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Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert.
11.3.2021
Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?
11.2.2021
Demonstranten gegen einen AfD-Parteitag in Braunschweig wurden zu Unrecht festgesetzt. Das Gericht hat jetzt seine eigene Entscheidung korrigiert.
8.1.2021
Wegen Verbot: Nur Kleingruppen in Dresden, Erfurt und Frankfurt/Main
Bei einer Demo untersagt die Polizei einem Teilnehmer den Protest, weil er Sticker dabei hatte. Der Teilnehmer hatte deshalb geklagt.
7.12.2020
Die Polizei filmte die ankommenden Teilnehmer der 1. Mai-Demo im Grunewald. Die Veranstalter wollen das per Klage grundsätzlich unterbinden.
1.12.2020
Das Amtsgericht hebt Bescheide gegen Demonstrant:innen auf, die im April in Hannover demonstriert hatten. Aber ein fader Nachgeschmack bleibt.
5.11.2020
Zwei Polizeiveteranen zeigen sich im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag wenig begeistert vom neuen Versammlungsgesetz.
2.11.2020
Sie werden zum Sündenbock für Corona gemacht. In Israel verschärft sich die Gewalt gegen Demonstrant*innen, die den Rücktritt von Netanjahu fordern.
5.10.2020
Die Knesset macht den Weg frei für ein Verbot von Massenprotesten gegen die Regierung. Netanjahu kündigt indes eine Verlängerung des Lockdowns an.
30.9.2020
Pflicht zu Mund-Nase-Schutz bei Versammlungen mit mehr als 100 Personen. Auch private Feiern ab 50 Teilnehmern brauchen nun ein Hygienekonzept.
1.9.2020
Bei Demos mit über 100 Menschen muss künftig ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Doch wie sollen dann die bösen Hausbesetzer erkannt werden?
Die Berliner Polizei untersagt eine Kundgebung von Verschwörungsideologen. Der Gesundheitsschutz gehe vor, argumentieren die Behörden.
26.8.2020
Die Versammlungsbehörde untersagt eine Demo direkt vor dem Syndikat. Am Freitag droht die Räumung
Was tun, wenn sich Demonstrant*innen nicht an die Auflagen halten?3, 12
In der CDU wird gefordert, Demonstrationen wie die vom Samstag zu verbieten. Das wäre falsch, aber Auflagen müssen rigide durchgesetzt werden.
3.8.2020
20.000 Menschen demonstrieren gegen die Coronapolitik – ohne Masken und Abstand. Neben Impfgegnern sind auch extrem rechte Gruppen auf der Straße.
2.8.2020
