Justizministerin Stefanie Hubig will elektronische Fußfesseln für gewalttätige Männer einführen. Das ist gut, reicht aber noch nicht.

24.8.2025

Vor drei Jahren wurde das Gesetz über den Besitz und den Handel von kinderpornografischem Material verschärft. Und jetzt wieder abgemildert.

21.5.2024

Die Länder scheitern daran, die Rettung von Lebensmitteln zu entkriminalisieren. Dabei gibt es viel Sympathie dafür, Strafbarkeit abzuschaffen.

3.4.2023

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.

19.12.2022

Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial Deklassierte.

6.7.2022

Endlich werden Regelverstöße von Aut­o­fah­re­r:in­nen teurer. Das reicht aber nicht: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren.

9.11.2021

Mag sein, dass Lauterbachs Forderung, Impfschwänzende zu bestrafen, keine Chance hat. Dennoch hat er Recht. Dieses Verhalten ist inakzeptabel.

4.7.2021

Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe.

26.2.2021

Das Kartellamt muss problematische Marktmacht verhindern, bevor sie Schaden anrichtet. Und zwar gerade im Digitalbereich.

29.12.2020

Womöglich bescheren Bußgelder den Coronaleugner*innen noch mehr Zulauf. Das muss man in Kauf nehmen: Ihre Reihen würden wohl auch sonst weiter wachsen.

6.8.2020

Sexuelle Gewalt verletzt die körperliche und seelische Unversehrtheit von Kindern. Gut, dass Täter nun mit schärferen Strafen rechnen müssen.

12.6.2020

Sie retteten Menschen in Seenot. Nun droht Mitgliedern der „Iuventa“-Crew eine Anklage aus Italien wegen „Beihilfe zur illegalen Einreise“.

9.5.2019

Die Strafnorm des Landesverrats muss reformiert werden. Und zwar so, dass demokratische Debatten nicht mehr behindert werden können.

13.8.2015

Die chinesischen Sicherheitsbehörden nehmen 106 Anwälte, Kanzleimitarbeiter und Menschenrechtler fest. Amnesty befürchtet Misshandlungen.

12.7.2015

Köhler hat das Gnadengesuch der letzten RAF-Inhaftierten abgelehnt. Damit gab er dem medialen Druck nach. Öffentliche Erregung darf aber kein Entscheidungskriterium sein.

18.5.2010

Mit hysterisierenden Zahlen soll eine Strafverschärfung durchgeboxt werden. Dabei dient sie allein dem Zweck, die Polizeibeamten zu trösten.

26.4.2010

Der Staat trennt nicht scharf genug zwischen denen, die freigelassen werden können und den wenigen, die nicht freigelassen werden sollten.

17.12.2009

Urlaub in Pakistan wird sehr gefährlich. Das Terrorcamp-Gesetz macht alle, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren zu potentiellen Häftlingen.

29.5.2009

Wer schnell gesteht, kann mit Strafmilderung rechnen. Diese "Deals" unterstützen keine Zwei-Klassen-Justiz.

26.5.2009