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Portrait von Zbigniew Ziobro

Polnische Verfassung und EU-Recht

Polen setzt Disziplinarkammer aus

Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet.
Von Gabriele Lesser

7.8.2021

Premier Morawiecki und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Flaggen.

EU-Ultimatum an Polen und Ungarn

Eine zu lasche Drohung

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021

Frauen unter anderem eine mit Kopftuch gehen eine Strasse entlang

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Freiheit ist anders

Kommentar von Eiken Bruhn
Anstatt darüber zu streiten, wer was wo tragen darf, sollten wir uns vor allem auf Chancengleichheit konzentrieren.

16.7.2021

Ein Demonstrierender mti einem Plakat

Streit zwischen Polen und EU

Nationalpopulisten bleiben stur

Kommentar von Gabriele Lesser
Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.

15.7.2021

Eine junge Frau mit Kopftuch

Europäischer Gerichtshof urteilt

Neutral ohne Kopftuch

Die EuGH-Richer:innen billigen Kopftuchverbote durch private Unternehmen. Voraussetzung ist, dass alle religiösen Symbole verboten sind.
Von Christian Rath

15.7.2021

Karl Bär Agrarwissenschaftler schaut in die Kamera, hält einen Apfel in der Hand und trägt eine Kapuze auf dem Kopf

Slapp–Klagen in der EU

Klagen als Schikane

­­Jour­na­lis­t:in­nen und Ak­ti­vis­t:in­nen werden durch juristische Manöver eingeschüchtert. Das EU-Parlament und die EU-Kommission wollen handeln.
Von Christian Rath

13.7.2021

Die Logos der Automobilhersteller VW und BMW

EU-Kommission rügt Autokonzerne

Millionenstrafe für VW und BMW

Erstmals hat die EU-Kommission ein rein technisches Kartell bestraft. Gemeinsame Absprachen über Tankgrößen kosten die Autokonzerne nun 875 Millionen Euro.

8.7.2021

Sarah Brightman in weißem Kleid singt

Schutz von Urheberrechten

EuGH überlegt zu lange

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattform­betreibern wie Youtube gestärkt. Die Entscheidung kommt sehr spät.
Von Christian Rath

22.6.2021

Facebook mitarbeiter sitzen in den Büros der Zentrale in Dublin an ihren Rechnern

EuGH-Urteil zu Datenschutz

Wenige Hebel gegen Facebook

Der Konzern hat seinen Europasitz in Irland. Nun hat der EuGH geurteilt: Datenschutzverfahren aus anderen EU-Staaten gehen nur im Ausnahmefall.
Von Christian Rath

15.6.2021

Vier Männer sitzen in der Mitte eines Gerichtssaals, von hinten fotografiert. Auf den Zuschauerrängen sitzt nur eine einzige Person.

Brand im griechischen Lager Moria

Lange Haft für vier Geflüchtete

Ein Gericht verurteilt vier Männer wegen Brandstiftung im Flüchtlingslager Moria. Im Schnellverfahren und aufgrund einer einzigen Zeugenaussage.
Von Hami Roshan

13.6.2021

Hohe Verkehrsdichte auf der Berliner Stadtautobahn bei Einbruch der Dunkelheit

EuGH-Urteil zur Stickoxid-Belastung

Ein Urteil, das Folgen haben muss

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Das Verkehrsministerium hat viel getan, um wirksame Maßnahmen gegen Abgase zu erschweren. Die Wäh­le­r*in­nen müssen der CSU das Ministerium wegnehmen.

3.6.2021

Ein leerer Tunnel, darüber ein Schild:

EuGH-Urteil gegen Deutschland

„Systematische“ Luftverschmutzung

Jahrelang wurden in diversen deutschen Städten anhaltend die Luftgrenzwerte überschritten. Der EuGH sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
Von Christian Rath

3.6.2021

Die Apps Google, Facebook und Amazon auf einem Handydisplay

Neue EU-Regulierung

Streit über Plattformen

In der EU beginnt die heiße Phase der Verhandlungen in Sachen Plattformregulierung. Druck kommt dabei nicht nur von NGOs.
Von Eric Bonse

28.5.2021

leerer Plenarsaal, Bundestag von oben

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Demokratie vor Regierungslogik

Kommentar von Christian Rath
Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.

27.5.2021

Kraftwerk hinter großem Tagebauloch

Kein Braunkohle-Stopp in Turow

Polen will weiter baggern

Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Aber Polens nationalpopulistische Regierung weigert sich, sie umzusetzen.
Von Gabriele Lesser

22.5.2021

Christian Rath zu den gescheiterten Klagen gegen die EZB-Anleihen

Verfassungsgericht im Kleinkrieg

Von Christian Rath

19.5.2021

meinung + diskussion,  S. 12
Der Wind treibt kurz nach Sonnenuntergang dunkle Wolken über die abendliche Bankenskyline und die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt

Karlsruhe zu EZB-Anleihe-Ankauf

Niederlage für Euro-Kritiker

Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der Kläger Gauweiler und Lucke ab – und beendet den langen Streit übers EZB-Anleihe-Ankaufprogramm.
Von Christian Rath

18.5.2021

Richter des BVG in roter Robe

Bundesverfassungsgericht zu Aufbaufonds

Grünes Licht für EU-Corona-Hilfen

Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
Von Christian Rath

21.4.2021

Ein Mädchen wird gegen Kinderkrankheiten geimpft

Gerichtsurteil zu Vorgehen Tschechiens

Impfpflicht für Kinder zulässig

In Tschechien besteht Impflicht für neun Kinderkrankheiten. Bei Verstoß ist ein Bußgeld rechtens, urteilte Straßburg jetzt.
Von Christian Rath

8.4.2021

Emmanuel Macron mit Mund-Nasenschutz während einer Videokonferenz

Deutscher Stopp des EU-Hilfsfonds

Unbehagen in Europa

Gibt es doch keine Milliarden aus dem EU-Corona-Hilfsfonds? Der deutsche Stopp der Ratifizierung sorgt vor allem im Süden für Verunsicherung.
Von Eric Bonse

29.3.2021