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Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu erwarten.
14.6.2022
Der Ausbau der Windkraft kommt bundesweit nur langsam voran. Immerhin soll in Bayern bald mehr passieren.
20.1.2022
Robert Habeck wagt sich in die Höhle des bayerischen Löwen. In München will er Markus Söders Widerstand gegen Windräder brechen.
19.1.2022
Beim CSU-Parteitag bleibt Andreas Scheuer im Hintergrund, weil sich nicht mit ihm werben lässt. Dennoch will er Verkehrsminister bleiben.
13.9.2021
Das umstrittene „Forum Soziale Inklusion“ will per Klage an staatliche Gelder kommen. Der bayerische Verein pflegt enge Kontakte zur CSU.
17.8.2021
Nach einer Klage des Burda-Verlags darf Google Inhalte des Gesundheitsministeriums nicht mehr bevorzugt ausspielen. Ein Gewinn für die Pressefreiheit?
10.2.2021
Darf Google das Portal vom Gesundheitsministerium automatisch als ersten Treffer anzeigen? Das Landgericht München sagt nein.
An bayerischen Schulen sollen Aktionstage gegen Abtreibungen stattfinden. Vorangetrieben wurde das von rechten Kreisen.
14.1.2021
In Bayern wird die Aufhebung des Löschmoratoriums für Akten zum NSU geprüft. Hinterbliebene protestieren – und fordern einen zweiten U-Ausschuss.
1.12.2020
In Bayerns Altenheimen dürfen sich Bewohner nicht näher als 1,5 Meter kommen. Eine Petition will das ändern und fordert: Weniger Abstand, mehr Würde.
18.10.2020
Die CSU stellt sich ein weiteres Mal hinter Gesundheitsministerin Huml. Sie hatte früher als angegeben von den Pannen gewusst.
19.8.2020
Bisher haben die bayerischen Behörden nur 903 der 949 positiv getesteten Urlaubsrückkehrer erreicht.
16.8.2020
Fehler und Pannen in Bayern: 900 infizierte Urlaubsrückkehrer wurden über ihr positives Corona-Testergebnis tagelang nicht informiert, auf einem Gemüsehof soll es eklatante Missstände geben. Wie der Ministerpräsident auf die Kritik reagiert3
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat stets den Corona-Chefchecker gegeben. Nach den Pannen muss er leiser sein. Doch Verwandlungen liegen ihm.
13.8.2020
900 Corona-Infizierte in Bayern wurden über ihr Testergebnis tagelang nicht informiert. Ministerpräsident Markus Söder entschuldigt sich.
Der bayrische Verfassungsschutz darf seinen Jahresbericht für 2019 nicht mehr publizieren. Ein rechter Verein hatte gegen seine Nennung geklagt.
22.7.2020
Letztlich wird Karlsruhe darüber entscheiden, ob Länder Mieten in Eigenregie deckeln dürfen.Wenn nicht, muss die Stunde der Bundespolitik schlagen.
16.7.2020
Der Verfassungsgerichtshof in München hat geurteilt: Die bayerische Initiative für einen Mietenstopp ist rechtswidrig.
Kanzlerin Merkel nimmt an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Was nach langweiligem Arbeitstreffen klingt, wird zum pompösen Spektakel.
14.7.2020
Am Donnerstag verhandelt Peter Altmaier wieder über die Zukunft der Windkraft. Mit deren Gegnern pflegte er früher intensiven Austausch.
12.3.2020
