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Türkischen Kommunisten wird in Deutschland der Prozess gemacht. Eda Deniz Haydaroğlu kämpft für ihre Freiheit und hungert seit fast 100 Tagen.
23.6.2023
Der Gründer und Vorstandsvorsitzender der Ökoworld AG hatte angekündigt, Geldstrafen für Klimaaktivist:innen zu zahlen. Warum er relativieren musste.
13.5.2023
Woelki soll laut „Bild“ einen Priester befördert haben, vor dem die Polizei warnte. Diese Darstellung ist der Zeitung nun gerichtlich untersagt.
26.4.2023
Das Oberlandesgericht in Koblenz verhandelt den Mord an Samuel Yeboah. Nach 23 Verhandlungstagen ist kein Ende der Beweisaufnahme in Sicht.
24.4.2023
In Münster gibt es ein Urteil nach dem Tod von trans Mann Malte C.
Das Gericht wollte in dem tödlichen Angriff auf Malte C. keine Queerfeindlichkeit erkennen. Es ist ein Fehler, diese Motivlage auszublenden.
22.3.2023
Polizisten haben im August den 16-jährigen Mouhamed Dramé im Einsatz erschossen– offenbar rechtswidrig. Nun klagt die Staatsanwaltschaft.
16.2.2023
Der Energiekonzern kündigt rechtliche Schritte gegen Klimaaktivist:innen an, die in Lützerath Widerstand geleistet haben. Die Höhe der Forderung ist unklar
Abdullohi Shamsiddin droht Folter in seiner Heimat Tadschikistan. Weil er vorbestraft ist, soll er trotzdem dorthin abgeschoben werden.
29.12.2022
Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben.
13.12.2022
Die Bundeszentrale für politische Bildung darf Aktionskünstlern keine Spaltung vorwerfen. So entschied das Verwaltungsgericht Köln.
11.12.2022
Immer wieder verklagen Klimaschützer Großkonzerne. Nun gehen die Prozesse gegen VW und Mercedes-Benz in die entscheidende Phase.
8.9.2022
Der Betreiber eines AKW wollte Zinsen auf die bereits erstattete Brennelementesteuer einklagen. Die Karlsruher Richter:innen lehnten das nun ab.
29.7.2022
Ein Verlag hatte die Stadt verklagt. Der Vorwurf: Sie mache mit ihrer Website den privaten Medien Konkurrenz. Der BGH wies das nun endgültig ab.
14.7.2022
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler.
8.7.2022
Im Berufungsverfahren erkennt auch das Landgericht Gießen „tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte“. Doch die Strafe wird etwas reduziert.
1.4.2022
Der Anwalt Matthias Brauer hat Dokumente seiner Mandanten offen im Netz gespeichert. Er vertritt Darknet-Shopper, AfD-Politiker und Burschenschafter.
30.3.2022
Schlappe vor Gericht für den letzten verbliebenen Landwirt des rheinischen Orts, der dem Tagebau weichen soll. Die Klimabewegung will protestieren.
28.3.2022
Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe.
9.3.2022
Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
8.3.2022
