Hat Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem Abgeordneten Jan Timke zu Unrecht das Wort entzogen? Darüber verhandelte der Staatsgerichtshof.
Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.
Nach internem Krach wollen SPD und Grüne den NSU-Komplex in Hamburg wissenschaftlich aufarbeiten. Einen Untersuchungsausschuss lehnen sie endgültig ab.
Die Landesregierung in Niedersachsen hätte zu Beginn der Coronapandemie auch bei eilbedürftigen Verordnungen den Landtag vollständig informieren müssen. Das entschied jetzt der Staatsgerichtshof
