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Für OSZE-Beobachter*innen hat die Regierung in Belarus keine Einladung ausgesprochen. Man wolle die Wahl „für sich selbst durchführen“.
9.1.2024
Overtourism wird auf Tourismusmessen und im EU-Parlament diskutiert. Dabei geht es um mehr als die Begrenzung der Zahl von Urlauber:innen.
Am Montag hat Sahra Wagenknecht in Berlin ihre neue Partei der Presse vorgestellt. Auch die Spitzenkandidaten zur Europawahl gab sie bekannt.
8.1.2024
Die Spitzen von Republikanern und Demokraten sind sich über einen Haushaltsdeckel einig. Aber bei einer Fraktion ist unklar, ob sie dahintersteht.
Der ehemalige Oberbürgermeister Thomas Geisel will für Wagenknechts neue Partei ins Europaparlament. Er hat seinen Austritt bei der SPD beantragt.
5.1.2024
2024 ist die nächste Europawahl. Die ehemalige grüne Spitzenkandidatin über Klimapolitik, Asylfragen und warum sie nicht nicht mehr zur Wahl antritt.
Die Wahlkommission annulliert Teile der Parlamentswahl wegen Fälschung. Stimmt nun überhaupt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl noch?
7.1.2024
Die Parlamentswahlen am Sonntag gleichen einer Inszenierung. Der 76-jährigen Premierministerin Sheikh Hasina ist eine weitere Amtszeit schon sicher.
6.1.2024
Nach dem hohen Wahlsieg von Präsident Tshisekedi bei den Wahlen im Kongo ruft Oppositionsführer Katumbi zum Widerstand gegen „Betrug“ auf.
3.1.2024
Vor dem Belgrader Rathaus kommt es zu Tumulten, die Polizei reagiert mit Gewalt. Weil die Regierung die Wahlregister verschlossen hält, dürften sich die Proteste noch ausweiten
Bei einem Polizeieinsatz in Königs Wusterhausen starb ein Mann, eine Recherche der taz deckte Widersprüche auf. War es ein Fall von Polizeigewalt?
24.12.2023
Das Beratungsgremium mit ausgelosten Teilnehmenden soll ein Gutachten über Ernährungspolitik erstellen. Ergebnisse soll es schon bald geben.
21.12.2023
Einige Republikaner blockieren weiter neue Hilfen für die Ukraine und zeigen sich vom Besuch von Präsident Selenski in Washington unbeeindruckt.
13.12.2023
Der Weg für Donald Tusk als Ministerpräsident ist frei. Doch er will es allen recht machen und muss mit PiS-Hinterlassenschaften kämpfen.
Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen soll. Doch nicht alle sind zufrieden.
12.12.2023
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl kommt der Machtwechsel. Auf acht Jahre rechtspopulistische PiS folgt nun eine Bürgerkoalition (KO).
Wegen des vorzeitigen Kohle-Aus soll der Energiekonzern 2,6 Milliarden Euro erhalten
Polens Parlament verweigert rechtsnationalistischer Regierung die Mehrheit. Das Verfassungstribunal erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig.
11.12.2023
