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taz zahl ich

Kampf gegen sexualisierte Gewalt

Es gibt keine Wunderwaffe

Kommentar von Konrad Litschko
Gut, dass mehr gegen Missbrauch im Internet getan wird. Die Überwachung von Messenger-Chats schießt allerdings über das Ziel hinaus.

30.5.2022

Eine am Boden liegende Kamera

Gewalt gegen Journalist_innen

Am Hufeisen aufgehängt

Der Berliner Verfassungsschutz will die Gewalt gegen Medienschaffende erklären, scheitert aber am eigenen Weltbild.
Von Bo Wehrheim

27.5.2022

Ein Häengeregister gefüllt mit Dokumenten

Überwachung von kurdischen Vereinen

Der unauffindbare Erlass

Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.
Von Christian Rath

25.5.2022

Smartphhone ragt aus einer weißen Bettdecke hervor

Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz

Wanzen nur nach Vorschrift

Kommentar von Christian Rath
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.

26.4.2022

Bayerisches Wappen vor dem Landesamt für Verfassungssschutz

BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz

Viel zu viel Überwachung

Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
Von Christian Rath

26.4.2022

Bahn filmt Reisende

Die Nordwestbahn rüstet ihr Zugpersonal mit Bodycams aus. Das soll vor Angriffen schützen

22.4.2022

nord,  S. 26-27
Björn Ehring

Gegen die Desinformation

Björn Ehring mailt nach Russland

Mehrere Hundert E-Mails schickt Björn Ehring täglich nach Russland, um die Zensur und Propaganda der Putin-Regierung zu unterlaufen.
Von Henrike Notka

18.4.2022

Ein Mann sitzt in einem Stuhl, im Hintergrund eine afghanische Flagge.

Folterverantwortlicher spricht in Berlin

Zweierlei Maß

Afghanistans Ex-Geheimdienstchef Nabil war einst für Folter verantwortlich. Trotzdem ist er in Berlin als Experte für Terrorismusbekämpfung gefragt.
Von Thomas Ruttig

6.4.2022

Der Linken-Abgeordnete André Hahn sitzt im Bundestag

Kontrollgremium der Geheimdienste

Hahn probiert’s noch mal

Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.
Von Konrad Litschko

31.3.2022

Porträt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im März 2022.

Gesperrter hessischer Bericht

Neuer Streit um NSU-Akte

Hessen ließ eine NSU-Akte zunächst für 120 Jahre sperren. Nun fordert Innenministerin Faeser die Offenlegung – aber Schwarz-Grün weigert sich.
Von Konrad Litschko

28.3.2022

Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts.

Verhandlung des Verfassungsgerichts

Regierung mauert bei Geheimdiensten

Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.
Von Christian Rath

22.3.2022

Ein Formulat der Schufa und ein Kugelschreiber.

Private Bonitätsprüfungen

Black Box Schufa

Kommentar von Svenja Bergt
Intransparente Kriterien entscheiden darüber, ob Kun­d:in­nen einen Kredit bekommen. Doch jetzt gerät die Geheimniskrämerei unter Druck.

22.3.2022

Die Redaktion der Jungen Welt und eine Statue von Rosa Luxemburg.

Tageszeitung „junge Welt“

Beobachtung erlaubt

Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

21.3.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung ihres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus

Aktionsplan gegen Rechts

Mit Prävention und Härte

Innenministerin Faeser legt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor. Zivilgesellschaftliche Initiativen kritisieren Leerstellen.
Von Konrad Litschko

15.3.2022

Nancy Faeser blickt in die Ferne

Faesers Plan gegen Rechtsextremismus

Aufschlag mit Leerstellen

Kommentar von Konrad Litschko
Dass Innenministerin Faeser dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt, ist richtig. Nur: Ihr Aktionsplan lässt viele Fragen offen.

16.3.2022

Björn Höcke gestikuliert mit seinen Händen während einer Pressekonferenz

Beobachtung der AfD

Radikalisierung dank Geheimdienst

Kommentar von Sabine am Orde
Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das wird die Gemäßigten aus der Partei treiben.

11.3.2022

Alice Weidel und Alexander Gauland unterwegs auf einer Rollband im Bundestag

AfD als Verdachtsfall bestätigt

Wahrhaft wehrhaft

Kommentar von Christian Rath
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie.

9.3.2022

AfD-Chef Tino Chrupalla mit einem Parteikollegen hinter einem Tisch im Verhandlungssaal des Kölner Verwaltungsgerichts.

AfD nach Urteil zu Einstufung

Es rumort mal wieder

Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe.
Von Christian Rath und Konrad Litschko

9.3.2022

Tino Chrupalla

Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung

Eine Frage der Existenz

Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
Von Christian Rath

8.3.2022

Demonstranten mit Deutschlandfahnen

Verfassungsschutz und AfD-Einstufung

Showdown in Köln

Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer.
Von Gareth Joswig

7.3.2022