Rechte Hetze in der Polizei Neues Recht gegen rechte Chats Schleswig-Holsteins Innenministerin will härter gegen rechtsextreme Polizist:innen vorgehen. In Chatgruppen sollen sie nicht mehr hetzen dürfen. Von André Zuschlag 16.6.2021
Maskenpflicht wird zum Streitthema Maskenpflichten sollen überprüft werden, fordert Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Regeln in den Bundesländern sind uneinheitlich Von Barbara Dribbusch Ausgabe vom 14.6.2021, Seite 6, inland Download (PDF)
ÖPNV braucht mehr Geld Städtetag warnt vor Preissteigerungen bei Bussen und Bahnen, falls Bund und Länder nicht mehr Mittel bereitstellen. Das gefährde auch die Klimaschutzziele Ausgabe vom 8.6.2021, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Umstrittener Ausbau der A 100 in Berlin Wer stoppt Nr. 17? Der 17. Bauabschnitt der A 100 schien irgendwie längst beerdigt. Aber mittlerweile ist das nicht mehr so sicher, wie auch eine Linken-Anfrage ergibt. Von Claudius Prößer 5.6.2021
Schulkinder nach der Coronakrise Die Lernrückstände aufholen Fast überall sind die Schulen zum Präsenzunterricht zurückgekehrt. Jetzt zeigt sich, wie groß die Lücken wirklich sind. Von Ralf Pauli 2.6.2021
Treibhausgasemissionen von Kommunen Klimaziele für jedes Dorf Soll das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden, müssen auch deutsche Kommunen mitziehen. Doch die wissen teils gar nicht wie. Von Julian von Bülow 19.5.2021
Nach dem BVerfG-Urteil zum Mietendeckel „Vom Bundesdeckel rate ich ab“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist nicht überzeugend, findet der Rechtswissenschaftler Florian Rödl. Interview von Timm Kühn 6.5.2021
Bundesländer geben AstraZeneca frei Wer zu lange wartet, verliert Kommentar von Kathrin Zinkant Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern haben die Priorisierung für den AstraZeneca-Impfstoff aufgehoben – völlig zu Recht. 23.4.2021
Bundesweite Coronaregeln Dauerbremse statt Notbremse Kommentar von Lukas Wallraff Endlich kommen bundesweite Corona-Regeln. Allerdings sind die Details zur Ausgangssperre komplett vermurkst – und die Wirtschaft wird weiter geschont. 21.4.2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes Ausgangssperren weiter umstritten Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag die Bundesnotbremse beschlossen. Die Opposition kritisiert die Ausgangsbeschränkungen. Von Pascal Beucker und Erik Peter 21.4.2021
Schulsenatorin verteidigt Schulöffnungen „Es wird Lernlücken geben“ Die Schulen zu öffnen ist richtig, sagt Berlins Bildungssenatorin Scheeres (SPD). Schulschließungen bei einer 165er-Inzidenz nennt sie „willkürlich“. Interview von Anna Klöpper und Bert Schulz 21.4.2021
Bildungsminister über Schulschließungen „Nicht der richtige Weg“ Wenn die Notbremse kommt, muss Sachsens Bildungsminister Christian Piwarz fast alle Schulen schließen. Er hält das für den falschen Weg. Interview von Ralf Pauli 21.4.2021
Bundesweite Corona-Notbremse Eher Tempomat als Bremse Die bundesweit geplanten neuen Corona-Regeln bedeuten nur für einige Bundesländer eine Verschärfung. Die Zahl der Intensivpatient*innen wächst. Von Malte Kreutzfeldt 19.4.2021
Coronanotbremse des Bundes Schlecht konstruiert Kommentar von Malte Kreutzfeldt Die Coronanotbremse ist überfällig und hat zwei Konstruktionsfehler: die Ausblendung der Arbeitswelt und die Orientierung an einem zu hohen Inzidenzwert. 16.4.2021
„Der Bund reißt die Macht an sich“ Von der Bundesnotbremse hält Landrätin Peggy Greiser wenig. Sie plädiert für offene Schulen – und fordert eine Testpflicht für Betriebe Von Ralf Pauli Ausgabe vom 16.4.2021, Seite 7, inland Download (PDF)
Kindersport in der Pandemie Ansteckende Zweifel Der Bundestag verhandelt über ein Verbot von Kinder-Teamsport bei zu hohen Coronazahlen. Ein Umdenken der Regierungsparteien deutet sich an. Von Johannes Kopp 15.4.2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes Politik ringt um Bundes-Notbremse Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz um eine Notbremsenregelung ergänzen. Weiter offen ist, ob der Bundesrat ebenso zustimmen muss. Von Christian Rath 12.4.2021
Testpflicht an deutschen Schulen Endlich ist sie da Wenn nach den Osterferien die Schulen wieder starten, gilt in vielen Klassen eine Testpflicht. Bei einer anderen Frage sind sich die Länder uneins. Von Ralf Pauli 11.4.2021
Modellprojekte für Corona-Lockerungen Offen für alles Trotz hoher Infektionszahlen starten bundesweit Modellprojekte für Öffnungen. Auch das sächsische Augustusburg ist dabei. Von Michael Bartsch und Tobias Schulze 9.4.2021
Kompetenzen in der Pandemiepolitik Bundes-Notbremse geplant Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden. Von Christian Rath 9.4.2021
