Artikel

Spanische Verfassungsrichter sitzen um einen ovalen Tisch

Justiz in Spanien Richter entmachten Parlament

Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte Oppositionspartei.

Von Reiner Wandler

20.12.2022

Visentini spricht in Brüssel vor EU Fahnen

Korruptionsskandal in der EU Wie in „Oceans’ Eleven“

50.000 Euro in prall gefüllten Geldbriefen: Auch der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes steht unter Korruptionsverdacht.

Von Michael Braun

20.12.2022

Ein Mann zieht seinen Finger aus einem blauen Tintenfass

Parlamentswahl in Tunesien Schleichender Weg ins Autoritäre

Kommentar von Jannis Hagmann

Präsident Kais Saied wollte Tunesien aus der Krise führen. Die jüngste Wahl zeigt: Sein Kurs ist gescheitert, das Vertrauen ist weg.

19.12.2022

CO2-Zertifikate werden teurer EU verschärft Emissionshandel

Nach langen Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedsstaaten geeinigt. Der Zertifikatehandel wird teurer und erweitert.

Von Susanne Schwarz

19.12.2022

von einem Hügel herab blickt man durch Baumkronen auf eine Ebene im Nebel, nur ein qualmender Fabrikschornstein ragt heraus

Europäischer Emissionshandel Deutschlands Bewährungsprobe

Kommentar von Susanne Schwarz

Der Beschluss des neuen Emissionshandels fordert auch die Bundesregierung heraus. Gerade im Verkehrs- und Bauwesen reißt Deutschland seine Klimaziele.

19.12.2022

Wahl in Tunesien Demokratie im freien Fall

Die Tunesier*innen haben gewählt, doch das Parlament in dem nordafrikanischen Land hat kaum noch Macht. Entsprechend niedrig war die Beteiligung.

Von Mirco Keilberth

18.12.2022

Die Rolle von Frontex im Grenzregime Europas Zielkonflikt

Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen.

Von Christian Jakob und Bernd Kasparek

17.12.2022

EU-Korruptionsskandal Den eigenen Saustall ausmisten

Kommentar von Barbara Oertel

Der Skandal um Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist Wasser auf den Mühlen Putins. In Ländern, die auf einen Beitritt hoffen, wirkt er demoralisierend.

17.12.2022

Korruptionsskandal in der EU Europas fragwürdige Liebe zu Katar

Nicht nur Vizeparlamentsvorsitzende Kaili setzte sich für Katar ein. Plötzlich gelten alle als verdächtig, die sich mit dem Emirat eingelassen haben.

Von Eric Bonse

16.12.2022

Ein bombadiertes Haus wird abgerissen, 3 Menschen beobachten die Szene

EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg Bröckelnde Solidarität

Europa vereint für die Ukraine? Der EU-Gipfel zeigt ein etwas anderes Bild. Sanktionen und Waffenlieferungen werden nur unzureichend umgesetzt.

Von Eric Bonse

15.12.2022

Debatte um Enteignungen in Berlin Mehr Einigkeit als erwartet

Die Enteignungs-Kommission legt ihren Zwischenbericht offiziell vor. Sie verwehrt sich dagegen, im Wahlkampf instrumentalisiert zu werden.

Von Bert Schulz

15.12.2022

Auf der Linken Seite stehen behelmte Polizisten, rechts Protestierende, im Vordergrund eine Frau

Ausnahmezustand in Peru verhängt Auf der Straße gegen das Parlament

In Peru reißen die Proteste nicht ab. Nicht alle wollen den abgesetzten Pedro Castillo zurück – aber die Schließung des Kongresses und Neuwahlen.

Von Hildegard Willer

15.12.2022

Konstantin Kuhle im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe zu Verfassungsschutz Keine Ausnahme für Geheimdienste

Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.

Von Christian Rath

14.12.2022

Südafrikas Präsident Ramaphosa bleibt im Amt

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten hat die ANC-Mehrheit im Parlament abgewendet. Mit schmutzigen Tricks, sagt die Opposition.

Von tintswalo baloyi

14.12.2022

Fifa-Präsident Gianni Infantino und ein paar Scheichs auf einer WM-Tribüne

Korruption in Katar Geölt, geschmiert, gewonnen

Wie Katar sich im Weltsport festsetzt und mit viel Geld dafür sorgt, dass Verbände gefügig sind. Und welche Rolle die Justiz spielen sollte.

Von Markus Völker

13.12.2022

Korruptionsskandal im EU-Parlament Viele offene Fragen in Brüssel

Der Korruptionsskandal im Europaparlament wirft die Frage auf, ob er ein Einzelfall ist. Auch bei anderen Vorgängen gibt es Ungereimtheiten.

Von Eric Bonse

12.12.2022

Antoinio Panzeri steht im Anzug vor Mikrofonen, hier im September 2016

Korruptionsskandal im EU-Parlament Katars langer Arm zum Stiefel

Viele Beschuldigte im Korruptionsskandal des Europaparlaments sind aus Italien – etwa Gewerkschafter Antonio Panzeri. Wie kommt's?

Von Michael Braun

12.12.2022

Menschen protestieren vor dem Roten Rathaus

Streit um Termin für Klimaentscheid Grüne geben Widerstand auf

Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin.

Von Bert Schulz

12.12.2022

Korruptionsskandal im EU-Parlament Kaili soll Steuern hinterzogen haben

Seit Sonntag sitzt die suspendierte Vizepräsidentin des EU-Parlaments im Gefängnis. Offenbar ermitteln auch griechische Behörden gegen sie.

Von Ferry Batzoglou

12.12.2022

Katarstimmung im EU-Parlament

Mitten in der WM-Schlussphase werden Korruptionsvorwürfe gegen Europa-Abgeordnete publik. Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und weitere Verdächtige sollen bezahlten Lobbyismus für Katar betrieben haben3

Ausgabe vom 12.12.2022, Seite 1, Seite 1