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Der Abgeordnete Karamba Diaby spricht in ein Mikrofon.

SPD-Bundestagsabgeordneter aus Halle

Diaby will nicht mehr kandidieren

Bei der nächsten Bundestagswahl tritt Karamba Diaby nicht mehr an. Die ständigen rassistischen Anfeindungen seien dafür aber nicht der Hauptgrund.
Von David Muschenich

2.7.2024

Das neue Kabinett der Niederlande hat sich zum Familienfoto aufgestellt

Neue Regierung vereidigt

Auch Niederlande rücken nach rechts

In den Niederlanden kommt das rechteste Kabinett aller Zeiten an die Macht. Im Fokus: strenge Migrationsregeln sowie EU- und Klimaskepsis.
Von Tobias Müller

2.7.2024

Symbolbild zum Thema Geldregen

Ampel-Politik bei der Vermögenssteuer

Falsche Prioritäten

Kommentar von Simon Poelchau
Seit 1996 müssen Reiche keine Vermögenssteuer zahlen. Das hat den Fiskus über 380 Milliarden gekostet. Das sollte die Ampel korrigieren.

2.7.2024

Christian Lindner, Bundeswirtschaftsminister, während einer Kabinettssitzung.

Ausgesetzte Vermögenssteuer

380 Milliarden Euro Schaden

Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP.
Von Simon Poelchau

2.7.2024

Vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Washington steht ein Mann mit einer Pro-Trump-Mütze

US-Gerichtshof urteilt zu Trump

Ein gefährlicher Weg

Kommentar von Bernd Pickert
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.

2.7.2024

Aus der „Morgenröte“

Die Zeitung „Avgi“ der griechischen linken Partei Syriza stellte ihre Druckausgabe letzte Woche ein
Von Ferry Batzoglou

2.7.2024

medien,  S. 12
Eine Menschenmenge, eine Person in der Bildmitte hät die Hand an den Mund und ruft etwas

Frankreichs politisches System

Ni droite ni gauche

Emmanuel Macron, Frankreichs „präsidentieller Monarch“, steht nun nackt vor einer leeren Mitte. Das liegt auch an der Konstruktion der Fünften Republik.
Von Claus Leggewie

1.7.2024

Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye steht im Anzug an einem Rednerpult

Senegal unter Diomaye Faye

„Die Jugend hat keine Zeit zu warten“

Drei Monate nach Amtsantritt von Senegals linkem Präsidenten Diomaye Faye fehlen konkrete Projekte. Vor allem junge Menschen sind unzufrieden.
Von Christian Jakob

2.7.2024

Dichte Menschenmenge in rotem Licht , Platz der Republik Paris

Parlamentswahlen in Frankreich

Und nun?

Frankreich droht nach Runde zwei der Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit des Rassemblement National. Wie verhalten sich die anderen Parteien?
Von Rudolf Balmer

1.7.2024

Macron verzockt die Republik

Nach der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich steht fest: Der Präsident ist spektakulär gescheitert mit seinem Versuch, das Land gegen Le Pens Rechtsextreme zu einen 2–3, 15

2.7.2024

Seite 1,  S. 1
Donald Trump (Republikaner), ehemaliger Präsident der USA und US-Präsidentschaftsbewerber, lächelt während einer Wahlkampfveranstaltung in der 180 Church in Detroit.

Oberster Gerichtshof

Wichtiger Teilsieg für Donald Trump

Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten.
Von Bernd Pickert

1.7.2024

Cyril Ramaphosa bei der Amtseinführung zum Präsidenten. Der 71-Jährige hat am Sonntag die Zusammensetzung des neuen Kabinetts bekanntgegeben.

Neue Koalitionsregierung in Südafrika

Ramaphosa setzt auf Vielfalt

Präsident Ramaphosa bildet ein Kabinett mit Ministern aller Farben und politischen Schattierungen. Schillernde Figuren dürften für Wirbel sorgen.
Von Dominic Johnson

1.7.2024

Demoszenerie der Proteste gegen den AfD-Parteitag in Essen

Diverse Manifestationen

Schlandinisten und Antifaschisten

Kolumne Deutsches Theater von Johannes Kopp
Stolze Träger des DFB-Trikots ziehen gen Dortmund, während sich in Essen der Protest gegen die AfD formiert. Bizarre Begegnungen prägen den Spieltag.

1.7.2024

Eric Ciotti im Profil.

Parlamentswahl in Frankreich

Der Premier muss zittern

Viele Kandidaten in Frankreich müssen sich entscheiden: Bei der Stichwahl antreten – oder für ein Bündnis gegen rechts verzichten? Ein Überblick.
Von Dominic Johnson

1.7.2024

Emmanuel Macron und Olaf Scholz auf Gartenstühlen

Reaktionen auf Frankreich-Wahl

Düstere Mahnungen in Brüssel

Europaabgeordnete fürchten eine absolute Mehrheit des RN in Frankreich. Beim neuen französischen EU-Kommissar will Le Pen bereits mitreden.
Von Eric Bonse und Tanja Tricarico

1.7.2024

Björn Höcke (M), Vorsitzender der Thüringer AfD, kommt kurz vor der Urteilsverkündung nach seinem Anwalt Florian Gempe (l) in den Saal des Landgerichts.

Zweites Urteil gegen AfD-Politiker

Erneut Geldstrafe für Höcke

Das Landgericht Halle hat Björn Höcke verurteilt, weil er die SA-Parole wiederholt hat. Diesmal konnte er nicht behaupten, nichts gewusst zu haben.
Von David Muschenich

1.7.2024

Ein maskierter Mann zeigt mit seinen Fingern das Symbol für

Rechte Kampfsportclubs

Jung, sportlich, gewaltbereit

In Deutschland breiten sich „Active Clubs“ aus – rechtsextrem und kampfsporterfahren. Wie gefährlich sind sie?
Von Sarah Ulrich

1.7.2024

René Wilke in Rednerposition

Abschied von der Linkspartei

Wilke will nicht mehr

Ende eines Entfremdungsprozesses: Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) ist aus der Linken ausgetreten. Zum BSW will er nicht gehen.
Von Pascal Beucker

1.7.2024

Emmanuel Macron

Erste Runde der Wahl in Frankreich

Noch bleibt eine Woche

Kommentar von Rudolf Balmer
Le Pens politischer Sieg ist auch einer der Banalisierung der extremen Rechten. Macrons Appell nach Einheit der Linken wirkt dabei kläglich.

1.7.2024

Eine Frau hebt ihren roten Finger, der zeigt, dass sie gewählt hat, im Hintergrund prächtige Kacheln

Präsidentschaftswahlen in Iran

Die Qual der Wahl

Vor der Stichwahl in Iran liegt der vermeintlich „moderate“ Kandidat vorne. Gleichzeitig ist die Wahlbeteiligung so niedrig wie nie zuvor.
Von Gilda Sahebi

30.6.2024