Mit 400 Millionen Euro stützt der Staat die Meyer Werft in Papenburg. Damit setzen der Bund und das Land Niedersachsen gleich mehrere falsche Signale.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Haushaltausschüsse von Bundestag und Niedersachsens Landtag geben grünes Licht. Die Firma muss ihren Sitz von Luxemburg nach Deutschland verlegen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Wahlprogramm-Entwurf der Hamburger Grünen spielt das Thema Sicherheit eine große Rolle. Sie wollen aus Hamburg einen Safe Space machen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bremen droht eine Haushaltsnotlage, sagt der Stabilitätsrat und zwingt den Stadtstaat zum Sparen. Der will nun beim Personal kürzen, Gebühren erhöhen und ein paar geflüchtete Jugendliche loswerden
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD und FDP kritisieren Lisa Paus für ihren Verzicht auf bundesweite Vorgaben zu Kita-Standards. Das ist falsch, denn um die Finanzierung kümmerten sie sich bisher nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards an Kitas einführen. Das war anders vereinbart, wettern die Koalitionspartner.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berlin gibt derzeit über 180 Millionen für das Mittagessen an Grundschulen aus. Ein Betrag, der angesichts der Haushaltslage Begehrlichkeiten weckt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bremens FDP will gegen neue Schulden im laufenden Haushalt vor Gericht ziehen: Klimawandel begründet keine Notlage, so die Argumentation.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Anders als bislang behauptet, stehen für den Bau der Tangentialverbindung Ost kaum Fördermittel des Bundes zur Verfügung. Die CDU ficht das nicht an.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Haushalt für 2025 sieht mehr Geld für Dienstwagen vor. Das 49-Euro-Ticket geht hingegen leer aus. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
In der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe soll stark gekürzt werden. Das trifft vor allem Länder, für die wenig gespendet wird.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung kürzt bei Integrationskursen und bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das dürfte sich innenpolitisch als Bumerang erweisen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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