Einkommensteuerreform Wieso, weshalb, warum Bis zur Sommerpause will die Koalition die geplante Einkommensteuerreform vorstellen. Aber wie soll sie finanziert werden? Fragen und Antworten. 4.6.2026
AfD und CDU streichen Fördergelder Landrätin will Bürger über AfD-Förderstopp abstimmen lassen „Demokratie leben“ förderte Projekte im Ilm-Kreis. Ein Antrag der AfD im Kreistag stoppt das. Landrätin Petra Enders setzt nun auf direkte Demokratie. Von David Muschenich 2.6.2026
Regierungsantwort auf Linken-Anfrage Nudeln mit Ketchup statt Obst und Gemüse Die Bundesregierung berechnet derzeit die Höhe der Grundsicherung neu. Ob das Geld für gesunde Ernährung reicht, spielt im Verfahren keine Rolle. Von Tobias Schulze 31.5.2026
Politische Kämpfe in Lateinamerika Wenn das Pendel wieder schwingt Erlebt Lateinamerika gerade einen Rechtsruck? Oder steht der Kontinent vor einer progressiven Wende? Für beides gibt es Indizien. Doch es geht um mehr. Von Sophia Boddenberg 30.5.2026
Kurze Flitterwochen José Antonio Kast regiert in Chile für die Eliten – und verliert jetzt schon die Bevölkerung Von Sophia Boddenberg Ausgabe vom 30.5.2026, Seite 6, thema der woche Download (PDF)
Drei Wege, ein Land Am 31. Mai wählt Kolumbien – und die Wahl könnte nicht offener sein. Ein Linker, eine Hardlinerin und ein Populist kämpfen um die Macht Von Katharina Wojczenko Ausgabe vom 30.5.2026, Seite 6, thema der woche Download (PDF)
Lobbytreffen der Bundesregierung Vonovia willkommen als Gast Die Immobilienlobby wird von der Bundesregierung öfter zu Gesprächen eingeladen als die Mieterlobby. Das hat die Linkenpolitikerin Caren Lay erfragt. Von Jasmin Kalarickal 28.5.2026
Schnieder-Wahl in Rheinland-Pfalz Acht Stimmen fehlen gleich zu Beginn Nach 35 Jahren regiert die CDU wieder in Rheinland-Pfalz. Die Wahl von Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten verläuft jedoch nicht makellos. Von Jana Laborenz 18.5.2026
Unbeliebte Bundesregierung Ist der Ruf erst ruiniert… Das Ansehen der schwarz-roten Koalition ist nach einem Jahr im Keller. Dabei liegen richtig harte Brocken vor ihr. Wie man jetzt zusammenfinden will. Von Anna Lehmann 8.5.2026
Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg 129 Seiten unter Finanzierungsvorbehalt Grüne und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Klimaziele bleiben, werden aber aufgeweicht. Von Benno Stieber 7.5.2026
Grüne und CDU in Baden-Württemberg Vertrauensverhältnis bleibt ausbaufähig Nach zähen Verhandlungen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch soll er vorgestellt werden. Von Benno Stieber 3.5.2026
Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot Hier spricht die Fachebene Ist die Bundesregierung so schlecht wie ihr Ruf? Wir haben langjährige Fach- und Führungskräfte in Bundesministerien befragt – anonym, damit sie frei antworten können. Von Kersten Augustin, Sophie Fichtner und Christian Jakob 3.5.2026
Vermeintliche Terrorgruppe „Hayi“ Terror-Strohmann von Iran Sicherheitsbehörden warnen vor dem Terrornetzwerk „Hayi“. Doch statt einer eigenständigen Organisation ist die wohl eher Fassade für iranischen Staatsterror. Von Frederik Eikmanns 29.4.2026
Schwarz-rotes Chaos-Krisenmanagement Es sind mehr als nur nervöse Missstimmungen Als Krisenmanager ist Schwarz-Rot ein Ausfall. Zu den anstehenden Sozialreformen formulieren SPD und Union Erzählungen, die sich widersprechen. Von Stefan Reinecke 25.4.2026
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt Landtag wappnet sich gegen die AfD Um Machtmissbrauch zu verhindern, hat der Landtag in Magdeburg ein neues Gesetz erlassen. Es soll unter anderem die AfD-Vetternwirtschaft begrenzen. Von David Muschenich 23.4.2026
Konferenz der progressiven Parteien Linke unter sich in Barcelona Progressive und Sozialdemokraten kommen zu einer Konferenz zusammen und beschwören ihre Gemeinsamkeiten. Klingbeil sieht in Sánchez ein Vorbild. Von Reiner Wandler 19.4.2026
Nach Entlassung des Staatssekretärs Hessens SPD-Wirtschaftsminister unter Druck Nach Vorwürfen sexueller Belästigung gegen einen Staatssekretär wächst die Kritik an Hessens SPD-Wirtschaftsminister Mansoori. Der weicht Fragen aus. Von Jana Laborenz 16.4.2026
Anton Hofreiter „Trump, Putin und die AfD haben zusammen eine Wahl verloren“ Anton Hofreiter ist grüner Vorsitzender des Europaausschusses. Nach Orbáns Wahlniederlage fordert er, diese Gelegenheit für EU-Reformen zu ergreifen. Interview von Sabine am Orde 13.4.2026
Lage von Maja T. nach Ungarnwahl „Ich hoffe, dass es nun besser wird“ Die Wahlniederlage Orbáns in Ungarn nährt auch Hoffnung im Fall Maja T. Aber eine Rücküberstellung nach Deutschland wird weiter dauern. Von Konrad Litschko 13.4.2026
Denker*innen zur Krise der Demokratie Ist die liberale Demokratie noch zu retten? Zehn kluge Menschen aus Philosophie, Soziologie, Politik-, Geschichts-, Literatur-, Gender- und Integrationsforschung antworten: ja, nein, vielleicht. Von Tobias Bachmann 12.4.2026
