taz.de

Empörung über Brennelement-Transport

Atomexport trotz Widerspruch

Ohne vollziehbare Genehmigung wurden Brennelemente von Lingen in ein Schweizer AKW exportiert. Dem Betreiber drohen strafrechtliche Konsequenzen.

Von Malte Kreutzfeldt

12.1.2021

Ein Polizeiwagen 2017 vor der KTS Freiburg.

Durchsuchung in Freiburger KTS-Zentrum

Indymedia-Razzia war rechtswidrig

Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen. Das war illegal.

Von Konrad Litschko

11.11.2020

In den Gesichtern unkenntlich gemachte Personen auf einem militärischen Übungsgelände.

Paramilitärisches Training von Uniter

„Hannibal“ soll Strafe zahlen

Der ehemalige KSK-Soldat André S. trainierte Zivilisten in Militärtaktik. Ein Gericht erließ nun Strafbefehle gegen ihn und weitere Männer.

Von Sebastian Erb

14.10.2020

Ein Angeklagter in Handschellen im Gerichtssaal

Antiziganistischer Anschlag bei Ulm

Gefährlicher als der Brandsatz

Weil sie den Wohnwagen einer Romafamilie anzünden wollten, wurden zwei Männer verurteilt. Das Urteil ist mild, die Nebenklage ist trotzdem zufrieden.

Von Benno Stieber

23.9.2020

Ein Angeklagter kommt in den Gerichtssaal des Landgerichts, man sieh nur die Fußfesseln

Prozess um Vergewaltigung in Freiburg

Zehn Haftstrafen und ein Freispruch

Der Prozess zur Gruppenvergewaltigung in Freiburg ist nach fast zwei Jahren zu Ende gegangen. Der Haupttäter muss für über fünf Jahre ins Gefängnis.

Von Benno Stieber

23.7.2020

Angeklagte Personen halten sich Ordner vors Gesicht

Prozess um Vergewaltigung in Freiburg

Anklage gegen 11 Männer

Eine Frau zeigt mehrere Männer wegen Vergewaltigung an. Unter den Verdächtigen: Geflüchtete. Vielen schien der Fall schnell klar – bis zum Prozess.

Von Steve Przybilla

22.7.2020

Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit

Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.

Von Christian Rath

13.5.2020

Einer der Angeklagten im Gerichtssaal im Ulm. Er soll sich im Mai 2019 an einem Brandanschlag auf eine Roma-Familie in Erbach beteiligt haben.

Brandanschlag auf Roma

Rechts angehauchter Hitlergruß

Fünf Männer verübten einen Brandanschlag auf Wohnwagen von Roma. Die Anklage sieht versuchten Mord, die Männer nur eine „Dummheit“.

Von Dominik Baur

11.5.2020

Verkehr nachts Lichtstreifen mit Feinstaubalarm Anzeige

Mangelnde Umsetzung von Fahrverboten

Noch kein Knast für Kretschmann

Stuttgart überschreitet die Grenzwerte bei Stickoxiden in der Luft. Dafür ist auch das Land verantwortlich – wie kann es zum Handeln gezwungen werden?

Von Christian Rath

23.1.2020

Die Frontantsicht des Amtsgerichts Böblingen mit einem Auto davor

Rechte Netzwerke in Polizei und Militär

Hannibals Knallkörper

Der Kopf des rechten Hannibal-Netzwerkes steht in Böblingen vor Gericht. Sollte er jedenfalls. Doch André S. kommt nicht.

Von Christina Schmidt

22.1.2020

Man sieht ein Schild, auf dem Landgericht steht, von unten fotografiert.

Urteil in Karslruhe

Erfolg für Thomas Fischer

Ex-Bundesrichter Fischer hat gegen die Journalistin Mayr vor Gericht im Wesentlichen gewonnen. Es ging um ihre Kritik seiner Kommentierung zum § 219a.

Von Christian Rath

27.9.2019

Soldaten im Training in Schutzkleidung und mit Waffen

Ermittlungen im Fall „Hannibal“

Überall Einzeltäter

Kommentar von Daniel Schulz

Die Ermittlungen gegen André S. sind vor allem ein Versäumnis. Denn die Behörden ermitteln gegen Einzelpersonen, nicht gegen ein Netzwerk.

23.9.2019

die nachricht

„Hannibal“ wegen Granaten und Patronen vor Gericht

André S. soll 120 Tagessätze Geldstrafe bezahlen. Es geht um Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Der Ex-KSK-Soldat war Kopf eines Prepper-Netzwerks

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

24.9.2019

der tag, S. 2

das portrait

Windiger Unter-nehmer: Willi Balz steht vor Gericht

Von Benno Stieber

22.8.2019

der tag, S. 2

Kretschmann und Strobl sitzen nebeneinander

Beugehaftforderung für Kretschmann

Wer Recht bricht, muss büßen

Kommentar von Anja Krüger

Politik sollte nicht von der Justiz gemacht werden. Aber wenn eine Regierung sich nicht um Urteile schert, muss das Konsequenzen haben.

8.8.2019

Winfried Kretschmann schaut etwas unwirsch

Nicht umgesetzte Diesel-Fahrverbote

DUH will Beugehaft für Kretschmann

Mit einem Antrag auf Gefängnis für Ministerpräsident Kretschmann will die Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart durchsetzen.

Von Anja Krüger

7.8.2019