Bundestagsabgeordnete festgenommen Kurzhaft in der Türkei Gökay Akbulut (Linke) wollte ihre Familie besuchen, stattdessen kommt sie fast vor einen Haftrichter. Ihren Urlaub verbringt sie im Nachbarland. Von Cem-Odos Güler 13.8.2023
Ersatzfreiheitsstrafen und ÖPNV 67 Personen freigekauft Wer ohne Fahrkarte erwischt wird und Bußgelder nicht bezahlen kann, muss in den Knast. Der Freiheitsfonds hat nun erneut einige davor bewahrt. Von Hanno Fleckenstein 22.5.2023
Finanzielle Hilfe für Letzte Generation Ökoworld macht Rückzieher Der ethische Fonds-Anbieter Ökoworld wollte Geldstrafen von Klima-Aktivist:innen übernehmen. Nach Empörung hat er die Zusage nun zurückgezogen. Von Christian Rath 4.5.2023
Entkriminalisierung des Containerns Jede Tonne zählt Kommentar von Svenja Bergt Die Länder scheitern daran, die Rettung von Lebensmitteln zu entkriminalisieren. Dabei gibt es viel Sympathie dafür, Strafbarkeit abzuschaffen. 3.4.2023
apokalypse der woche Legalisierung des Containerns gescheitert Von Christian Rath Ausgabe vom 3.4.2023, Seite 9, taz klima Download (PDF)
„Der offene Vollzug verliert zunehmend an Bedeutung“ Die Soziologin Helena Schüttler hat am Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen an einer umfangreichen Studie zur Wirkung des offenen Vollzugs bei Strafgefangenen gearbeitet. Ihre These: Er bewirkt mehr, als viele glauben. Der seit Jahren zu beobachtende Rückzug daraus ist ein Fehler Von Nadine Conti Ausgabe vom 27.3.2023, Seite 27, nordwissen Download (PDF)
Tötung eines Mädchens in Freudenberg Verdächtigte Mädchen ohne Strafe Die 12-jährige Luise wurde von zwei gleichaltrigen Mädchen erstochen. Diese sind noch nicht strafmündig. Die AfD fordert eine Änderung des Strafrechts. Von Christian Rath 15.3.2023
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe Freifahrtschein aus dem Knast Die Initiative Freiheitsfonds kauft 75 Schwarzfahrer*innen aus dem Gefängnis frei und fordert die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen. Von Marie Frank 15.3.2023
Anwalt über Cannabis „Ist das System dann gut?“ Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumierende. Er kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß gemessen wird. Interview von Jannis Holl 13.3.2023
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe Kürzere Haft Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Von Christian Rath 29.1.2023
Ersatzfreiheitsstrafe für Arme Im Kampf gegen die Klassenjustiz Ein Mann sitzt im Gefängnis, weil er kein Geld hat. Es müsste sich was ändern, sagt er – und ist mit der Forderung nicht allein. Von Manuela Heim 27.1.2023
Faeser gibt nach Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte Von Christian Rath Ausgabe vom 22.12.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
TV-Interview mit Boris Becker Gebrochene Helden Das Phänomen des gefallenen Sportstars hat eine soziale Funktion. Bei Auftritten wie dem von Boris Becker versichert sich eine Gesellschaft ihrer selbst. Von Alina Schwermer 21.12.2022
Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen Die Klassenjustiz bleibt Kommentar von Nadine Conti Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht. 19.12.2022
Innenminister contra „Letzte Generation“ Klima-Kleber kriminell? Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder. Von Konrad Litschko und Susanne Schwarz 2.12.2022
Kurze Verschnaufpause 19 Aktivist*innen sind aus dem Gewahrsam entlassen worden. Die Letzte Generation will ihre Proteste in München und Berlin bis Ende kommender Woche unterbrechen. Indessen geht die Debatte mit harten Worten und ohne Pause weiter Von Jasmin Kalarickal Ausgabe vom 28.11.2022, Seite 7, inland Download (PDF)
Präventivhaft für Letzte Generation Eindeutig unverhältnismäßig Kommentar von Christian Rath Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss sein. 27.11.2022
Juraprofessorin zur Letzten Generation „Das Strafrecht ist keine Lösung“ Die Politik sollte auf die Letzte Generation zugehen, sagt Katrin Höffler. Die Professorin für Strafrecht warnt vor einer Eskalationsspirale. Interview von Timm Kühn 25.11.2022
Strafen für Aktivist:innen Und was ist mit dem Klima? Kommentar von Christian Rath Die Union will Straßenblockierer härter bestrafen. Als Opposition müsste sie aber eigentlich die lahme Klimapolitik der Ampel anprangern. 6.11.2022
Union will härtere Strafen für Aktivist*innen Wer Straßen blockiert, soll in Haft kommen – auch vorbeugend. In Bayern ist das bereits Praxis Ausgabe vom 7.11.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
