Hamburger Gericht kassiert Verbot von spontanen Pro-Hamas-Demos Ausgabe vom 11.12.2023, Seite 25, nord Download (PDF)
Jurist über Hamburger Allgemeinverfügung „Das Verbot ist zu weit gefasst“ Hamburg hat ein pauschales Verbot für pro-palästinensiche Demonstrationen ausgesprochen. Jurist Michael Wrase hält das für rechtlich problematisch. Interview von André Zuschlag 30.10.2023
Kundgebung vor Landgericht Braunschweig Polizei im falschen Film Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen. Von Gernot Knödler 18.10.2023
Türkei setzt Studenten-Delegation fest Eine Gruppe Studierender, die auf Delegationsreise in der Türkei war, wurde dort festgenommen. Unter ihnen sind auch drei Göttinger. Die Gruppe kritisierte die türkischen Angriffe auf Kurdistan. Sicherheitskräfte gingen mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen sie vor Von Reimar Paul Ausgabe vom 16.10.2023, Seite 25, nord Download (PDF)
Polizeigewalt in Hamburg Schädeltrauma und Falschmeldungen Nach einer 1. Mai-Demo in Hamburg verletzt ein Polizist einen Demonstranten schwer. Mit der taz spricht der 19-Jährige Demonstrant über den Angriff. Von Katharina Schipkowski 9.5.2023
Versammlungsverbote beim G20-Gipfel Ein Schlauchboot ist ungefährlich Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht. Von Robert Matthies 25.2.2022
Bußgeld gegen Demonstrant:innen Eingekesselt und abkassiert Am 1. Mai kesselte die Hamburger Polizei Demonstrant:innen ein. Einige bekamen nun einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Abstandsregeln. Von Finn Walter 9.9.2021
Demo-Anmeldung landet beim Geheimdienst Der direkte Draht Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert. Von Franziska Betz 11.3.2021
Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise Polizei schützt Infektion In Niedersachsen geht die Polizei hart gegen Demonstrant*innen vor, obwohl sie auf den Infektionsschutz achten – die Polizei hingegen nicht. Von Katharina Schipkowski 15.4.2020
Versammlungsfreiheit in der Krise Die Polizei wird zur mehrfachen Gefahr Kommentar von Katharina Schipkowski Während der Corona-Pandemie versucht die Polizei vielerorts, Demonstrationen um jeden Preis zu verhindern. Das ist unverantwortlich. 15.4.2020
Jura-Professor über Demo-Verbote „Fünf Meter Abstand“ Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen. Interview von Gernot Knödler 8.4.2020
Demos wegen Corona-Pandemie verboten Virus killt Versammlungsfreiheit Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten. Von Gernot Knödler 2.4.2020
Demoverbotszone auf dem Prüfstand G20-Nachwehen: Weitere Klagen vor dem Verwaltungsgericht Hamburg zur Verteidigung des Demonstrationsrechts Von Kai von Appen Ausgabe vom 4.4.2018, Seite 25, nord Download (PDF)
Kommentar G-20-Demoverbot Nachhilfe in Demokratie fällt aus Kommentar von Jan Kahlcke Hamburgs Regierung hat schamlos gelogen: Der G-20-Gipfel sollte angeblich ein Fest der Demokratie werden. Stattdessen wird das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. 13.6.2017
Demoverbot zum G-20-Gipfel Grundrecht großflächig außer Kraft gesetzt Hamburgs Polizei erklärt zum G-20-Gipfel 38 Quadratkilometer Stadtgebiet für zwei Tage zur Demo-freien Zone. G-20-Gegner wollen dagegen klagen. Von Kai von Appen 13.6.2017
kommentar von KAI VON APPEN über den polizeilichen Notstand Eine gefährliche neue Strategie Ausgabe vom 14.9.2015, Seite 25, Nord Download (PDF)
Subkultur im Gefahrengebiet Notstandsgesetz light Hamburgs subkulturelle Szene verteidigt ihre Viertel. Doch nicht alle befürworten die Gewalt gegen die Polizei. Ein Einblick in die Hamburger Kulturszene. Von René Martens 11.1.2014
Demo-Verbot zunächst aufgehoben Die Demonstration gegen den Asem-Gipfel darf in der Hamburger City stattfinden, entschied das Verwaltungsgericht am gestrigen Freitag. Die endgültige Entscheidung aber wird wohl erst am Pfingstwochenende in Karlsruhe fallen Von KAI VON APPEN / ELKE SPANNER Ausgabe vom 26.5.2007, Seite 25, Nord Aktuell Download (PDF)
