Der Kanzler und die Medien Hilft Merz der Bruch mit Döpfner? Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Springer will die AfD in der Regierung sehen. Dass der Kanzler dagegen hält ist gut – mit den demokratischen Medien tut er sich trotzdem schwer. 18.7.2026
Machtkampf in der AfD in NRW eskaliert Hier wird gefilibustert und blockiert Der eskalierte Machtkampf in NRW zeigt, wie heftig das Hauen und Stechen in der extrem rechten Partei noch immer ist. Auch Weidel steht in der Kritik. Von Gareth Joswig 16.7.2026
Umstrittene Leihmutterschaft Jens Spahn wird Vater – durch Leihmutter Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, die CDU ist strikt gegen eine Reform. Unionsfraktionschef Spahn und sein Mann gingen deshalb in die USA. 16.7.2026
Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und MV Die lebendigste Zivilgesellschaft der Republik Viele Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern versuchen, der AfD die Landtagswahlen zu vermiesen. 19 von ihnen verraten ihre Strategien Von Evke Bakker, Anne Fromm, Katrin Gottschalk, Konrad Litschko und David Muschenich 10.7.2026
Nötige Reform der Erneuerbaren-Förderung Grüne führen Ministerin Reiche bei EEG-Neufassung vor Ende des Jahres läuft die Erneuerbaren-Förderung aus. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf aus einem Leak von Reiches Entwurf gebaut. Von Anja Krüger 8.7.2026
Abstimmung zu Satzungsreform Grüne sehen sich vor Gericht Der Grünen-Vorstand will weniger Basisdemokratie wagen – und hat eine Urabstimmung zur Parteisatzung gewonnen. Jetzt wollen Gegner*innen der Reform klagen. Von Tobias Schulze 3.7.2026
Vorwürfe gegen „Antifa Ost“ Mit allen Mitteln? Bei den Blockaden des AfD-Parteitags werden einige Linke fehlen – weil sie in Haft sitzen. Auch die Szene diskutiert über Angriffe auf Neonazis. Von Konrad Litschko 3.7.2026
AfD-Parteitag in Erfurt Führerprinzip lässt weiter auf sich warten Weidel und Chrupalla treten vor dem Parteitag erneut als Doppelspitze an – aber hinter den Kulissen bekämpfen sich die Lager. Auch Höcke lauert. Von Gareth Joswig 3.7.2026
Forderungen an den Koalitionsausschuss Linke SPDler präsentieren ihre Evergreens Der Koalitionsausschuss will am Mittwoch Kompromisse für die Sozialreformen finden. Eine Gruppe SPD-Abgeordneter möchte ein Zeichen gegen Kürzungen setzen. Von Pascal Maier 1.7.2026
Prozessauftakt wegen Mordplänen Der lange Arm Teherans vor Gericht In Hamburg stehen mutmaßliche Agenten Irans vor Gericht. Mutmaßliche Ziele: Joseph Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden und Politiker Volker Beck. Von Nele Rebentisch 25.6.2026
Gutachten zu möglichem AfD-Verbotsantrag „Die AfD will politische Gegner unterdrücken“ Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt. Von Christian Rath 25.6.2026
Linke in Sachsen-Anhalt Die „konstruktive Opposition“ im Wahlkampf Die Linke zeigt sich als sozialer Gegenpol zur CDU. Sie schließt aber nicht aus, eine Mehrheit gegen die AfD zu beschaffen. Gelingt der Spagat? Von David Muschenich 23.6.2026
Neuwahlen Chaostage im Saarland Weil die AfD zwei Listen einreichte, muss die Regionalversammlung neu gewählt werden. Wegen zu kurzer Fristen treten kleine Parteien nicht mehr an. Von Aline Pabst 21.6.2026
Jens Spahn und Peter Thiel In antidemokratischen Kreisen Mindestens fünfmal war Jens Spahn Teil eines von Tech-Milliardär Peter Thiel organisierten Treffens. Spahn räumte das erst ein, nachdem eine Liste gehackt wurde. Von Anna Lehmann 19.6.2026
Bilanz von Linken-Chef Jan van Aken Demnächst wieder öfter im Hoodie unterwegs Als Parteichef hat Jan van Aken der Linken seinen Stempel aufgedrückt und dafür gesorgt, dass sie außenpolitisch ernster genommen wird. Über das Ende seiner Amtszeit. Von Daniel Bax 19.6.2026
NRW-Grünen-Chefin über Frauenrechte „Digitale Gewalt muss hart bestraft werden“ Die NRW-Grünen ziehen mit Dauerbrennern in den Landtagswahlkampf. Landesparteichefin Yazgülü Zeybek über Frauenrechte, Erneuerbare – und die mögliche Spaltung der CDU. Interview von Andreas Wyputta 19.6.2026
SPD in Baden-Württemberg Knapp über fünf Prozent, aber zwei Vorsitzende Die SPD in Baden-Württemberg wird künftig von einem Führungsduo geleitet. Die neue Spitze muss die Partei aus einer tiefen Krise führen. Von Benno Stieber 16.6.2026
Büchergeschäft in der SPD-Zentrale Bald ist der Laden dicht Die SPD steht in Umfragen bei 11 bis 13 Prozent. Eine Buchhandlung in der Parteizentrale in Berlin-Kreuzberg startet schon den Schlussverkauf. Von Pascal Maier 15.6.2026
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Merz ist nicht willkommen Auf dem Landesparteitag der CDU plädiert Sven Schulze für trockene Politik als Wahlkampf. Von der AfD spricht er kaum, Thema ist sie trotzdem. Von David Muschenich und Sabine am Orde 13.6.2026
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern Schwesig oder Schrecken Die Sozialdemokraten wählen Ministerpräsidentin Schwesig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Auf Prominenz aus der Bundes-SPD verzichtet man gern vor Ort. Von Anna Lehmann und Rainer Rutz 13.6.2026