: NRW soll Zahlerland werden
REFORM Hamburg und Finanzminister Schäuble legen neuen Vorschlag zum Länderfinanzausgleich vor
dpa | Bei der Reform des Länderfinanzausgleichs soll Nordrhein-Westfalen zum Zahlerland werden. So könne die Belastung von fünf Bundesländern und der Mehrheit der Bundesbevölkerung getragen werden, berichtete die Welt unter Berufung auf einen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgestimmten Vorschlag der Hamburger Staatskanzlei.
Der Vorstoß soll die Legitimation des Gesamtsystems stärken. Bislang gibt es vier Zahlerländer – Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. NRW zahlt zwar auch kräftig in den Umverteilungstopf ein, steht beim Finanzausgleich aber bisher als Nehmerland da.
Die Länder sollen dem Bericht zufolge jährlich rund 8,5 Milliarden Euro mehr vom Bund erhalten, unter anderem über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen. Im Gegenzug soll künftig die Einhaltung der Schuldenbremse vom Stabilitätsrat überprüft werden.
Größte Gewinner des Vorschlags wären Berlin, Bremen und Hamburg. Insgesamt würden die ostdeutschen Länder stärker profitieren als die westdeutschen.
Die Reform des Länderfinanzausgleichs kommt bislang nur zäh voran. Bei einer Sonderkonferenz Mitte Juli konnten sich die 16 Ministerpräsidenten nicht auf ein Konzept zur Neuordnung verständigen. Spätestens bis zum Herbst soll jedoch eine Einigung stehen. Eine Neuordnung soll von 2020 an greifen. Im Jahr 2019 läuft der jetzige Länderfinanzausgleich aus.
