Minisparpaket wegen Flüchtlingskrise

Geld Finanzminister Wolfgang Schäuble will 500 Millionen Euro in allen Ressorts einsparen

afp | Angesichts der steigenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen tritt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar beim Geldausgeben auf die Bremse. Im Gespräch sei Presseberichten zufolge ein Betrag von 500 Millionen Euro, den alle Ministerien zusammen einsparen sollten. Das Finanzministerium bestätigte dies allerdings zunächst nicht.

Es solle noch in diesem Jahr eine sogenannte globale Minderausgabe im Bundeshaushalt geben, berichtete Bild unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei würde das Finanzministerium den einzusparenden Betrag vorgeben, die genaue Umsetzung bliebe aber zunächst offen. Auch die Höhe des Spar­anteils der einzelnen Ministerien stehe noch nicht fest.

Ein Sprecher des Finanz­ministeriums sagte dazu, zunächst müssten die weiteren Beratungen vor allem von Bund und Ländern über die Bewältigung der Flüchtlingskrise abgewartet werden. Er verwies auf das am Dienstagabend geplante Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder sowie auf ein weiteres Spitzen­treffen am 24. September.

Der Bund hat Ländern und Kommunen für das laufende Jahr bislang 1 Milliarde Euro zugesagt, für das nächste 3 Milliarden Euro. Die Ministerpräsidenten der Länder fordern allerdings für 2015 deutlich höhere Beträge. Zudem dringen sie auf eine Kostenbeteiligung des Bundes pro Flüchtling statt eines Pauschalbetrages. Schäuble hatte vor einer Woche im Bundestag angekündigt, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise „absolute Priorität“ habe und dafür in anderen Bereichen gespart werden müsse.

Für Unterbringung, Versorgung und Integration werde ausreichend Geld zur Verfügung gestellt, versicherte er. Andere Ausgabenwünsche hätten sich dieser Aufgabe unterzuordnen. Dabei hob Schäuble hervor: „Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen.“