Tageszeitung „junge Welt“ Beobachtung erlaubt Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. 21.3.2022
EncroChat-Verfahren Eine Nummer zu dick Der Hack der EncroChats wurde von den Ermittlern als Erfolg gefeiert. Nun mehren sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abhöraktion. Von Plutonia Plarre 10.2.2022
Staat will wieder alles wissen Hunderttausende müssen bei Haushaltsbefragung mitmachen Ausgabe vom 3.2.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Rot-Grün-Rote Pläne zu Videoüberwachung Kontrolle rund um die Uhr Die SPD setzt Videoüberwachung an „gefährlichen“ Orten durch. Dafür bekommen Linke und Grüne mehr Bürgerrechte versprochen. Ob der Deal hält? Von Plutonia Plarre 7.12.2021
Rot-Grün-Rot geht auf die Zielgerade Am Kotti filmt künftig die Polizei Die Koalitionsverhandlerinnen von SPD, Grünen und Linkspartei haken auch das Thema Inneres ab. Samstag könnte der Vertrag vorliegen. Von Stefan Alberti 25.11.2021
AfD-Klage überwiegend abgewiesen AfD plustert sich auf Der Oberverwaltungsgericht weist eine Klage der AfD gegen den Verfassungsschutzbericht überwiegend ab. Doch die Partei verkauft das als Erfolg. Von Gareth Joswig 18.11.2021
Einblick in Funkzellenabfragen SMS vom Senat Berlin hat als erstes Bundesland ein Transparenzsystem für Funkzellenabfragen eingeführt. Registrierte werden per SMS informiert. Von Sara Guglielmino 6.10.2021
Bodycams laufen testweise Berliner Polizei startet Probebetrieb mit Kameras an Uniform Ausgabe vom 24.8.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
Linken-Politiker zu Amri-Ausschuss „Nichts aus dem Versagen gelernt“ Der linke Innenexperte Niklas Schrader ist Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses. Viele Fragen zur Terrortat und zu Anis Amri seien noch offen. Interview von Bert Schulz 15.8.2021
Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin Viel zu viele tödliche Fehler Der Ausschuss legt nach vier Jahren seinen Abschlussbericht vor. Er listet detailliert die Pannen der Ermittlungsbehörden auf. Von Bert Schulz 9.8.2021
Einschüchterung von Journalist:innen Bunt gegen „Zionistische Presse“ Auf einem alternativen CSD in Berlin sind Journalist:innen bedrängt worden. Pressearbeit sei nur mit Polizeischutz möglich gewesen. Von Peter Weissenburger 26.7.2021
Untersuchungsausschuss zu Anis Amri Dokumente des Versagens Gut drei Jahre lang arbeitete ein Ausschuss im Bundestag das islamistische Attentat von Anis Amri in Berlin auf. Was bleibt, sind zentrale offene Fragen. Von Konrad Litschko 11.6.2021
Extreme Einschätzung Die linke Rote Hilfe wird vom Verfassungsschutz weiter als extremistisch eingestuft Ausgabe vom 10.6.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
Ende Gelände und der Verfassungsschutz Willkürliche Einschätzung Ende Gelände landete wiederholt im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes – ein weiterer Beleg für die problematische Arbeit der Berliner Behörde. Von Erik Peter 5.6.2021
„Junge Welt“ im Visier vom Geheimdienst Zur Verfassung des Klassenkampfs Seit 2004 wird die „Junge Welt“ im Bericht des Verfassungsschutzes aufgeführt: Ihre Überzeugungen richteten sich gegen die Demokratie. Von Daniél Kretschmar 18.5.2021
Extrem verdächtig Berliner AfD wird wohl rechtsextremer Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Ausgabe vom 4.5.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
VS Berlin überwacht Coronaleugner Weg mit den Samthandschuhen Kommentar von Erik Peter Die Überwachung der Corona-Verschwörer ist richtig. Sie kann helfen, die demokratiefeindliche Bewegung nicht weiter zu unterschätzen. 14.4.2021
Biometrische Datenerfassung im Zoo Auch Besucher werden fotografiert Der Zoo will mit Gesichtserkennung den Einlass von Besitzern von Jahreskarten beschleunigen. Berlins Datenschützerin prüft das nun. Von Bert Schulz 8.4.2021
Berliner Verfassungsschutz „Enormer Schaden“ Innensenator Geisel kündigt eine gründliche Untersuchung des Berliner Verfassungsschutzes an. Hintergrund: der Leak eines AfD-Berichts. Von Plutonia Plarre 17.2.2021
Verfassungsschutz Berlin 33 Jugendliche unter Beobachtung Der Geheimdienst hat in 33 Fällen Daten von Minderjährigen ab 14 Jahren gespeichert. Ob Betroffene zur Klimaschutzbewegung gehören, ist unklar. Von Gareth Joswig 9.2.2021
