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Die EU-Abgeordneten sollten bei Ceta das letzte Wort haben, nun wird die Entscheidung durchgepeitscht. Die Ausschüsse sollen nicht mitreden.
22.11.2016
Handel EU-Ausschüsse werden kaum beteiligt, Debatte wird verhindert
Ceta soll flott durch das EU-Parlament gebracht werden. Damit machen sich Schulz, Gabriel und die gesamte EU unglaubwürdig.
Nach tagelangem Hin und Her unterzeichnen EU und Kanada das Abkommen. Der Streit um Ceta ist damit noch lange nicht vorbei.
30.10.2016
Martin Schulz ist in der Ceta-Krise omnipräsent. Wieso nur? Sein Engagement sorgt in Brüssel jedenfalls für Stirnrunzeln.
26.10.2016
Die Regionen Wallonie und Brüssel stimmen dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nicht zu. Das liegt damit auf Eis.
24.10.2016
Der EuGH prüfte in einem Präzedenzfall, ob EU-Gremien Verträge wie Ceta allein abschließen können. Das scheint nicht der Fall zu sein.
13.9.2016
Die EU möchte Ceta bereits „vorläufig“ anwenden. Der Völkerrechtler Wolfgang Weiß schreibt in einer Studie, dass das illegal sei.
23.8.2016
Das Abkommen soll nun doch von allen Parlamenten in der EU ratifiziert werden. Das wird kein Selbstläufer.
9.7.2016
Die Regierung in Ottawa setzt weiter auf das Abkommen mit der EU. Doch Premier Trudeau ist zum Zuschauen verdammt.
10.7.2016
Die EU-Kommission will, dass das Freihandelsabkommen nicht von den nationalen Parlamenten ratifiziert wird, sondern nur vom Europaparlament.
29.6.2016
Die Europäische Kommission nimmt das Versprechen zurück, nationale Parlamente bei dem Freihandelsabkommen zu beteiligen.
20.6.2016
Der Widerstand wächst: Nun will das erste Land dem Abkommen mit Kanada nicht zustimmen. Das lässt auch auf Ärger für TTIP hoffen.
8.6.2016
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden vielleicht noch dieses Jahr beendet. Was kommt da eigentlich auf uns zu?
15.4.2016
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange will nicht darauf warten, dass alle 28 EU-Parlamente dem Ceta-Abkommen zustimmen. Das dauere zu lange.
31.3.2016
Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.
16.12.2015
EU-Präsident Martin Schulz will Kanadas Regierung zu Neuverhandlungen über Ceta auffordern. Thema sollen die privaten Schiedsgerichte sein.
10.11.2015
Das Ceta-Abkommen könnte nachträglich erweitert werden – am Parlament vorbei. Die Regierung sieht das mal als Problem, mal nicht.
8.10.2015
Jahrzehntelang steckte Kanada mehr als 150.000 Kinder von Ureinwohnern in Zwangsinternate. 6.000 starben, viele leiden an den Folgen.
3.6.2015
Der konservative Premier will die Antiterrorgesetze noch verschärfen. Rechtsprofessoren und hochrangige Politiker warnen vor einem Polizeistaat.
10.3.2015
