Prozess gegen „Hannibal“-Schlüsselfigur Das Handy des Polizisten Marco G. organisierte die Preppergruppe Nordkreuz. Wie sich die Justiz mit der Aufdeckung rechter Netzwerke schwertut. Von Sebastian Erb, Daniel Schulz und Pia Stendera 17.12.2019
Gesetz gegen Hasskriminalität Meldepflicht bleibt lückenhaft Die Pläne der Justizministerin beinhalten Überraschungen: Facebook und Co. müssen angedrohte Vergewaltigungen nicht ans BKA melden. Von Christian Rath 16.12.2019
die nachricht Polnische Opposition ruft zum Widerstand gegen PiS auf Die nationalkonservative PiS-Regierung versucht weiterhin das Justizsystem zu ihren Gunsten umzubauen. PiS-Gegner rufen zu einer Großdemonstration dagegen auf Ausgabe vom 16.12.2019, Seite 2, der tag Download (PDF)
Anklagepunkte gegen Trump publik Die Show beginnt Kommentar von Dorothea Hahn Trump wird das Verfahren möglichst lang ausdehnen – um es zur Begleitshow für die nächste Wahl zu machen. 11.12.2019
Urteil zum Vergessenwerden im Internet Chance auf einen Neuanfang Auch Straftäter können grundsätzlich das „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz beanspruchen. Offen ist noch, was konkret von Medien verlangt wird. Von Christian Rath 27.11.2019
die nachricht Oberstes Gericht Polens kann Justizreform korrigieren Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen Von Christian Rath Ausgabe vom 20.11.2019, Seite 2, der tag Download (PDF)
Impeachmentverfahren in USA Trump spürt den Gegenwind Im US-Repräsentantenhaus beginnen die Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Die Stimmung wendet sich gegen ihn. Von Dorothea Hahn 13.11.2019
Unrechte Zwangseinweisung in Psychiatrie 600.000 Euro für Justizopfer Über sieben Jahre saß Gustl Mollath zu Unrecht in einer geschlossenen Anstalt. Jetzt entschädigt ihn das Land Bayern mit einer beachtlichen Summe. Von Dominik Baur 12.11.2019
Demos gegen sexuelle Gewalt in Spanien In Bewegung Das Urteil zu einem Sexualverbrechen hat in Spanien zu Demos geführt. Ohne feministischen Protest ändert sich der Umgang mit sexueller Gewalt nie. Von Carolina Schwarz 5.11.2019
EuGH-Urteil zu Polens Justizreform Frechheit siegt – aber nicht immer Kommentar von Barbara Oertel An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen. 5.11.2019
Polen unterliegt vor dem EuGH Angriff auf den Rechtsstaat Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen. Von Eric Bonse 5.11.2019
die dritte meinung Die EU muss genauer auf Norwegen blicken als bisher, sagt Carl Baudenbacher Ausgabe vom 4.11.2019, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Rechtsskandal in Norwegen Klassenjustiz und EU-Widerstand Jahrelang kamen Menschen unschuldig wegen Sozialbetrug ins Gefängnis. Nach der Justiz rückt nun Norwegens Politik in den Fokus der Kritik. Von Reinhard Wolff 3.11.2019
Impeachmentverfahren gegen Trump US-Kongress geht nächsten Schritt Am Donnerstag soll das Repräsentantenhaus erstmals im Amtsenthebungsverfahren abstimmen. Zunächst geht es um Verfahrensregeln. Von Bernd Pickert 30.10.2019
Justizskandal in Norwegen Jahrelang falsch gehandelt Die Sozialbehörde entschied über Sozialleistungen anhand von Richtlinien, die gegen geltendes Recht verstießen. Das will niemandem aufgefallen sein. Von Reinhard Wolff 30.10.2019
„Arm des Rechtsterrorismus“ AfD knickt gegen SPD-Mann ein Der Abgeordnete Michael Roth darf die Rechtspopulisten weiterhin „Arm des Rechtsterrors“ nennen. Die AfD hat eine Mahnung gegen ihn zurückgezogen. Von Sabine am Orde 24.10.2019
Impeachment und Trumps Strategie Widerliche Assoziationspolitik Kommentar von Barbara Junge Trump wird wohl kaum seines Amtes enthoben werden. Es geht allein um die Stimmung im Land. Die Demokraten müssen sein Spiel endlich verstehen. 23.10.2019
Spaniens Justiz gegen Kataloniens Separatisten Puigdemont-Anwalt im Visier Wohnung und Büro des Rechtsvertreters von Carles Puigdemont wurden durchsucht. Anwaltsverbände reichen Beschwerde bei der UN ein. Von Reiner Wandler 21.10.2019
Wegen Korruption in Haft Personalie „Lula“ spaltet Brasilien In Brasilien kommt Bewegung in den Fall des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Womöglich kommt er bald aus dem Gefängnis. Von Niklas Franzen 18.10.2019
„Ich bin viel freier als ihr“ Eren Keskin verteidigt seit 30 Jahren Menschenrechte in der Türkei. Ein Gespräch über die Angst der Regierung, die Justizreform und ihre Katzen Ausgabe vom 12.10.2019, Seite I, taz gazete Download (PDF)
