Klingbeil arbeitet an Steuerreform SPD, Grüne und Linke wollen Steuern auf kleine Einkommen verringern. Linnemann (CDU) fordert Entlastung für Gutverdiener Ausgabe vom 17.2.2026, Seite 6, inland Download (PDF)
Wahrscheinlicher Rechtsbruch an Grenzen Der Innenminister hat Kontrollzwang Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert, sie beenden zu wollen. Von Frederik Eikmanns 16.2.2026
„Nicht Extremisten das Feld überlassen“ Dobrindt nach Blackout Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz will Bundesinnenminister Dobrindt stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Mit mehr digitalen Befugnissen. Von Jasmin Kalarickal 11.1.2026
Grüne vor Landtagswahl Baden-Württemberg „Kretsch… äh … Özdemir“ Die Baden-Württemberger Grünen verabschieden ihr Programm und feiern den alten und den vielleicht neuen Ministerpräsidenten. Da kommt mancher durcheinander. Von Benno Stieber 15.12.2025
Ludwig-Erhard-Gipfel Wolfram Weimer will nicht mehr mitverdienen Der Kulturstaatssekretär gibt seinen Anteil an der Firma ab, die den Gipfel ausrichtet. Eine Transparenzinitative sieht das als richtigen Schritt. Von Cem-Odos Gueler 20.11.2025
Neue Kritik an Kulturstaatsminister Weimers Möchtegern-Davos unter Druck Ein Abendessen mit Ministern – für Zigtausende Euro: Damit soll der Ludwig-Erhard-Gipfel werben. Was hat Gründer Wolfram Weimer noch damit zu tun? Von Dominik Baur 18.11.2025
Abschiebungen nach Syrien Weiter Wirbel um Wadephul Johann Wadephul hat einen Vergleich zwischen Syrien und Deutschland 1945 gezogen. Der Außenminister erntet erneut Kritik aus den eigenen Reihen. Von Sabine am Orde 5.11.2025
Kampf gegen sexuelle Belästigung Ministerin will filmende Spanner bestrafen Justizministerin Hubig (SPD) kündigt einen Gesetzesentwurf gegen Voyeur-Aufnahmen und Catcalling an. Aus manchen Ländern bekommt sie Unterstützung. Von Amelie Sittenauer 3.11.2025
Justizministerin über Gleichberechtigung „Frauen müssen viel zu oft zurückstecken“ Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer. Interview von Patricia Hecht und Anna Lehmann 24.10.2025
Verteidigungsminister in Island Pistorius besucht die friedlichste Nation der Welt Island und Deutschland wollen künftig sicherheitspolitisch enger zusammenarbeiten. Die Bundeswehr soll bei dem Run auf die Arktis nicht nur zuschauen. Von Cem-Odos Gueler 21.10.2025
Gesetzlich versichert Wird die Krankenkasse teurer? Die Kassenbeiträge steigen seit Jahren. Zumindest die Gesundheitsministerin glaubt nun, alles dafür getan zu haben, dass sie 2026 stabil bleiben. Von Manuela Heim 15.10.2025
Kabinett beschließt Bundespolizeigesetz Mehr Drohnenabwehr – und mehr Überwachung Innenminister Dobrindt kündigt ein Drohnenabwehrzentrum und mehr Befugnisse für die Bundespolizei an – auch die Bundeswehr soll eingreifen dürfen. Von Gareth Joswig 8.10.2025
CSU will Drohnen abknallen Bundesregierung will sich gegen Bedrohungen aus der Luft wappnen Ausgabe vom 30.9.2025, Seite 6, inland Download (PDF)
Bundeshaushalt 2026 Wackelige Pläne für den neuen Haushalt Der Bundesrechnungshof kritisiert den Plan des SPD-Finanzministers Lars Klingbeil: zu große Ausgaben, zu viele Schulden, zu hohe Zinskosten. Von Hannes Koch 22.9.2025
Haushalt für 2025 Bundesregierung setzt auf Rechentricks Das Parlament beschließt den Haushalt für das laufende Jahr. Grüne und Linke kritisieren, das Geld fließe nicht in Investitionen, sondern in Wahlgeschenke. Von Tobias Schulze 18.9.2025
Abschiebungen nach Afghanistan Regierung verteidigt Gespräche mit Taliban Innenminister Dobrindt will mehr Abschiebungen durchsetzen. Dafür sollen seine Mitarbeiter in Kabul mit Vertretern des afghanischen Regimes verhandeln. Von Sabine am Orde 15.9.2025
Höhere Bemessungsgrenzen Gutverdienende sollen mehr Sozialabgaben zahlen SPD-Arbeitsministerin Bas will die Beitragsbemessungsgrenzen anheben. Linken-Chefin Schwerdtner ist das zu wenig. Nötig sei ein „Gerechtigkeitsschub“. Von Anna Lehmann 7.9.2025
Antrittsbesuch des Außenministers Wadephul findet Indien cool Fachkräfte, Freihandel, Raumfahrt – Außenminister Wadephul sieht in Indien einen zentralen Partner für Deutschlands Zukunft. Und ein Gegengewicht zu China. Von Natalie Mayroth 3.9.2025
Rückzug von Robert Habeck Der Erklärbär geht Habeck war der einzige deutsche Politiker mit Popstarqualitäten. Er war selbstverliebt und lässig. Jetzt geht er – und sagt dabei ein bisschen zu oft „ich“. Von Stefan Reinecke 29.8.2025
Ex-Verkehrsminister wird Berater Wissing geht den Politik-Wirtschafts-Kreislauf Der Ex-Verkehrsminister wechselt zu einer Beratungsfirma. Die gehört einem ehemaligen Parteikollegen mit erstaunlichen Parallelen in der Vita. Von Jannik Grimmbacher 29.8.2025
