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Extreme Einschätzung

Die linke Rote Hilfe wird vom Verfassungsschutz weiter als extremistisch eingestuft

Die große linke Unterstützungsorganisation Rote Hilfe wird vom Berliner Verfassungsschutz weiterhin als extremistisch eingestuft, ihre genaue Mitgliederzahl bleibt aber verborgen. Die im Verfassungsschutzbericht angegebene Zahl von 2.100 Mitgliedern der Roten Hilfe gebe nur ein „Personenpotenzial“ wieder, sagte Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer am Mittwoch im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Zahl zeige, „wie viele Personen für die Rote Hilfe erreichbar sein können“. Es sei klar, dass es sich dabei nicht um eine exakte Angabe handele. Die Mitgliederlisten stünden nicht zur Verfügung, sagte Fischer.

Die Rote Hilfe habe sich aber mittlerweile zur „mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt“ und verfüge „über erhebliche finanzielle Mittel“, so der Verfassungsschutz. Der Verein unterstütze besonders linke und linksextreme Straf- und Gewalttäter, sagte Fischer. Bei Prozessen bezahlt die Rote Hilfe etwa Verteidiger. Fischer sagte, der Verein suggeriere eine systematische Unterdrückung linken Protests durch den Staat und sehe sich als Gegengewicht zu „staatlichen Repressionsorganen“. Aber nicht alle Mitglieder seien selbst verfassungsfeindlich.

In der linksextremen Szene sind nach Angaben des Verfassungsschutzes zudem Frauen deutlich stärker vertreten und wichtiger als bei Rechtsextremisten oder Islamisten. Etwa 35 Prozent der Linksextremisten in Berlin seien Frauen, sagte Verfassungsschutzchef Michael Fischer am Mittwoch im Parlamentsausschuss. Der Anteil sei damit signifikant höher als in den anderen Bereichen des Extremismus. In der rechtsextremistischen Szene seien 20 Prozent der Mitglieder Frauen, bei der radikalislamistischen Strömung der Salafisten seien es nur etwa 10 Prozent. Das sei kein Zufall, sagte Fischer. Gleichheit sei ein klassisches Thema der Linken und das gelte auch für die Gleichheit der Geschlechter. (dpa)

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