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Von Christian Rath

27.7.2024

politik,  S. 10

Anträge abgelehnt

Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen
Von Christian Rath

2.5.2024

ausland,  S. 10
Eine Frau steht mit einem Kleidungsstücken in den Trümmern von Gaza

Nicaraguas Klage vor dem IGH

„Ohne faktische Basis“

Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.
Von Tobias Müller

9.4.2024

Olaf Scholz spricht im Bundestag, neben ihm sitzen mit ernsten Gesichtern Robert Habeck und Christian Lindner

Karlsruher Urteil zum Klimafonds

Schuld ist die Schuldenbremse

Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht.
Von Hannes Koch

17.11.2023

Bahnbaustelle mit Bagger.

Karlsruhe zu Coronageldern

Das Urteil und die Klima-Folgen

Das oberste Gericht hat die Umwidmung von Coronageldern für Klimaprojekte verboten. Was das für die Klimapolitik der Ampel bedeutet.
Von Anja Krüger

18.11.2023

Steinblock mit Schriftzug vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe *

Urteil zu Freihandelsabkommen Ceta

Nach der Klage ist vor der Klage

Kommentar von Anja Krüger
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen.

15.3.2022

Personen kontrollieren das Handy einer anderen Person.

Verkürzter Genesenenstatus

Klagen mit Erfolgsaussichten

Laut einem Urteil war die Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig. Nun droht eine Klagewelle, die die Bundesregierung noch abwenden will.
Von Christian Rath

18.2.2022

Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts.

Stadt des Bundesverfassungsgerichts

Zweites deutsches Machtzentrum

Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz.
Von Christian Rath

14.3.2021

Der CDU-Politiker Philipp Amthor steigt in ein Auto

Verfahren gegen CDU-Politiker eingestellt

Weiße Privilegien für Amthor

Kolumne Geht's noch? von Mohamed Amjahid
Philipp Amthor kommt mit seiner Lobby-Arbeit für das Start-up Augustus Intelligence davon. Weil er weiß ist.

24.7.2020

Endlich gefunden: Zeit für eine Entscheidung

Der Bundesinnenminister geht nun doch nicht juristisch gegen die taz vor. Stattdessenwill Seehofer mit der Chefredaktion ein Gespräch führen. Die wüsste auch schon, wo
Von Anja Maier

26.6.2020

inland,  S. 10
ein Mann im Anzug auf einem Landweg

Wegen Erdoğan-Beleidigung

Grünen-Politiker angeklagt

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Memet Kılıç hat Erdoğan einen „Vaterlandsverräter“ genannt. Die türkische Justiz will ihn zur Verantwortung ziehen.
Von Jürgen Gottschlich

10.9.2019

Zu abhängigfür Europa

Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen
Von Christian Rath

28.5.2019

inland,  S. 10
Ein kleineres Boot liegt neben der Sea Watch

Lösung für die „Sea-Watch 3“

Salvinis Erfolg

Das NGO-Schiff darf in Italien anlanden. Der Gerichtshof für Menschenrechte hatte dem rechten Innenminister Salvini zuvor Aufwind gegeben.
Von Michael Braun

30.1.2019

Rupert Stadler nimmt seine Papier und geht, im Hintergrund hängt ein großes Audi-Logo

Kommentar Audi-Chef in Haft

Wenigstens die Justiz macht Ernst

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Die Verhaftung von Rupert Stadler befriedigt das Bedürfnis nach Gerechtigkeit. Doch Dieselautos vergiften weiter die Luft in den Städten.

18.6.2018

Ein Mann sitzt vor einer EU-Flagge

EU untersucht fragwürdige Personalie

Niemand will Juncker widersprechen

Das EU-Parlament befasst sich am Montag mit dem Fall „Selmayr“. Die überraschende Berufung des Juristen zum Generalsekretär wirft einige Fragen auf.
Von Eric Bonse

11.3.2018

Türkei bleibt bei Terrorvorwürfen gegen Yücel

Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts über U-Haft des Journalisten rückt näher

5.1.2018

ausland,  S. 10

Liebeserklärung

Manfred Götzl

Der Richter im NSU-Prozess ist ein spröder, korrekter Kauz.Doch seine Penibilität zahlt sich jetzt wohl aus
Von Konrad Litschko

14.11.2015

Argumente,  S. 10

Kein Hartz für zugereiste Rumänin

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Deutschland darf Zuwanderern aus den EU-Staaten weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der möglichen Sozialleistungen kommen
Von CHRISTIAN RATH

21.5.2014

EUROPA,  S. 10

Kommentar EuGH zu Hartz IV

Sozialschmarotzer raus

Kommentar von Georg Baltissen
Zugereisten EU-Ausländern soll zukünftig Hartz IV vorenthalten werden. Die Stimmung gegen Ausländer auf Ämtern wird nicht gerade freundlicher werden.

22.5.2014

Kommentar NSU-Prozess

Provinziell und unsensibel

Kommentar von Wolf Schmidt
Gerangel um Plätze, unglückliche Äußerungen: Das Münchner Oberlandesgericht versteht die historische Dimension des NSU-Prozesses nicht.

4.3.2013