Innenminister in Eile ASYLPOLITIK Die SPD legt vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag ihren Forderungskatalog vor. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fährt inzwischen seine Pläne zur Verschärfung des Asylrechts etwas zurück Von Daniel Bax Ausgabe vom 22.9.2015, Seite 3, Schwerpunkt Download (PDF)
Kommentar Gelder für Flüchtlingshilfe Schluss mit dem Gefeilsche! Kommentar von Lukas Wallraff Der Bund muss schnell mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Es geht um die humanitäre Hilfe – und um den sozialen Frieden. 16.9.2015
Beim Geld fängt die Freundschaft an FLÜCHTLINGE Nur so bleibt Deutschland hilfsbereit: Warum Merkel die Finanzierung genauso unbürokratisch sichern muss wie die Aufnahme der Flüchtlinge ▶ SEITE 3 Ausgabe vom 17.9.2015, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Bundeswehr und Zoll sollen in der Asylbehörde aushelfen Sondertreffen Der Bund will die Länder mehr unterstützen, bleibt aber vorerst unverbindlich. Die Ministerpräsidenten zeigten sich am Mittwoch enttäuscht Von Tobias Schulze Ausgabe vom 17.9.2015, Seite 3, Schwerpunkt Download (PDF)
Finanzierung der Flüchtlingshilfe Wer zahlt für die Betten und den Arzt? Mindestens 12 Milliarden Euro werden die Flüchtlinge pro Jahr kosten. Kommunen, Bund und Länder streiten sich, wer diese Lasten trägt. Von Ulrike Herrmann 16.9.2015
Kommentar Sparplan des Finanzministers Schäuble hilft den Rechtspopulisten Kommentar von Ulrike Herrmann Finanzminister Wolfgang Schäuble will Geld einsparen, um die Versorgung von Flüchtlingen zu finanzieren. Das ist unnötig und sendet falsche Signale. 15.9.2015
Minisparpaket wegen Flüchtlingskrise Geld Finanzminister Wolfgang Schäuble will 500 Millionen Euro in allen Ressorts einsparen Ausgabe vom 16.9.2015, Seite 7, Inland Download (PDF)
Bayern will weniger zahlen Länderfinanzausgleich Neuer Unionsvorschlag fällt bei SPD-geführten Bundesländern durch. Bundesregierung muss für den Ausgleich und die Flüchtlingshilfe zuschießen Ausgabe vom 11.9.2015, Seite 6, Inland Download (PDF)
Ministerpräsident Albig für Transparenz Mission Google Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig positioniert sich gegen Googles Marktmacht. Er fordert ein Kontrollgremium. Von Daniel Bouhs 13.9.2015
Flüchtlingshilfe des Bundes Geld, das woanders nicht fehlen soll Sechs Milliarden Euro will der Bund 2016 für Flüchtlinge bereitstellen. In der Koalition glaubt man, die Ausgaben mühelos finanzieren zu können. Von Hannes Koch 8.9.2015
Abgelehnte Asylbewerber Mit Zwang zurück Obwohl ihre Anträge abgelehnt wurden, bleiben viele Flüchtlinge hier. Manche haben sogar ein Recht darauf. Von Tobias Schulze, Benno Stieber und Alina Leimbach 1.9.2015
Pressekonferenz zum Thema Flüchtlinge Merkel bleibt im Ungefähren Die Bundeskanzlerin verspricht in der Flüchtlingsfrage Hilfe für die Kommunen. Außerdem lobt sie die freiwilligen Helfer. Von Anja Maier 31.8.2015
Breitband: Bund zahlt Hälfte der Kosten WWW 2,7 Milliarden sollen für schnelleres Internet auf dem Land ausgegeben werden Von Dominik Schneider Ausgabe vom 28.8.2015, Seite 8, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
An- oder wegschubsen Flüchtlinge Über die Förderung und Verhinderung privaten Engagements in der Flüchtlingshilfe: Befristung von Verpflichtungserklärungen wäre ein Weg Von Stefan Kühl Ausgabe vom 28.8.2015, Seite 12, Meinung + Diskussion Download (PDF)
Geflüchtete in Deutschland Kostenfaktor und Zugewinn Die Länder wollen mehr Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für Asylbewerber. Doch Kommunen profitieren auch von Zuwanderung. Von Anja Krüger 21.8.2015
Kommunen fordern finanzielle Hilfen 10.000 Euro pro Flüchtling pro Jahr Wegen der hohen Flüchtlingszahlen warnen die Kreise und Gemeinden vor Verteilungsdebatten. Sie fordern mehr Geld von den Ländern. Von Barbara Dribbusch 19.8.2015
Zweiter NSU-Ausschuss im Bundestag „Aufklärung lange nicht am Ende“ Der Bundestag will einen zweiten NSU-Ausschuss. Die Länder, in denen Gremien die Terrorserie noch aufklären, loben diesen Schritt. Von Konrad Litschko 13.8.2015
„Ich sehe nicht ein, dass ich elementare Fächer wegstreiche“ Sparpolitik Was Hochschulen bleibt, wenn sie die Vorgaben ihrer Landesregierung nicht umsetzen wollen, erklärt Rektor Udo Sträter Von Ralf Pauli Ausgabe vom 12.8.2015, Seite 18, Bildung Download (PDF)
NRW soll Zahlerland werden REFORM Hamburg und Finanzminister Schäuble legen neuen Vorschlag zum Länderfinanzausgleich vor Ausgabe vom 11.8.2015, Seite 6, Inland Download (PDF)
So könnte es gehen Stütze für den Stadtstaat Bremen soll rund 90 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, aber keinen Altschuldenfonds. Von Klaus Wolschner 10.8.2015
