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Vier Männer sitzen mit Abstand um einen Tisch

Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag

Der Kandidat

In Südthüringen will die CDU mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Was verspricht man sich davon?

Von Sarah Ulrich

30.4.2021

Polizisten stoppen Querdenken-Protestierende in Wiesbaden.

Verfassungsschutz und „Querdenker“

Jetzt kann abgehört werden

Nach der Einstufung des Coronaprotests gibt es Lob und Kritik aus der Politik. Die „Querdenker“ flüchten sich in Zynismus – und mobilisieren weiter.

Von Konrad Litschko

28.4.2021

Neonazis in der Corona-Protestbewegung

Ohne Abstand

Am Samstag protestieren „Querdenker“ wieder gegen Coronaregeln. Die Bewegung wird von Rechtsextremen unterwandert – und wehrt sich nicht.

Von Konrad Litschko

31.3.2021

Zwei Männer in einem prunkvollen Saal halten jeweils ein Buch in die Kamera

Verfassungsschutz berichtet in Hamburg

Querdenken im Visier des VS

Der Inlandsgeheimdienst stellt seinen Bericht vor und beobachtet Neuzugänge. Im Fokus stehen Coronaleugner*innen, aber auch linke Jugendgruppen.

Von Katharina Schipkowski

30.3.2021

BND jetzt stärker im Visier

Ein Unabhängiger Kontrollrat wird in Zukunft die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert

Von Christian Rath

Ausgabe vom 27.3.2021, Seite 6, politik

Szene aus dem Bundestag - Mitgleider der AFD an ihren Plätzen

Schlappe für Verfassungsschutz

Bundesamt darf AfD nicht einstufen

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.

Von Sabine am Orde

5.3.2021

AfD-Wahlplakat in ländlichem Idyll, verziert von Unbekannten mit dem Zitat des antifaschistischen Ärztesongs

Experte zum Verdachtsfall AfD

„Die Reihen werden sich schließen“

Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent hält die Einstufung der AfD für richtig und problematisch zugleich. Die Partei werde jetzt zur NPD 2.0.

Von Konrad Litschko

4.3.2021

Kurz vor wichtigen Landtagswahlen stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Darüber sprechen darf er nicht, das hat er gerichtlich zugesagt. In der Partei ist die Aufregung groß

Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

Ausgabe vom 4.3.2021, Seite 3, das thema

salon un fähig

Die Fassade der Bürgerlichkeit blättert endgültig ab: Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Besser spät als nie?3

Ausgabe vom 4.3.2021, Seite 1, Seite 1

Ein AfD-Helfer faltet ein blaues Wahlplaket zusammen

Einstufung der AfD als Verdachtsfall

Das reicht nicht

Kommentar von Konrad Litschko

Endlich hat der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Aber die Behörde kann die Auseinandersetzung mit der AfD nicht allein tragen.

3.3.2021

Gedenktafeln mit Bildern der Opfer des Anschlags und Kerzen am Brüder-Grimm-Denkmal auf dem Marktplatz von Hanau

Umgang mit Rassismus

Aus Hanau nichts gelernt

Kommentar von Mark Terkessidis

Selbst nach Hanau und dem NSU haben sich die Sicherheitsbehörden nicht konsequent entwickelt. Doch gegen strukturellen Rassismus helfen nur neue Strukturen.

18.2.2021

Umstrittene Ermittlungsmethode

Wo sind die Staatstrojaner?

Das Bundesamt für Justiz korrigiert seine Statistik deutlich nach unten: Staatsanwaltschaften setzten viel weniger Spähsoftware ein als gedacht.

Von Christian Rath

18.2.2021

En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen

Gesetzentwurf zu Feindeslisten

Beunruhigend unscharf

Kommentar von Christian Rath

Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.

8.2.2021

Demonstranten und Demonstrantinnen der Querdenken-Bewegug tragen Schilder. Auf einem ist Angela Merkel in Sträflingskleidung und das Wort

Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing

Gefährliche Daten

Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus.

Von Christian Rath

8.2.2021

Ein blaues Sweatshirt und ein blaues T-Shirt mit Aufschrift AfD hängen auf Bügenln an einer Wand

AfD und Geheimdienste

Schonfrist für die AfD!

Kommentar von Sabine am Orde

Der Verfassungsschutz steht kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Es ist problematisch, Wahlentscheidungen auf diese Art zu beeinflussen.

5.2.2021