Gewaltschutz mit GPS-Sender Fußfessel hilft gegen gewalttätige Männer Eigentlich kann die elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt erst ab Juli 2027 angeordnet werden. Dennoch gab es schon knapp 80 Fälle. Von Christian Rath 19.8.2026
Paragraf 265a abschaffen „Aber das sind ja Glückstränen“ Kamila W. saß im Knast, weil sie kein Ticket hatte. Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß hat sie freigekauft. Ein Gesetzentwurf dazu kommt am Donnerstag. Von Franziska Schindler 12.11.2025
Rechtsextremismus Antifaschistischer Protest kann teuer werden Im bayerischen Rosenheim zog ein Rechtsradikaler in den Stadtrat ein. AktivistInnen demonstrierten – und sollen nun bis 2.100 Euro Strafe zahlen. Von Dominik Baur 13.4.2025
Gefängnisstrafe nach Abschiebung Schluss mit Auslieferungen in den Knast Neun Oppositionelle werden nach Tadschikistan und Aserbaidschan abgeschoben und landen gleich im Knast. Ein SPD-Politiker will das künftig verhindern. Von Andreas Wyputta 18.1.2025
Klimaschützer*innen unter Druck Repressionen nehmen global zu Die Bundesrepublik verfolgt Aktivist*innen für ihre Proteste. Woanders ist es nicht besser. Die Bewegung reagiert mit Knastschulungen und Beratung. Von Katharina Schipkowski 1.3.2024
Bundestagsabgeordnete festgenommen Kurzhaft in der Türkei Gökay Akbulut (Linke) wollte ihre Familie besuchen, stattdessen kommt sie fast vor einen Haftrichter. Ihren Urlaub verbringt sie im Nachbarland. Von Cem-Odos Güler 13.8.2023
Ersatzfreiheitsstrafen und ÖPNV 67 Personen freigekauft Wer ohne Fahrkarte erwischt wird und Bußgelder nicht bezahlen kann, muss in den Knast. Der Freiheitsfonds hat nun erneut einige davor bewahrt. Von Hanno Fleckenstein 22.5.2023
Tötung eines Mädchens in Freudenberg Verdächtigte Mädchen ohne Strafe Die 12-jährige Luise wurde von zwei gleichaltrigen Mädchen erstochen. Diese sind noch nicht strafmündig. Die AfD fordert eine Änderung des Strafrechts. Von Christian Rath 15.3.2023
Faeser gibt nach Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte Von Christian Rath Ausgabe vom 22.12.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Innenminister contra „Letzte Generation“ Klima-Kleber kriminell? Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder. Von Konrad Litschko und Susanne Schwarz 2.12.2022
Union will härtere Strafen für Aktivist*innen Wer Straßen blockiert, soll in Haft kommen – auch vorbeugend. In Bayern ist das bereits Praxis Ausgabe vom 7.11.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Pläne von Justizministerin Lambrecht Mehr Schutz vor Stalking Die Bundesjustizministerin will Stalker:innen konsequenter verfolgen und vor Gericht bringen. Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden. Von Patricia Hecht 3.2.2021
Fünf Jahre „Sturm auf Connewitz“ Schleppende Aufklärung Vor fünf Jahren griffen Neonazis den Stadtteil Leipzig-Connewitz an. Die Prozesse dazu verlaufen zäh, offene Fragen bleiben. Von Sarah Ulrich 11.1.2021
Doktorarbeit von Familienministerin Giffey Objektiv getäuscht Ein geheimes Gutachten zur Doktorarbeit der SPD-Politikerin Franziska Giffey ist öffentlich geworden. Sie plagiierte demnach an 27 Stellen. Von Anima Müller 6.10.2020
Prozess um Mord an Walter Lübcke Mitbeschuldigter kommt frei Markus H. soll den Hauptangeklagten Stephan E. zum Mord an Walter Lübcke angestachelt haben. Die Richter halten aber die Hinweise für nicht ausreichend. Von Konrad Litschko 1.10.2020
Kampf gegen Rechts Härtere Strafen für Rassismus Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden. Von Christian Rath 21.8.2020
Härtere Strafen für Missbrauch Verbrechen ohne Wenn und Aber Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten. Von Christian Rath 1.7.2020
Kein Delikt auf Bewährung Initiative für Strafverschärfung bei Missbrauch angekündigt Ausgabe vom 15.6.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Verschärfung der Straßenverkehrsordnung Knöllchen statt Führerscheinentzug Kürzlich wurde die Straßenverkehrsordnung verschärft. Prompt will der Verkehrsminister härtere Strafen für Temposünder zurücknehmen. Von Wolfgang Mulke 15.5.2020
