Das Protestcamp der Punks auf Sylt soll nicht weiter genehmigt werden. Anwohner hatten sich über Lärm und In-die-Büsche-Kacken beschwert.

2.9.2022

Bei Schloss Elmau demonstrieren genau 50 Menschen. Mehr ist nicht erlaubt. Doch auch sonst ist die Zahl der Protestierenden überschaubar. Warum nur?

27.6.2022

Libanons Innenminister verbietet die Veranstaltungen der LGBTIQ-Pride, Ak­ti­vis­t*in­nen bekommen Morddrohungen. Sie sehen es als Ablenkungsmanöver.

27.6.2022

Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu erwarten.

14.6.2022

Warwara Michailowa arbeitet für eine russische NGO, die gratis Rechtshilfe leistet. Seit ihrer Flucht hilft sie aus der Ferne.

3.6.2022

Am Wochenende sind in Berlin pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Mit Meinungsfreiheit ist das nicht vereinbar.

16.5.2022

Die Regierungschefin verteidigt vor dem Roten Rathaus bei einer Demo das Verbot ukrainischer und russischer Fahnen an 15 Plätzen vom Wochenende.

10.5.2022

Auf Kundgebungen sind Masken gegen Corona nicht mehr vorgeschrieben. Doch was, wenn sie jemand von sich aus trägt: Ist das erlaubt?

12.4.2022

Südafrika verbietet eine Demonstration zum Schutz von Immigranten am Menschenrechtstag. Damit knickt die Polizei vor Einschüchterungen ein.

21.3.2022

„Ungeimpft“-Sterne sind Geschichtsklitterung, sagt der Zentralratspräsident der Juden. Die Bundesländer handeln unterschiedlich.

10.3.2022

19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor, Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren.

1.3.2022

Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.

25.2.2022

Nach einer unangemeldeten Demo vor dem Haus von Winfried Kretschmann steht ein Mann vor Gericht. Ihm droht eine Geld- oder Haftstrafe.

21.2.2022

Ein als politisch gewerteter Pilgermarsch war von der Polizei ruppig gestoppt worden. Nun müssen die Pil­ge­r:in­nen keine Strafverfolgung mehr fürchten.

14.2.2022

Sachsen will bei Kundgebungen wieder mehr Menschen erlauben. So richtig die Lockerung ist – den rechten Querdenkern dürfte sie Rückenwind geben.

9.1.2022

Im Freistaat sind Kundgebungen wegen Corona auf zehn Personen beschränkt. CDU-Innenminister Wöller will die Höchstgrenze nun offenbar anheben.

6.1.2022

Laut Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar gebe es nicht genug Einsatzkräfte, um allen Demos zu begegnen. Dass Beamte mit den Protestlern sympathisieren, streitet er ab.

22.12.2021

Kubas Staatsmedien polemisieren gegen die fortschrittlichen Kräfte im Land. Ausgerechnet Linke und Menschenrechtler stimmen mit ein.

15.11.2021