Nach CSD-Anschlag in Berlin Vier Gefährder müssen jetzt Fußfesseln tragen Nach dem CSD-Anschlag hat die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Drei Männer und eine Frau tragen laut Innensenatorin nun Fußfesseln. 3.8.2026
Nach dem CSD-Anschlag Das falsche Versprechen von Sicherheit Kommentar von Jonas Wahmkow Konservative und Rechte wollen uns glauben machen, mit Fußfesseln und Co könne man Anschläge verhindern. Aber wir brauchen eine vernünftige Debatte. 29.7.2026
Senat legt Verfassungsschutzbericht vor Immer jünger Richtung Extremismus Innensenatorin Spranger sieht besorgniserregende Tendenz. Sie befürchtet zudem aus dem Ausland gesteuerte Desinformation bei und vor der Berlinwahl. Von Stefan Alberti 2.6.2026
Kontrolle in Schwimmbädern Ein weiterer Gewinn für die Videoüberwachung Sicherheitsmaßnahmen stehen über dem Recht auf Privatsphäre: So urteilte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch über die Klage der Berliner Bäder-Betriebe. Von Albertina Pangula 6.5.2026
Betriebssicherheit mit positivem Trend BVG jetzt auch mit KI-Kameras Mehr Sicherheitspersonal, modernere Kameraüberwachung: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ziehen Bilanz nach ihrer Sicherheitsoffensive. Von Albertina Pangula 20.4.2026
Weniger Delikte Friedliche Rigaer Straße Eine Kleine Anfrage der Linken zeigt: Die Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort ist kaum haltbar. Von Clara Dünkler 21.10.2025
Novelle des Berliner Polizeigesetzes Kamera ab, Kamera läuft CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze. Von Rainer Rutz 22.6.2025
Verfassungsschutzbericht 2024 Rechte radikalisieren sich Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr Befugnisse bekommen. Von Marie Frank 20.5.2025
„Deutsche Jugend Voran“ ist rechtsextrem Saufen und Rumhitlern Berlins Verfassungsschutz schafft neue Beobachtungsbereiche für rechte Jugendkulturen. Die „Deutsche Jugend Voran“ ist gesichert rechtsextrem. Von Erik Peter 12.5.2025
Telefonüberwachung und Handyortung Es wird weiter mitgehört Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten. Von Hanno Fleckenstein 10.3.2025
Verkehrssicherheit in Berlin Tempolimit? Welches Tempolimit? Zu schnelles Fahren auf Berliner Straßen ist quasi Normalität. Die Grünen rufen nach digitaler Überwachung und schärferen Sanktionen. Von Claudius Prößer 3.2.2025
Informationsveranstaltungen für Schüler Schulen zeigen Verfassungsschutz die kalte Schulter Der Berliner Verfassungsschutz behauptet gern, er führe regelmäßig Infoveranstaltungen an Schulen durch. Doch die Realität sieht anders aus. Von Hanno Fleckenstein 25.11.2024
SPD-Landesparteitag Grün, grüner, SPD Berlins Sozialdemokraten präsentieren sich jetzt auch als Klimaschützer. Auf dem Parteitag ging es über weite Strecken erstaunlich unkonfrontativ zu. Von Rainer Rutz 23.9.2023
Ohne polizeiliche Auflagen Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich von Beginn an gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stellt Von Peter Nowak Ausgabe vom 5.7.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Verfassungsschutz zum „Heißen Herbst“ Rechte mobilisieren mehr Der Berliner Verfassungsschutz erwartet im Herbst keine Unruhen „über die Schärfe der Coronaproteste hinaus“. Linke würden kaum mobilisieren. Von Timm Kühn 29.8.2022
Polizeiverbot für Tesla-Autos Die Kameras der Autos filmen konstant. Die Berliner Polizei fürchtet, dadurch ausgespäht zu werden Ausgabe vom 24.6.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Überwachung von Geflüchteten Spionage-Software gegen Migranten Das Landesamt für Einwanderung durchsucht Handys von Menschen ohne Papiere, um ihre Identität zu ermitteln: Erfolglos, zeigt eine Linken-Anfrage. Von Marie Frank 17.6.2022
Staat will wieder alles wissen Hunderttausende müssen bei Haushaltsbefragung mitmachen Ausgabe vom 3.2.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Bodycams laufen testweise Berliner Polizei startet Probebetrieb mit Kameras an Uniform Ausgabe vom 24.8.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
Linken-Politiker zu Amri-Ausschuss „Nichts aus dem Versagen gelernt“ Der linke Innenexperte Niklas Schrader ist Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses. Viele Fragen zur Terrortat und zu Anis Amri seien noch offen. Interview von Bert Schulz 15.8.2021
