taz.de

Strafe für § 219a-Protest im Bundestag

150 Euro pro T-Shirt

Zehn Aktivist*innen müssen Strafe zahlen, weil sie im Parlament die Abschaffung von § 219a gefordert haben. Solche Bußgelder sind eine Seltenheit.

Von Dinah Riese

19.8.2019

Laschet drängt auf Kohleausstieg

NRW-Ministerpräsident kritisiert Tempo der Bundesregierung beim Klimaschutz

19.8.2019

wirtschaft + umwelt, S. 8

Neuregelung der Grunderwerbsteuer

Modell Holland gegen Share Deals

Die Grünen legen ein Gutachten zur Bekämpfung der Grundstücksspekulation vor. Das könnte Finanzminister Scholz bei einem neuen Gesetz helfen.

Von Martin Reeh

15.8.2019

Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor.

Expertin über neues Pflegegesetz

„Eine gesellschaftliche Aufgabe“

Ein neues Gesetz soll Kinder von Pflegebedürftigen entlasten. Das sei eine gute Idee, sagt die Sozial-Expertin Margret Böwe.

Interview von Julia Kitzmann

14.8.2019

Abgeordnete flogen 2018neun Millionen Meilen

In Zeiten der Klimadiskussion fordern PolitikerInnen aus Regierung und Opposition Konsequenzen

12.8.2019

inland, S. 6

Ein Flugzeug startet am Flughafen in Düsseldorf vor der untergehenden Sonne.

Flüge von Bundestagsabgeordneten

Der allzu bequeme Ablasshandel

Kommentar von Anja Krüger

9 Millionen Flugmeilen haben deutsche Abgeordnete zurückgelegt. Die durch Geld für Umweltschutzprojekte zu kompensieren reicht nicht.

11.8.2019

Möglicher Nachfolger von Andrea Nahles

Joe Weingarten will in Bundestag

Der SPDler Joe Weingarten war bislang eher unbekannt. Jetzt sind seine teils drastischen Äußerungen von Belang – er will in den Bundestag.

Von Anja Maier

11.8.2019

Rolf Mützenich will’s wissen

Der kommissarische SPD-Bundestagsfraktionschef möchte noch länger die Fraktion führen

Von Pascal Beucker

10.8.2019

politik, S. 6

„Ich wurde ausspioniert“

Die Grüne Margarete Bause kritisiert die Menschenrechtslage in China. Dessen Regierung will dem Digitalausschuss des Bundestags nun die Einreise verweigern – weil Bause auf der Delegationsliste steht

Von David Rutschmann

6.8.2019

inland, S. 6

Zeichnung: Eine israelische und eine palästinensische Fahne stehen sich gegenüber, zwischen ihnen zieht sich eine Mauer über das Land

Debatte um BDS

Es geht um 1948, nicht um 1967

Essay von Ulrich Gutmair

Die BDS-Kampagne ist geschickt darin, ihr Ziel zu verbrämen: ein Staat, in dem Juden in der Minderheit sein werden.

9.8.2019

Interview mit Katrin Göring-Eckardt

„Die Zukunft ist feministisch“

Katrin Göring-Eckardt steht der Bundestagsfraktion der Grünen vor. Ein Gespräch über Macht, weiße Privilegien und das Recht auf Abtreibung.

Interview von Patricia Hecht und Ulrich Schulte

4.8.2019

ExpertInnenkommission Fracking

Bohrende Fragen

Das Gremium, das die Frackingtechnologie untersuchen soll, veröffentlicht seinen ersten Bericht. Darin ignoriert es kritische Stellungnahmen.

Von Malte Kreutzfeldt

1.8.2019

Verkehrsminister Andreas Scheuer begutachtet einige Aktenordner

Streit über gekippte Pkw-Maut

Im Mautstau

Verkehrsminister Scheuer lässt sich mit Aktenbergen aus dem Pkw-Maut-Desaster ablichten. Die wichtigsten Informationen bunkert er immer noch.

Von Anja Krüger

25.7.2019

Kramp-Karrenbauer steht an einem Rednerpult

Urlaubsauszeit für Oberbefehlshaberin

Kramp-Karrenbauer vereidigt

In einer Sondersitzung des Bundestags wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt. Die Militärausgaben sollen steigen.

Von Pascal Beucker

24.7.2019

Flug-scham-los aaaan die Macht

Schon wieder Aufregung um AKK: Mitten in der Hitzewelle mussten Hunderte Bundestagsabgeordnete extra nach Berlin anreisen, nur um der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin beizuwohnen. Die Opposition kritisiert den unnötigen CO2-Ausstoß. Und die restlichen Deutschen? Fliegen mehr denn je3, 6, 12

25.7.2019

Seite 1, S. 1