Umbau der Bundesregierung Ein bisschen Diversität, endlich Kommentar von Sabine am Orde Endlich setzt Merz nicht nur auf Männer, die so ticken wie er. Das ist nötig, um seine Kanzlerschaft herumzureißen. Aber das allein wird nicht reichen. 24.7.2026
Das Ministerium unter Karin Prien muss eine Milliarde Euro einsparen. Eine wichtige Kürzung bleibt dabei unerwähnt Von Ralf Pauli Ausgabe vom 7.7.2026, Seite 2, haushalt 2027 Download (PDF)
Mehr Geld für Sicherheit, sparen bei Integration Während Innenminister Dobrindt Integrationskurse kürzt, fließen mehr Mittel an die Sicherheitsbehörden Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 7.7.2026, Seite 2, haushalt 2027 Download (PDF)
Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat Deutschland gibt sich nach verlorener Wahl beleidigt Beim Rennen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat geht Deutschland leer aus. Der Außenminister ist zerknirscht, andere Teile der Union drehen frei. Von Rainer Rutz 4.6.2026
Transformation und Wärmegewinnung Reiches Heizungsgesetz ist fatal fürs Klima Kommentar von Anja Krüger Die Wirtschaftsministerin nährt selbst das Gerücht, sie sei Agentin ihrer alten Branche. Für sie könnte beim Heizen alles so bleiben, wie es ist. 8.5.2026
Kritik an Kulturstaatsminister Weimer Hufeisen und Nazikeulen Die Eröffnungsrede von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf der Leipziger Buchmesse wird mit Buhrufen quittiert. Der verteidigt sich mit Habermas. Von Julia Hubernagel 19.3.2026
Spekulationen über Steinmeier-Nachfolge Eine Frau soll es wohl werden Für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier kursieren zahlreiche Namen. Der neueste: die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Von Sabine am Orde 18.3.2026
Steigende Spritpreise Reiche glaubt weiter an die freie Marktwirtschaft Die Wirtschaftsministerin will bis April ein schärferes Kartellrecht. Doch schnelle Entlastungen für Autofahrende sind nicht vorgesehen. Ein Q&A. Von Anja Krüger 17.3.2026
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Der Fisch stinkt vom Kopf her Kommentar von Julia Hubernagel Wer glaubte, Weimer sei kein rechter Hardliner, sieht sich endgültig getäuscht. Viele müssen nun befürchten, unter seinen Hammer zu kommen. 14.3.2026
Dobrindt will Arbeitsverbote aufheben Schlingern zwischen Abschottung und Integration Innenminister Dobrindt hat angekündigt, Geflüchtete früher arbeiten zu lassen. Doch der Vorschlag wirft viele Fragen auf. Von Frederik Eikmanns und Cem-Odos Gueler 23.2.2026
Deutsche Entwicklungspolitik Mehr Geopolitik, mehr Wirtschaft Ministerin Alabali Radovan will die Entwicklungspolitik reformieren. Sie soll interessengeleiteter sein und weniger Themen in den Fokus nehmen. Von Leila van Rinsum 12.1.2026
EU-Migrationspolitik Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen. Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft. Von Eric Bonse 8.12.2025
Debatte um digitalen Voyeurismus Rückschlag für Yanni Gentsch Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert. Von Christian Rath 8.11.2025
Abschiebungen nach Syrien Reden wir nicht darüber! Die Union versucht, die von Außenminister Wadephul (CDU) losgetretene Debatte über Abschiebungen nach Syrien wieder einzufangen. Mit wenig Erfolg. Von Frederik Eikmanns und Sabine am Orde 3.11.2025
Klausur der schwarz-roten Regierung 80 Maßnahmen und keine Botschaft Die Bundesregierung einigt sich auf eine Modernisierungsagenda – vom digitalen Führerschein bis zu KI-Visaverfahren. Doch die Botschaft setzen andere. Von Anna Lehmann 1.10.2025
Neue Konzernstrategie für die Bahn Die Bahn bleibt unpünktlich Verkehrsminister Patrick Schnieder stellt am Montag eine neue Strategie für die Deutsche Bahn vor. Diskutiert wird über die designierte Konzern-Chefin Palla. Von Nanja Boenisch 22.9.2025
Anklage gegen Ex-Minister Scheuer bekommt eine gescheuert Die Berliner Staatsanwaltschaft beschuldigt den CSU-Politiker, im Untersuchungsausschuss zur Ausländer-Maut „bewusst falsch ausgesagt“ zu haben. Von Susanne Schwarz 20.8.2025
Kritik am Bundeshaushalt 2026 Hilfe kürzen, Waffen kaufen Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden: Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen profitieren. Von Pascal Beucker, Nanja Boenisch, Cem-Odos Gueler, Patricia Hecht und Anja Krüger 30.7.2025
Bundeshaushalt 2025 Der große Haushalt auf Pump Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert den Bundesetat 2026. Mit hohen Ausgaben und Schulden hat er ihn wohl im Griff, aber ab 2027 drohen tiefe Löcher. Von Hannes Koch 29.7.2025
Spahn und die Maskenaffäre Mehr Fragen als zuvor In der Maskenaffäre sorgt die Vorladung von Sonderermittlerin Margarete Sudhof für wenig Aufklärung. Linke und Grüne fordern weiterhin einen Untersuchungsausschuss. Von Luisa Faust 8.7.2025
