Berliner Abgeordnete klagen in Karlsruhe: Ausgangssperre bleibt vorerst
Die Ausgangssperre bleibt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erst mal in Kraft. Geklagt hatten mehrere Berliner Parlamentarier.
Inhaltlich entschieden ist damit aber noch nicht, ob die in der sogenannten Bundesnotbremse vorgesehene Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr verfassungsgemäß ist. „Ich bin gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren entscheiden wird“, schrieb der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg, einer der Kläger, am Donnerstag auf Twitter.
Die Kläger halten die Ausgangssperre für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. „Tagsüber ins Großraumbüro müssen und abends nicht rausdürfen – das passt nicht zusammen“, erklärte Laura Dornheim (Grüne), die für den Bundestag kandidiert, nach dem Beschluss laut einer Mitteilung. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung auch ohne Druck aus Karlsruhe hier endlich nachsteuert.“ Koordiniert wurde die Klage von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Weitere Aufklärung gefordert
Einer der Kläger brachte ein besonderes Argument vor: Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier war bereits an Covid-19 erkrankt und gilt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit als nicht mehr ansteckend. Laut den Richtern bedarf es für eine Entscheidung „weiterer Aufklärung“ – ein interessante Position, schließlich hat der Bundestag am Donnerstag genau diesen Ausnahmen zugestimmt. Das Kohlmeier betreffende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wurde abgetrennt und wird gesondert entschieden.
Gut möglich, dass die Notbremse und die darin vorgesehene Ausgangssperre längst Geschichte ist, wenn die Entscheidung aus Karlsruhe kommt. Dennoch ist sie wichtig für die Debatte über den Umgang mit Grundrechten in besonderen Situationen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Neue israelische Angriffe auf Damaskus