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Ferat Kocak (Die Linke) spricht während der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Neukölln-Komplex

Aufklärung kennt keine Sommerpause

Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln hat seine Arbeit aufgenommen. Nun heißt es erstmal Akten wälzen.
Von Marie Frank

16.6.2022

Eine mit klebestreifen geflickte Scheibe eines Schaufensters

Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln

Der überfällige Ausschuss

Am Donnerstag nimmt der Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Betroffene fordern seit langem Antworten – und ziehen Parallelen zum NSU.
Von Gareth Joswig

15.6.2022

Neuköllner Neonazis

Im Gefängnis verquatscht

15.6.2022

berlin,  S. 22

Höchstes Gericht bestätigt Verbot

Berliner Gesetz gegen Umwandlung in Ferienwohnungen und dauerhafte Airbnb-Apartments ist rechtens
Von Christian Rath

2.6.2022

berlin,  S. 23

Ist es richtig, dass kommerzielle Par­k­nut­ze­r*in­nen zahlen müssen?

Wer im Park Fitnesskurse anbietet, braucht eine Genehmigung des Bezirksamts. Das bestätigte das Verwaltungsgericht. Ist das richtig?

2.6.2022

berlin,  S. 21
Ein Porträtfoto von Gerson Liebl, er ist People of Color und würde gerne gerne Deutscher werden – und kämpft dafür seit Jahren hartnäckig vor Gericht

Folgen des deutschen Kolonialismus

Er streitet für sein Recht

Gesetze aus Kaiserzeiten wirken nach, zeigt der Fall Gerson Liebl. Erneut weist ein Gericht seine Klage auf deutsche Staatsbürgerschaft ab.
Von Susanne Memarnia

19.5.2022

Berliner Polizist verurteilt

2017 schlagen drei Männer nach einem Fußballspiel einen Geflüchteten krankenhausreif. Nun wurden sie zu Geldstrafen verurteilt
Von Marie Frank

9.5.2022

berlin,  S. 22

Prozess um AfD-Polizisten Detlef M. vertagt

Der Prozess gegen Polizisten verschiebt sich, Untersuchungsausschuss Neukölln rückt näher
Von Gareth Joswig

5.5.2022

berlin,  S. 22

Schü­le­r*in­nen gegen Neutralitätsgesetz

Moratorium gefordert

Damit sie ihre Lehrerin mit Kopftuch zurückbekommen, haben Grund­schü­le­r*in­nen aus Kreuzberg eine Petition gestartet.
Von Susanne Memarnia

3.5.2022

Urteil nicht akzeptiert

Kadterschmiede: Berufung gegen abgewiesene Räumungsklage eingelegt

29.4.2022

berlin,  S. 22

Klage gegen Polizeigewalt

Ein Antifa-Bündnis klagt gegen einen wohl rechtswidrigen Polizeieinsatz. Mittendrin: Tom Schreiber (SPD)
Von Gareth Joswig

28.4.2022

berlin,  S. 22
Rechtsextremist Andreas Kalbitz trägt einen Mundschutz auf dem

Kalbitz verliert Prozess gegen die AfD

Klage abgewiesen, Kläger pleite?

Kalbitz verliert seine Klage. die Mitgliedschaft bleibt annulliert. Außerdem wurde bekannt, dass er dem Finanzamt 46.000 Euro schuldet.
Von Gareth Joswig

22.4.2022

Ex-AfD Landeschef Andrea Kalbitz in nachdenklicher Pose

Kalbitz' Klage gegen Parteiausschluss

Brandenburgischer Murmeltiertag

Nach der Klage gegen den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz kommt es zur Hauptverhandlung. Nicht wenige in der AfD wünschen sich seine Rückkehr.
Von Gareth Joswig

22.4.2022

Prozessbeginn: Die angeklagten Brüder verbergen ihre Gesichter hinter Aktendeckeln

Prozess um Mord an Afghanin

Sie hatte oft Hämatome

Im Mordprozess gegen zwei afghanische Brüder sagt eine Freundin der Getöteten aus. Maryam H. habe nur Bruchstücke aus ihrem Leben preisgegeben.
Von Plutonia Plarre

20.4.2022

Die ANgeklagten verstecken sich im Gerichtssaal hinter Mappen

Prozess um Mord an Afghanin

Von Brüdern überwacht

Der Prozess versucht zu klären: Wie hätte Maryam H. vor den Tätern geschützt werden können und wie stark war sie in patriarchalen Strukturen gefangen?
Von Plutonia Plarre

19.4.2022

Eine Frage des Arbeitsrechts

Hochschulgesetz: CDU und FDP ziehen vor Verfassungsgerichtshof

12.4.2022

berlin,  S. 22
Neonazi-T-Shirt-Aufdruck von hinten:

Rechtsextremismus-Razzia in Berlin

Neuköllner Neonazi im Visier

Ein geplanter Prozess gegen Maurice P. wurde verschoben. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Von Erik Peter

6.4.2022

Gabrielle Lebreton mit gelbem Pullover im Treptower Park

Kampf für Gleichberechtigung

Brust raus!

Gabrielle Lebreton ist wegen ihres freien Oberkörpers einer Grünanlage verwiesen worden. Nun verklagt sie den Berliner Bezirk wegen Diskriminierung.
Von Susanne Memarnia

5.4.2022

Rigaer94

Rigaer94-Räumungsklage

Die Mieterin muss raus

Das Amtsgericht Kreuzberg gab einer Räumungsklage des Eigentümers der Rigaer 94 statt: Eine Mieterin muss ihre Wohnung aufgeben.
Von Marie Frank

29.3.2022

Die Redaktion der Jungen Welt und eine Statue von Rosa Luxemburg.

Tageszeitung „junge Welt“

Beobachtung erlaubt

Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

21.3.2022