Prozess um Behilfe zur Selbsttötung Urteil gegen Suizid-Arzt bestätigt Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt die Beschwerde eines dänischen Mediziners ab. Es gäbe kein Recht auf assistierten Suizid. Von Christian Rath 12.4.2022
Gesetz gegen Mietwucher Die FDP bremst Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken. Von Christian Rath 12.4.2022
Familienrechtsexperte über Kindeswohl „Hier wird getrickst“ Um Umgangsrechte durchzusetzen, lassen Gerichte von der Polizei Türen einrammen. Der Familienrechtsexperte Ludwig Salgo fordert ein Ende dieser Praktiken. Interview von Kaija Kutter 8.4.2022
Türkei stoppt Khashoggi-Prozess Bitte nicht stören Kommentar von Jürgen Gottschlich Erdogan nutzte den Mord an Jamal Khashoggi von Anfang für eigene Zwecke. Nun wurde er eingestellt – um das saudische Königshaus zu befrieden. 7.4.2022
Nach Mord an saudischem Journalisten Khashoggi-Prozess de facto beendet Die Türkei gibt den Prozess zum Mord an dem Journalisten Khashoggi an Saudi-Arabien ab. Dabei hat Riad bisher jede Zusammenarbeit verweigert. Von Jürgen Gottschlich 7.4.2022
Wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine Strafanzeige gegen Putin Zwei frühere FDP-Minister:innen gehen gegen die Verantwortlichen von russischen Kriegsverbrechen vor. Die Anzeige führt zehn Tatkomplexe auf. Von Christian Rath 7.4.2022
Schutz von Whistleblower:innen Mit Luft nach oben Kommentar von Christian Rath Whistleblower:innen werden in der eigenen Firma künftig besser geschützt. Gut so. Doch der Gesetzentwurf nimmt noch zu viel Rücksicht auf die Unternehmen. 7.4.2022
Neues Gesetz der Ampel-Koalition Keine Kündigung für Whistleblower Justizminister Buschmann legt einen Gesetzentwurf vor, der Angestellte schützen soll, die Skandale aufdecken. Geplant sind tausende Meldestellen. Von Christian Rath 6.4.2022
Ein Clanprozess, der keiner ist Fast ein Jahr lang wurde am Landgericht Osnabrück gegen die Brüder Z. und ihre Komplizen verhandelt. Die Urteile stehen in einem seltsamen Verhältnis zum Aufwand. Geht so die „Bekämpfung von Clankriminalität“? Von Nadine Conti Ausgabe vom 5.4.2022, Seite 25, nord Download (PDF)
Mutmaßliche russische Kriegsverbrechen Wie jetzt ermittelt wird Russland bestreitet alle Vorwürfe, Zivilisten in Butscha erschossen zu haben. Die Ukraine kann mit dem Den Haager Chefermittler zusammenarbeiten. Von Christian Rath 4.4.2022
Zentralbankchef des Libanon vor Gericht Anklage wegen Bereicherung Seit fast 30 Jahren steht Riad Salameh an der Spitze von Libanons Zentralbank. Jetzt ist ihm die Justiz auf den Fersen, auch in der EU. Von Julia Neumann 30.3.2022
Konflikt um Land in Israel und Palästina „Das ist unmenschlich“ Immer wieder reißt Israel in Al-Walaja angeblich illegal erbaute Häuser ab. Die Bewohner*innen protestieren, nun soll ein Gericht entscheiden. Von Judith Poppe 30.3.2022
Gewalt in El Salvador Gegen Banden und Recht El Salvadors Präsident reagiert auf eine Gewaltwelle mit Ausnahmezustand, Massenfestnahmen und öffentlicher Demütigung von Gefangenen. Von Bernd Pickert 29.3.2022
Kriegsverbrechen in der Ukraine Hoffnung auf Gerechtigkeit Das Bündnis „Ukraine 5 AM Coalition“ sammelt Beweise für russische Kriegsverbrechen. Über eine Plattform können Bürger:innen Aussagen machen. Von Anastasia Rodi 24.3.2022
Keine Nazis als Schöffen bei Gericht Justizminister will Gesetz ändern AfD und NPD rufen Anhänger:innen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern. Von Christian Rath 24.3.2022
Politische Krise in Sambia Schatten über Sambias „Morgenröte“ Sieben Monate nach dem demokratischen Machtwechsel ist das politische Klima völlig vergiftet. Nun wurde der Oppositionschef verhaftet. Von Arnold Mulenga 23.3.2022
Weitere Richterin flieht aus Guatemala „Angekündigter Tod der Justiz“ Richterin Erika Aifán verhandelte in Guatemala Korruptionsfälle mit Verbindung in die Politik. Aus Angst um ihr Leben ist sie nun in die USA geflohen. Von Knut Henkel 22.3.2022
Neun weitere Jahre Haft für Nawalny Realität in Anführungszeichen Kommentar von Inna Hartwich Mit dem neuen Urteil gegen Alexei Nawalny versucht die russische Justiz nicht einmal mehr den Schein der Rechtsstaatlichkeit beizubehalten. 22.3.2022
Alexei Nawalny schuldig gesprochen Prozess im Paralleluniversum Ein Moskauer Gericht verurteilt den Kremlkritiker wegen angeblichen Betrugs zu neun Jahren Haft. Für die Richterin hat er nur verachtende Worte übrig. Von Inna Hartwich 22.3.2022
Spanien schiebt algerischen Dissident ab Von Gefängnis zu Gefängnis Ein algerischer Dissident, der in Spanien Asyl beantragt hatte, sitzt nun in Abschiebehaft. In Algerien erwarten ihn zehn Jahre Gefängnis. Von Reiner Wandler 20.3.2022
