Politische Gefangene in Venezuela: Verhaftet, verschwunden, verstorben
Seit der US-Intervention in Venezuela wurde Angehörigen viel versprochen. Aber die Lage der politischen Gefangenen im Land hat sich kaum verbessert.
Nur vier Tage, nachdem die Regierung den Tod des politischen Gefangenen Víctor Hugo Quero Navas in Haft gemeldet hatte, der nach seiner Verhaftung 16 Monate lang verschwunden war, ist in Venezuela der Tod eines weiteren Häftlings gemeldet worden: José Manuel García Sabino, ein ehemaliger Stadtrat der Regierungspartei, der einen Korruptionsfall im Bundesstaat Anzoátegui angeprangert hatte.
García Sabino war seit Februar 2026 inhaftiert, sein Tod wurde am 9. Mai gemeldet. Zunächst behaupteten die Behörden, er sei durch Suizid ums Leben gekommen, doch Venezuelas Gerichtsmedizin stellte später fest, dass der ehemalige Stadtrat an „mechanischer Erstickung“ starb, verursacht durch Strangulation in seiner Zelle.
Der Tod des ehemaligen Stadtrats ereignete sich inmitten wachsender Spannungen rund um das Gefängnis- und Justizsystem des Landes wegen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere aufgrund des Falls von Quero Navas, den das venezolanische Ministerium für Strafvollzug drei Tage zuvor, am 7. Mai, für tot erklärt hatte.
Der Fall von Víctor Hugo Quero Navas und der Kampf seiner 81-jährigen Mutter, Carmen Teresa Navas, erregten landesweit Aufmerksamkeit, da der Staat Informationen über seinen Verbleib konsequent zurückhielt. Carmen reichte sogar einen Amnestieantrag in seinem Namen ein, doch dieser wurde am 6. Mai abgelehnt – einen Tag bevor das Ministerium für Strafvollzug ihr schließlich die Wahrheit mitteilte: Ihr Sohn war am 24. Juli 2025 – fast zehn Monate zuvor – an den Folgen einer „Blutung im oberen Magen-Darm-Trakt und eines akuten Fiebersyndroms“ gestorben.
Die Absetzung Maduros änderte in den Gefängnissen nichts
Quero Navas ist laut der Organisation „Justiz, Begegnung und Vergebung“ die 27. Person, die seit 2015 in Gewahrsam des venezolanischen Staates starb.
Bis Ende April berichtete die NGO Foro Penal, dass zwei der 454 politischen Gefangenen, deren Fälle sie derzeit beobachtet und dokumentiert, verschwinden gelassen wurden. Das Komitee für die Freiheit politischer Gefangener, eine Organisation von Angehörigen von Inhaftierten, schätzt die tatsächliche Zahl höher.
Am 3. Januar nahmen US-Militärs in der Hauptstadt Caracas den damaligen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores gefangen. Aber Maduros Absetzung hat das System der Unterdrückung, Verfolgung und Gewalt gegen politische Dissidenten nicht verändert, insbesondere nicht für diejenigen, die im Gefängnis sitzen.
Am 8. Januar kündigte der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez „Massenfreilassungen“ an. Die Ankündigung veranlasste viele Familien, sich vor den Haftanstalten zu versammeln, in der Hoffnung, ihre Angehörigen kämen frei – doch dazu kam es nicht.
Gleichwohl sprach die frisch amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez von einem „neuen politischen Moment“. Tatsächlich hat sie ihr Kabinett umgebildet und internationale Investitionen im Öl- und Bergbausektor ermöglicht, vor allem aus den Vereinigten Staaten.
Ständig kommen neue Hinweise auf Festnahmen
Im Bereich der Menschenrechte war der vielleicht bedeutendste Schritt die Ankündigung eines Amnestiegesetzes, das schließlich am 19. Februar in Kraft trat. Allerdings schloss es Hunderte von politischen Gefangenen aus, insbesondere Militärangehörige, denen Hochverrat und Verschwörung vorgeworfen wird.
Foro Penal gibt an, dass seit dem 8. Januar 768 Inhaftierte freigelassen wurden. Bis zum 16. April waren nur 186 dieser Freilassungen eine direkte Folge des Amnestiegesetzes. Dennoch behauptet Jorge Arreaza, Präsident der Sonderkommission zur Überwachung des Amnestiegesetzes für demokratisches Zusammenleben, es habe 9.000 Begünstigte gegeben. Die offizielle Version lässt sich nicht unabhängig überprüfen.
Gonzalo Himiob, Vizepräsident von Foro Penal, erklärte gegenüber der taz, dass weiterhin neue Fälle von Inhaftierungen und Verschwindenlassen gemeldet und derzeit geprüft werden. Während eines öffentlichen Onlineforums am 1. Februar gab die Organisation bekannt, dass sie seit dem 8. Januar 700 neue Beschwerden erhalten habe.
Diego Casanova, Menschenrechtsverteidiger und Sprecher des Komitees der Angehörigen politischer Gefangener, sagt, die letzte von ihnen dokumentierte groß angelegte Freilassung habe am 17. April stattgefunden.
Die Verantwortlichen sind weiterhin im Amt
„Der politische Wille, die Freilassungen fortzusetzen, ist nicht mehr vorhanden. Dies könnte damit zusammenhängen, dass es nicht gelungen ist, das repressive System zu zerschlagen“, sagt Himiob über die Verlangsamung.
Foro Penal prangert an, dass dieselben Richter, Staatsanwälte und Sicherheitskräfte, die zuvor für die Repression verantwortlich waren, weiterhin im Amt sind. Die Familien der Inhaftierten sagen dasselbe. Seit vielen Wochen stehen sie abends vor den Gefängnissen, um die Freilassung ihrer Angehörigen zu fordern. Seit der Verabschiedung des Amnestiegesetzes beklagen sie, dass es selektiv angewendet werde.
Diego Casanova zieht ein bitteres Fazit. „Die Menschen müssen wissen, dass sich hier nur die Anzahl der Versprechen geändert hat. Jetzt wollen sie der Welt Normalität vorgaukeln – mehr Menschlichkeit, mehr Bereitschaft, Fehler zu korrigieren –, aber in der Praxis gibt es dafür keine konkreten Anzeichen.“
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert