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Staatsrechtler Battis hält Beschwerde gegen Wahlwiederholung für chancenlos
Deutschland tue zu wenig, um die CO2-Emissionen zu senken, kritisieren Klimaschützer:innen. 2023 sind wichtige Gerichtsurteile dazu zu erwarten.
2.1.2023
Staatsanwaltschaft will zügig klären, ob der Ruf „Tod Chamenei“ auf einer Demonstration gegen das iranische Terrorregime strafbar ist.
12.12.2022
Rechtsextremen werden Umsturzpläne vorgeworfen. An ihrer Spitze: Ein abgedrifteter Adliger.
7.12.2022
Der Linken-Politiker und Rechtsanwalt hat einen der angeklagten Aktivisten vor Gericht vertreten. Vorerst war er dabei erfolglos.
30.11.2022
Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.
18.11.2022
Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ist verhältnismäßig, findet Rechtsexperte Christian Waldhoff. Er sieht „systemisches Organisationsversagen“.
Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.
17.11.2022
Wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen wiederholt? In Teilen der Stadt könnte auch der Bundestag erneut gewählt werden.
11.11.2022
Ein Amtsrichter verweigert einen Strafbefehl gegen eine Aktivistin der Letzten Generation – die Klimakrise rechtfertige Protest.
10.11.2022
In Berlin muss wohl die Wahl von Bundestag und Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Das könnte massive Folgen haben.
1.10.2022
Die Berlin-Wahl 2021 wird wohl wiederholt werden. Das ist notwendig, aber darf trotzdem ärgern: In der Krise gäbe es Besseres zu tun als Wahlkampf.
30.9.2022
Auf in den Wahlkampf? Nein, erst abwarten, bis das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet, sagt Grünenchef Philmon Ghirmai.
Nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts ist fraglich, wie ein Senat im Wahlkampfmodus die Krise meistern soll. Geisel will Senator bleiben.
29.9.2022
Bei Hertha BSC soll Investor Windhorst eine Kampagne gegen den einstigen Klubchef Gegenbauer in Auftrag gegeben haben. Er selbst leugnet das.
Nach über 40 Jahren im Berliner Mieterverein geht Geschäftsführer Reiner Wild in Rente. Doch „Widerstand lohnt sich immer.“ Ein Abschiedsinterview.
11.9.2022
Rückmeldungen unserer Eigentümer*innen
Christian Ströbele hat nie in der taz gearbeitet, aber ohne ihn gäbe es die Zeitung nicht (mehr). Er wird dort unvergessen bleiben. Acht Nachrufe, die von Herzen kommen
Christian Ströbele war ein linker Bürger. Er bewegte sich im Spannungsfeld zwischen den Polen linksegalitärer Ideale und bürgerlichem Individualismus.
3.9.2022
