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Premierministerin Elisabeth Borne geht hinter Emmanuel Macron

Haushalt 2023 in Frankreich

Ohne Abstimmung durchgedrückt

Die französische Regierung greift bei einer Abstimmung über den Entwurf des Staatshaushalts für 2023 zu einem legalen Trick, um das Parlament zu umgehen.

Von Rudolf Balmer

20.10.2022

Das Bild zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) mit einem vergrößerten 29-Euro-Ticket.

Abgeordnetenhaus

Wahlkampf geht immer

Im Parlament findet die SPD selbst beim wenig strittigen Thema von in der Krise drohender Wohnungslosigkeit einen Weg, gegen die Grünen zu sticheln.

Von Stefan Alberti

20.10.2022

UkrainerInnen suchen Schutz vor den Bombenangriffen in einem U-Bahntunnel

Sacharow-Preis für die Ukraine

Eine europäische Verpflichtung

Kommentar von Barbara Oertel

Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an die Ukrainer*innen ist die EU eine Verpflichtung eingegangen. Zur Unterstützung ohne Wenn und Aber.

20.10.2022

Lizz Truss spricht im Unterhaus - sie gestikuliert mit ausgestreckend Armen

Britische Premierministerin

Sie will weiterkämpfen

Liz Truss hat im britischen Unterhaus kämpferisch um Abgeordnete geworben, damit sie nicht hinterrücks gestürzt wird.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

19.10.2022

Mallikarjun Kharge im Gespräch mit Schülern, von denen er einen in den Arm nimmt.

Vorsitz der Kongresspartei in Indien

Sieg für „King Kong Kharge“

Mallikarjun Kharge ist neuer Vorsitzender der Kongresspartei. Damit liegt der Vorsitz seit 1998 wieder außerhalb der Nehru-Gandhi-Familie.

Von Natalie Mayroth

19.10.2022

Ministerpräsident in Schweden gewählt

Die Rechtsregierung steht

Zusammen mit den rechtsextremen Schwedendemokraten regiert nun Ulf Kristersson. Das Parlament hat bereits über das Regierungsprogramm debattiert.

Von Reinhard Wolff

17.10.2022

Olaf Scholz lässt sich von Bundeswehrangehörigen in Uniform militärische Ausrüstung zeigen

Katarina Barley über 200-Milliarden-Paket

„Keine militaristische Zeitenwende“

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik.

Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

17.10.2022

Abgeschnittene Haare und Rosen und zerrissene Zettel liegen auf dem Boden

Wahlen in der Türkei 2023

Machterhalt mit allen Mitteln

Im kommenden Jahr stehen in der Türkei Wahlen an. Gewinnt Erdoğan, wird sich das Land wohl weiter zu einer islamischen Autokratie entwickeln.

Von Jürgen Gottschlich

13.10.2022

Djenabou Diallo-Hartmann sitzt bei einem Landesparteitag der Grünen auf ihrem Platz und klatscht in die Hände.

Neue Abgeordnete in Niedersachsen

Gewählt: Djenabou Diallo-Hartmann

Zum ersten Mal sind im niedersächsischen Landtag Schwarze Frauen vertreten. Djenabou Diallo-Hartmann wird auch den Koalitionsvertrag mitverhandeln.

Von Nadine Conti

14.10.2022

Ein Hausdach mit rauchendem Schornstein im gegenlicht

Vorschläge der Gaspreis-Kommission

„Das wird nicht funktionieren“

Der Kommissionsvorschlag für eine Einmalzahlung für Gas und Wärme ist zu kompliziert, warnt der Vermieterverband Haus & Grund. Er fordert mehr Zeit.

Von Anja Krüger

11.10.2022

Vorschläge der Gaspreiskommission

Doppelt falsch

Kommentar von Bernward Janzing

Der Vorschlag der Gaspreiskommission ist sozialpolitisch und klimapolitisch aberwitzig: Er bevorzugt Großverbraucher.

10.10.2022

Maßnahmen gegen Gaskrise

Einmalzahlung und Preisbremsen

Die Kommission legt Vorschläge zur Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen vor. Verdi-Chef Werneke kritisiert die fehlende soziale Balance.

Von Anja Krüger und Anna Lehmann

10.10.2022

Ein Mann hält ein Plakat mit einem Foto von Angela merkel

Preis für Angela Merkel

Kaltes Erbe

Kommentar von Christian Jakob

Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wird mit einem Preis des UNHCR für ihre Flüchtlingspolitik ausgezeichnet. Sie hätte einen Unterschied machen können.

10.10.2022