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Ein Schild vor einem Konzertsaal weist darauf hin, dass noch geschlossen ist

Berlins Kultursenator Lederer zu Corona

„Keine Trendwende bis Ostern“

Die Lage sei viel zu ernst für Lockerungen, sagt Klaus Lederer (Linke). Mit einer Normalisierung bei der Kultur rechnet er erst 2022.
Interview von Susanne Messmer und Bert Schulz

8.2.2021

Das Bild zeigt ein dunkelrotes Plakat, das auf einem Stromkasten klebt. es wirbt mit einem lustigen Spruch dafür, das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen zu unterschreiben.

Enteignungs-Volksbegehren

Wo die Revolutionäre wohnen

Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen bereitet sich auf die zweite Unterschriftensammlung vor. Es könnte auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine Revolution auslösen.
Von Gareth Joswig

29.1.2021

Mehrere Berliner Polizisten laufen in Richtung U-Bahn Station Rosa Luxemburg Platz

Quote für Menschen in der Verwaltung

Die rechtliche Basis fehlt

Eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst? Dafür ist wohl eine Änderung der Landesverfassung nötig.
Von Christian Rath

20.1.2021

Das Bild zeigt den Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses von Berlin mit stehenden Abgeordneten.

Einigung im Abgeordnetenhaus

Parlament ermöglicht Notbetrieb

Verfassungsänderung soll weiter helfen, falls wegen Corona die Hälfte der Abgeordneten nicht mitstimmen kann. Präsident Ralf Wieland ist erleichtert.
Von Stefan Alberti

10.12.2020

Diskussion über Landesverfassung

Justizsenator spricht sich dafür aus, den Begriff „Rasse“ zu streichen

17.6.2020

berlin,  S. 26
Miet-Aktivist:innen auf einer Demo für Vergesellschaftung von Wohnraum: Eine Frau mit Mundschutz trägt ein Schild.

Enteignungs-Volksbegehren in Berlin

Geiseldrama bald vorbei

Das Enteignungs-Volksbegehren wird wohl zugelassen. Letzte Bedenken räumte der Senat im Gespräch mit der Volksinitiative aus.
Von Gareth Joswig

12.6.2020

Menschen protestieren vor einem Polizeiauto

Debatte über Berlins Polizeibeauftragte

Akzeptanz und Gerechtigkeit

Drei Stunden diskutieren Experten über die von Rot-Rot-Grün geplante Polizeibeauftragte. Sie soll gewalttätige Vorfälle wie am Samstag aufklären.
Von Bert Schulz

8.6.2020

Polizisten stehen am Alexanderplatz

Demo-Beschränkungen in Berlin

Ein bisschen Grundrecht geht nicht

Kommentar von Bert Schulz
Das Versammlungsrecht scheibenchenweise wieder einzuführen funktioniert nicht. Und es liefert Verschwörungsideologen unnötigerweise Argumente.

17.5.2020

Elke Breitenbach

Hartz-IV-Sanktionen in Berlin

Kein Grund zum Feiern

Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug.
Von Erik Peter

5.11.2019

Menschen vor dem Brandenburger Tor lassen blaue Luftballons in die Luft steigen

70 Jahre Grundgesetz

Herr Kühne feiert nicht mit

Alle gratulierten dem Grundgesetz zum 70. Geburtstag, nur Rainer Kühne nicht. Er sammelt alles zur Verfassung. Dabei fällt ihm auf: Es ginge besser.
Von Paul Toetzke

15.6.2019

Ein leeres DoppelbettFlüchtlingsunterkunft

Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen

Bietet diese Wohnung Schutz?

In Berlin gilt nun: Ohne Durchsuchungsbeschluss keine Abschiebung aus Flüchtlingsunterkünften. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer.
Von Erik Peter

3.6.2019

Glatzköpfiger Mann vor gelbem Hintergrund hebt die Hand

FDP-Politiker über Volksbegehren

„Erschreckende Staatsgläubigkeit“

Das Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen hält der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für falsch. Er fordert, den Artikel 15 des Grundgesetzes zu streichen.
Interview von Martin Reeh

17.4.2019

Häuser in Ost-Berlin

Initiative für Wohnungs-Enteignungen

Was im Grundgesetz steht

Ein Volksbegehren in Berlin verlangt, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Ist das erlaubt? Sprechen wir dabei über Enteignung?
Von Christian Rath

8.4.2019

Auf einem Transparent, das aus einem Fenster hängt, steht

Kommentar Volksbegehren Enteignungen

Zufall statt Sozialismus

Kommentar von Christian Rath
Eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre zwar rechtlich möglich. Helfen würde sie allerdings nur einer Minderheit der MieterInnen.

22.3.2019

Eine blühende Cannabis-Pflanze

Klage gegen Cannabis-Verbot

Gegen die Moral per Gesetz

Das Verbot von Cannabis ist ein massiver Verstoß gegen die Grundrechte, argumentiert ein Berliner Anwalt. Vor Gericht will er die Legalisierung erstreiten.
Von Erik Peter

28.11.2018

Hilfestellung bei Ärger mit den Ämtern

Das Recht, sich zu beschweren

Wenn man sich an der Bürokratie die Zähne ausbeißt: Kann man sich beschweren. Petitionsausschüsse schützen dieses Recht.
Von Daniel Stoecker

1.9.2018

Hinweis zu einer Petitionsstelle

Beschwerdestelle Petitionsausschuss

Da kann man schon was machen

Manchmal könnte man an den Berliner Behörden verzweifeln. Das muss man aber nicht. Denn da gibt es immer noch den Petitionsausschuss.
Von Daniel Stoecker

6.9.2018

Masen Abou-Dakn auf der Yorckstraße

Hilfestellung Petitionsausschuss

Für Beschleunigung gesorgt

Eine unfallträchtige Kreuzung, eine von der Bürokratie verbummelte Aufenthaltsbescheinigung: zwei Fälle für den Berliner Petitionsausschuss.
Von Daniel Stoecker

6.9.2018

Deutschlandfahne liegt auf dem Boden

Gerichtsurteil zur Deutschlandfahne

Schwarz-rot-gelbe Umgangsformen

Was darf man warum mit Nationalfahnen machen – und was nicht? Nach dem Urteil des Berliner Kriminalgerichts analysiert die taz die Rechtslage.
Von Christian Rath

1.8.2018

Gutachten zu Volksbegehren

Mehr Videoüberwachung ist illegal

Laut einem juristischen Gutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte, ist das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in großen Teilen verfassungswidrig.
Von Malene Gürgen

19.1.2018