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taz zahl ich
Blechdosen für Spachtelmasse liegen auf einem Tisch. Im Vordergrund hält ein Zollbeamter ein Kokainpaket, das darin versteckt war.

Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen

Verhafteter Staatsanwalt bringt Ministerium in Erklärungsnot

In Hannover wurde ein Staatsanwalt verhaftet, der Informationen an ein Kokain-Kartell verkauft haben soll. Er war für spektakuläre Prozesse zuständig.
Von Nadine Conti

8.11.2024

„Sächsische Separatisten“ mit AfD-Kontakt

Seit 2020 sollen sich Rechtsextreme in Sachsen auf einen Umsturz vorbereitet haben. Die Bundesanwaltschaft hat sie nun festnehmen lassen. Dabei fielen Schüsse
Von Konrad Litschko, Anne Fromm, Jean-Philipp Baeck und Johannes Grunert

6.11.2024

der tag,  S. 2
Verkehr fließt unter der Sternbrücke auf der Kreuzung Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee.

Prozess wegen angemalter Bäume

Abholzen erlaubt, Anmalen nicht

Zwei Hamburger Umweltschützer müssen eine Geldstrafen zahlen, weil sie Bäume mit Farbe markiert haben. Sie wollten sie vor dem Abholzen bewahren.
Von Amira Klute

6.11.2024

„Feindbild Fußballfan“

Das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig hilft seit zehn Jahren Fans bei Problemen mit der Polizei
Von Britt Schlehahn

5.11.2024

leibesübungen,  S. 19
Demonstration, eine junge Teilnehmende hält ein Schild

Schutz des Verfassungsgerichts

Im Namen des Berliner Volkes

Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über nötige Maßnahmen.
Von Hanno Fleckenstein

4.11.2024

blockiert

Wer den Rechtsstaat sabotiert, muss verboten werden

Von Benno Schirrmeister

5.11.2024

nord,  S. 26-27
Symbolfoto: Gestapelte Gerichtsakten

Kampf gegen Paragraph 353d

Wer darf publizieren?

Es ist verboten, Gerichtsdokumente während eines Verfahrens zu veröffentlichen. Jour­na­lis­t*in­nen klagen, mit dem Ziel, den Paragrafen abzuschaffen.
Von Johanna Treblin

4.11.2024

Menschen mit Protestplakaten stehen um die Trostfrauenstatue

Trostfrauenstatue in Moabit

Galgenfrist für das Mahnmal

Der Bezirk will den Abbau des privaten Mahnmals gegen sexualisierte Gewalt. Das Verwaltungsgericht hat das letzte Wort.
Von Marina Mai

3.11.2024

Erdogan und Putin

Erdoğans Angriffe in Nordsyrien

Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen

Der Generalbundesanwalt soll gegen den türkischen Staatschef wegen Angriffen auf kurdische Einrichtungen ermitteln. Die Erfolgschancen sind gering.
Von Christian Rath

3.11.2024

Indri Lemur schwingt sich mit nassem Fell durch den Regenwald

Schutz der biologischen Vielfalt

„Noch dramatischer als beim Klimawandel“

Der Umweltverband BUND will Deutschland mit einer Verfassungsklage zum Schutz der Biodiversität zwingen. Viele Arten seien bereits ausgestorben.
Von Christian Rath

23.10.2024

Alice Weidel und Tino Chrupalla sitzen auf einer blauen Pressetribüne, ihre Gesichter werden durch ein Absperrband verdeckt

FAQ zum Parteiverbotsantrag

Ein AfD-Verbotsantrag? So könnte es ablaufen

Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Das gibt es zu wissen.
Von Sabine am Orde, Konrad Litschko und Gareth Joswig

18.10.2024

Blick auf den Fjord, Wasser Berge

Prozess um Umweltschutz

Norwegen will Fjord vermüllen

Die norwegische Regierung hat einem Bergbauunternehmen erlaubt seinen Grubenabfall im Gewässer zu entsorgen. Umweltschützer sind vor Gericht gezogen.
Von Anne Diekhoff

16.10.2024

Menschen im Halbkreis vor einer Rednerin

Rechte Gefahr in der Justiz

Wenn Rechtsextreme Schöf­f*in­nen werden

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Aus dem rechtsextremen Milieu mehren sich die Aufrufe, sich als Schöffe zu engagieren. Hamburger Senat will Einspruchsrecht erweitern.

20.10.2024

Rasmus Paludan steht auf der Straße, hinter ihm ein Polizist und er hält einen Koran in der ausgestreckten Hand, der vor sich hinkokelt

Koranverbrennungen in Schweden

Ist das noch Meinungsfreiheit oder Hetze?

Der dänisch-schwedische Rechtsextreme Rasmus Paludan hat öffentlich mehrere Korane verbrannt. Die Anklage in Malmö fordert nun eine Haftstrafe.
Von Anne Diekhoff

16.10.2024

Grabkerzen stehen im Grünen. In der Mitte das Foto eines bärtigen Mannes , der lächelt und den Daumen einer Hand der Kamera entgegenstreckt

Anklage nach Tod eines Obdachlosen

Der einsame Tod von Martin H.

Ein 17-Jähriger attackiert einen Obdachlosen. Wenig später stirbt der Mann. Die Rechtsmedizin sieht einen Zusammenhang zwischen Tat und Tod.
Von Patrick Guyton

12.10.2024

Blick in einem Raum mit roten Roben ,die über DRehstühlen hägen

Sicherung des Verfassungsgerichts

Da geht noch mehr

Kommentar von Gareth Joswig
Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.

11.10.2024

Schutz vor Antidemokraten

Der Bundestag berät über die Stärkung des Verfassungsgerichts

11.10.2024

inland,  S. 6
Richter und Anwälte sitzen in Stuttgart-Stammheim beim Beginn eines Prozesses um Reichsbürger, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen, im Gerichtssaal

Prozess gegen Reuß-Truppe

Reichsbürger mit dem Richtertraum

Seit April wird in Stuttgart Reichsbürgern aus der Reuss-Gruppe der Prozess gemacht. Ein Mitglied spielt nun seine Rolle runter und gibt sich reuig.
Von Benno Stieber

7.10.2024

Eine Frau trägt eine Burka. Sie ist von hinten zu sehen

Urteile zu Rechten von Geflüchteten

Frausein ist Asylgrund

Die Maßnahmen der Taliban gegen afghanische Frauen sind laut EuGH als Verfolgung einzustufen. Der EGMR verurteilt Menschenrechtsverletzungen auf Samos.
Von Christian Jakob

5.10.2024

Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht und Präsident des Gerichts, aufgenommen vor Beginn der Urteilsverkündung zum «Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen»

Karlsruhe zum BKA-Gesetz

Verhältnismäßig kompliziert

Kommentar von Christian Rath
Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer macht.

2.10.2024