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Berliner Breitscheidplatz am 19.Dezember 2016 : Ein Polizist, mehrere Krankenwagen mit Blaulicht hinter einem Absperrband

Untersuchungsausschuss zu Anis Amri

Staatswohl vor Aufklärung

Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden.
Von Christian Rath

3.2.2021

Berlins Innensenator Andreas Geisel trägt einen Mundschutz auf einer Pressekonferenz

AfD Berlin und der Verfassungsschutz

Freunde mit gewissen Vorzügen

Die AfD instrumentalisiert einen Geheimbericht des Verfassungsschutzes. Trotz rassistischer Äußerungen attestiert dieser der Partei Unbedenklichkeit.
Von Gareth Joswig

22.1.2021

MeckPomm entlässt Verfassungsschutzchef

Reinhard Müllers Amt hatte eine Info zum Berliner Attentäter Anis Amri nicht weitergeleitet
Ausgabe vom  14.1.2021,  Seite 2, der tag
Im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags tagt der Amri-Untersuchungsausschuss

Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz

Showdown im Bundestag

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern? In Berlin sagen die Abgeordneten: So etwas haben wir noch nie erlebt.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

12.12.2020

Schweriner Schloss bei nacht

Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern

In schlechter Verfassung

Nach dem Rücktritt von Innenminister Caffier schaffen die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kaum Aufklärung.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

21.11.2020

VS zur Liebig 34

Weniger militant als erhofft

Ausgabe vom  29.10.2020,  Seite 22, berlin
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sitzt als Zeuge in der öffentlichen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Maaßen im Amri-Untersuchungsausschuss

Praktische Erinnerungslücken

Hans-Georg Maaßen gibt sich selbstgerecht beim Thema Breitscheidplatz-Attentat. Seine Behörde habe „letztlich eine gute Arbeit geleistet“.
Von Pascal Beucker

8.10.2020

Antikapitalistische Allianzen

Der Berliner Verfassungsschutz ordnet „Ende Gelände“ als linksextrem ein – wegen der Kapitalismuskritik
Ausgabe vom  26.6.2020,  Seite 4-5, klima hub

„Gesichert rechtsextrem“

Gericht bestätigt Einstufung der Identitären durchVerfassungsschutz
Ausgabe vom  24.6.2020,  Seite 22, berlin
Philipp amthor trägt lila Socken und einen Anzug, er sitzt

Die Affäre Philipp Amthor

Schon jetzt der falsche Kandidat

Kommentar von Anja Maier
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist kein unbedarfter Jungspund, sondern ein Jurist, der wusste, was er tat. Er hat sich disqualifiziert.

17.6.2020

Berliner Polizeigesetz

Gegen den Bundestrend

Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom Tisch.
Von Plutonia Plarre

15.6.2020

Eine Fotomontage: Anstatt des 140 Meter hohen Edge Towers ist auf den Architekten-Entwurf ein Alexa-Abhörgerät montiert

Tech-Worker über Berlin vs. Amazon

„Amazon greift nach Grundrechten“

Alexa, überwachst du uns? Amazon will in Berlin ein Zentrum für Abhörtechnik aufbauen. Der Software-Entwickler Yonatan Miller protestiert dagegen.
Interview von Gareth Joswig

28.5.2020

Protestierende Menschen mit dem Schild

Ende Gelände im Verfassungsschutzbericht

Ende Gelände für Systemkritik

Im Verfassungsschutzausschuss wird über die Aufnahme von Ende Gelände Berlin in den VS-Bericht diskutiert. Der VS sieht linksradikale Systemgegner.
Von Erik Peter

27.5.2020

Demonstranten von Ende Gelände in Maleranzügen

Ende Gelände im Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutz baggert Linke an

Die Klimaschützer von Ende Gelände werden vom Berliner Verfassungsschutz als „linksextrem“ geführt. Linke und Grüne sehen die Bewegung diskreditiert.
Von Erik Peter

19.5.2020

Kriminalisierung von Adbusting

Auf die linke Tour

Mit viel Aufwand verfolgen Behörden Adbusting – und legitimieren die Praxis, indem sie einen linksextremistischen Hintergrund konstruieren.
Von Gareth Joswig

24.2.2020

Adbusting gegen den Geheimdienst: Ein Plakat bewirbt vermeintlich den Eintritt in den Verfassungsschutz. Es hängt vor dem Bundestag.

Fake-Verfassungsschutz-Plakate in Berlin

Adbusting gegen Geheimdienst

Mit einer Adbusting-Aktion weisen Aktivist:innen auf die unrühmliche Geschichte des Geheimdienstes hin. Anlass ist der Polizeikongress in Berlin.
Von Gareth Joswig

5.2.2020

Schaulustige und Reporter stehen vor dem LKW am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin 2016

Islamistischer Anschlag in Berlin 2016

„Das tut alles nur weh“

Vor drei Jahren tötete Anis Amri auf dem Breitscheidplatz elf Menschen. Bis heute ist unklar, warum es den Behörden nicht gelang, ihn zu stoppen.
Von Konrad Litschko

18.12.2019

Die Polizei kann mehr, als sie weiß

Ferat Koçak war im Visier von Nazis. Laut Polizei scheiterte die Ermittlung an einem technischen Defizit. Das existiert aber gar nicht
Von Erik Peter
Ausgabe vom  18.12.2019,  Seite 22, berlin

Polizeigesetz Berlin

ASOG auf der Zielgeraden

Innenpolitiker von Rot-Rot-Grün einigen sich auf Reform des Berliner Polizeigesetzes: Abhörmöglichkeiten ausgeweitet, Racial Profiling eingeschränkt.
Von Plutonia Plarre und Bert Schulz

15.12.2019

Angela Merkel schaut auf die Bahngleisde, die in das Vernichtungslager Auschwitz führen

VVN-BdA nicht mehr gemeinnützig

Der Ärger begann in Bayern

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Wie konnte es so weit kommen? Die Ursache liegt in Bayern.
Von Konrad Litschko

9.12.2019