Hannover war die SPD: Hier hatte die Partei erstmals politische Macht, hier ist sie gegründet worden – und hier hat sie ihre größten Schurken hervorgebracht und ihre traurigsten Helden. Jetzt sucht die Stadt eine neue Verwaltungsspitze und es ist nicht unwahrscheinlich, dass erstmals kein Sozialdemokrat ins Amt des Oberbürgermeisters gewählt wird 43, 44+45
Niedersachsen hat einen Antisemitismus-Beauftragten ernannt. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen nachziehen. Hamburg und Bremen wollen keinen neuen Posten einführen
Die CDU-Fraktion in Niedersachsen will ein Schächtverbot. Muslim*innen und Jüd*innen protestieren. Auch die Agrarministerin hält ein Verbot für rechtlich derzeit nicht umsetzbar
Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig
Im Gegenzug für zusätzlichen Natur- und Lärmschutz verzichten die Naturschutzverbände auf die Möglichkeit, gegen den Bau der A 26 nach Stade zu klagen.
