Terminstreit um Klima-Volksentscheid Iris Sprangers falsches Spiel Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler vertuschen. Von Erik Peter 4.12.2022
Klimakrise im Senat Volksentscheid ja, Termin nein Innensenatorin Spranger (SPD) hält parallele Wahl und Abstimmung am 12. Februar für „nicht machbar“. Klima-Inititiative prüft rechtliche Schritte. Von Stefan Alberti und Bert Schulz 29.11.2022
Iran-Proteste in Berlin Großes Kräftezeigen der Exilanten Im Protestcamp von feminista.berlin laufen Vorbereitungen für die Demo am Samstag: 50.000 Iraner*innen werden zur „Freedom Rally“ erwartet. Von Susanne Memarnia 21.10.2022
Umgang mit der Pandemie Senat hadert mit der Maske Rot-Grün-Rot sorgt sich um die Akzeptanz: Trotz deutlich gestiegener Inzidenz hat die Landesregierung Anti-Corona-Schritte auf nächste Woche vertagt. Von Stefan Alberti 18.10.2022
Bundesinnenministerin Faeser zu Rassismus-Vorfall Opfer mal wieder alleingelassen Kommentar von Marie Frank Nancy Faeser sieht in der Äußerung eines Berliner Polizisten in einem Skandal-Video keinen Rassismus. Damit befeuert sie einen Korpsgeist, der solche Ausfälle erst ermöglicht. 22.9.2022
Übergriff der Berliner Polizei Faeser sieht keinen Rassismus Die Innenministerin verteidigt die Aussagen eines Beamten. Berlins Justizsenatorin hofft, dass solche Einsätze wegen Schwarzfahrens obsolet werden. Von Plutonia Plarre 22.9.2022
Ist ein Alkoholverbot im Park eine Schnapsidee? Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat eine Debatte ausgelöst, weil sie aus den Berliner Parks den Alkohol verbannen möchte Auch Umzäunungen und nächtliche Schließungen sind angedacht Ausgabe vom 30.6.2022, Seite 21, berlin Download (PDF)
Vorbereitung auf neue Coronawelle Die Maske soll wieder kommen Senatorin Ulrike Gote (Grüne) kündigt für den Herbst neue Schutzmaßnahmen an. Nur noch 7 Prozent seien in Berlin nicht geimpft oder genesen. Von Stefan Alberti 28.6.2022
Sollten wir Obdachlose weiter zählen? Heute Nacht hätte es die zweite Erfassung von obdachlosen Menschen auf Berlins Straßen gegeben. Weil sich zu wenig Freiwillige gemeldet haben, mussten die Organisator*innen sie auf den Winter verschieben. Über den Sinn der Zählung gibt es weiter Streit Von Manuela Heim Ausgabe vom 22.6.2022, Seite 21, berlin Download (PDF)
Kritik an Umgang mit 8.-Mai-Gedenken Giffey stellt sich Protest Die Regierungschefin verteidigt vor dem Roten Rathaus bei einer Demo das Verbot ukrainischer und russischer Fahnen an 15 Plätzen vom Wochenende. Von Stefan Alberti 10.5.2022
Franziska Giffey über den Eierwurf „Durch nichts zu rechtfertigen“ Seit fünf Monaten ist Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Ein Gespräch über „Deutsche Wohnen enteignen“ – und gewalttätigen Protest. Interview von Stefan Alberti, Anna Klöpper und Bert Schulz 7.5.2022
Corona-Regeln in Berlin Weitere Lockerungen erwartet Andere Bundesländer haben vorgelegt: Werden die Isolationsregeln für Corona-Infizierte und die Testpflicht an Schulen jetzt auch in Berlin gelockert? Von Manuela Heim 2.5.2022
Senat sieht sich gut vorbereitet Es soll ohne Wasserwerfer gehen Für Iris Spranger (SPD) ist es der erste 1. Mai als Innensenatorin, rund 5.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Von Stefan Alberti 26.4.2022
Giffey und Kipping wehren sich „Niemand wird in den Bus geprügelt“ Regierungschefin und Senatorin: Weiterleiten von Flüchtlingen aus Ukraine ist keine Abschiebung. Senat beschließt Bleibekriterien. Von Stefan Alberti 5.4.2022
Innensenatorin Spranger: Al-Kuds-Demonstration möglichst verbieten Wegen der Coronapandemie gab es zwei Jahre Ruhe in Berlin. Aber nun könnten wieder AntisemitInnen über den Ku’damm ziehen. Ein neues Gesetz bietet allerdings mehr Spielraum für ein Verbot Ausgabe vom 29.3.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Vorstoß von Regierungschefin Giffey Quarantäne verkürzen? Corona, Ukraine und dann noch der Regierungsalltag: Der Senat geht in die Schlussphase seines 100-Tage-Programms. Am 31. März steht eine Bilanz an. Von Stefan Alberti 22.3.2022
Corona wird politisch für beendet erklärt: Kann das richtig sein? Nach einer Übergangsfrist werden ab April auch in Berlin fast alle Coronaregeln fallen Ausgabe vom 16.3.2022, Seite 17, berlin Download (PDF)
Bundesinfektionsschutzgesetz läuft aus Der Senat lässt die Maske fallen In Berlin ist Corona ab 1. April nach zweiwöchiger „Schutzfrist“ rechtlich passé. Auch eine Einstufung als Hotspot soll es nicht geben. Von Stefan Alberti 15.3.2022
Corona-Lockerungen Gute Entwicklung in schlechter Zeit Überschattet vom Ukrainekrieg beschließt der Senat Lockerungen: Ab Freitag gilt wieder 3G in der Gastronomie und auch beim Friseur und im Hallenbad. Von Stefan Alberti 1.3.2022
Zwei Jahre Corona in Berlin Ganz gut davongekommen In der Pandemie hat Berlin sein Image als Stadt des Chaos korrigiert – mit klugen Entscheidungen und schneller Umsetzung. Lehren gibt es dennoch. Von Bert Schulz 1.3.2022
