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Teilnehmer einer Demonstration mit dem Motto

Streit um Neutralitätsgebot

Legal, illegal, nicht neutral

In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer Haltung um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht neutral sein.

Von Christian Rath und Dinah Riese

15.8.2024

Der freigelassene Reporter Gershkovich hebt seine Mutter auf dem Rollfeld, im Hintergrund lacht Biden

Porträts vier Befreiter

Tausche Mörder gegen Oppositionelle

Beim Gefangenenaustausch mit Russland kamen 24 Menschen frei. Darunter sind Oppositionelle, ein Auftragskiller und ein Tourist mit Cannabis im Gepäck.

Von Sabine am Orde, Barbara Junge, Gaby Coldewey und Barbara Oertel

2.8.2024

Zeugnisverweigerung vor Gericht

Essenzielle Vertraulichkeit

Kolumne law and order von Franziska Drohsel

Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern.

31.7.2024

Demonstratration in Budapest von Menschen mit Fahrrädern, die sie hochhalten

Rechtsstaatlichkeit in der EU

Noch reichlich Luft nach oben

Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.

Von Eric Bonse

24.7.2024

Das Bild zeigt einen Fahrscheinentwerter der BVG

Fahren ohne Fahrschein in Berlin

CDU und SPD setzen weiter auf Härte

In Potsdam wird Schwarzfahren nicht mehr per Strafanzeige verfolgt. Die Koalition in Berlin interessiert das wenig – und verweist auf den Bund.

Von Rainer Rutz

24.7.2024

Klimaschützer Dang Dinh Bach spicht in ein Mikrofon

In Vietnam inhaftierter Umweltaktivist

Schlechtes Klima für Menschenrechte

Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung will sich für den Klimaschützer Dang Dinh Bach einsetzen. Seit rund drei Jahren ist dieser in Vietnam in Haft.

Von Marina Mai

24.7.2024

Palästinenser in Israels Gefängnissen

Unrecht hinter Gittern

Nach dem 7. Oktober nimmt Israel vermehrt Palästinenser fest. Sie berichten von unmenschlichen Bedingungen. Begegnung mit zwei Ex-Häftlingen.

Von Lisa Schneider und Sami Ziara

18.7.2024

Israelische Geisel gegen US-Medium

„Organisation zum Schließen bringen“

Almog Meir Jan wurde Anfang Juni aus der Geiselhaft in Gaza befreit. Nun verklagt er eine US-Plattform, die in Verbindung mit dem Geiselnehmer steht.

Von Lisa Schneider

14.7.2024

Ein Mann im Kleid mit Perlenkette und Rollschuhen auf der Straße

Ehemaliges Verbot sexueller Handlungen

Erst 357 Betroffene stellten Antrag

Rund 50.000 Homosexuelle wurden wegen sexueller Handlungen verurteilt. Seit 2017 können Betroffene Entschädigung einfordern. Doch nur wenige tun dies.

10.7.2024

Julia Nawalnaja steht in Berlin vor einem unscharfen Porträt ihres Mannes Allexej Nawalny

Nawalny-Witwe reagiert auf Haftbefehl

Festnahme in Abwesenheit

Ein Gericht in Moskau verfügte die Festnahme von Julia Nawalnaja, Witwe des im Straflager verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny. Nun äußerte sie sich.

Von Barbara Oertel

10.7.2024

Eingangsbereich der Berliner Generalstaatsanwaltschaft - schwere brauen Holtür, das Wappen Berlin, Sandsteinfassade

Auslieferung von Maja T.

Staatsanwälte fürchteten Proteste

Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.

Von Hanno Fleckenstein

3.7.2024

Silhouette eines Grenzbeamten hinter einer EU-Fahne

Auslieferung von Maja T. nach Ungarn

Ein krankes System

Kommentar von Johannes Eisenberg

Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.

2.7.2024

Blick über Häuserdächer in München Schwabing

Streit um Mietpreisbremse

„Völlig inakzeptabler Entwurf“

Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.

Von Jasmin Kalarickal

30.6.2024

Bush immer noch frei

Nach den Enthüllungen über US-Kriegsverbrechen im Irak: George Bush bis heute unbehelligt. Wikileaks-Gründer Julian Assange wird erst jetzt nach vielen Jahren aus der Haft entlassen2–3

26.6.2024

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