Datenschützerin über Geheimdienstreform Der BND rüstet auf Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig. Von Gareth Joswig 23.7.2026
Gesetzentwurf zur Cybersicherheit Don’t call it Hackback Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die Opposition. Von Gareth Joswig 27.5.2026
Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern Ein bisschen weniger Spionieren Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt. Von Christian Rath 7.8.2025
Rassistischer Anschlag von Hanau Terror-Betroffene reicht Beschwerde ein Emis Gürbüz, die Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz, reicht Beschwerde ein: Die Koalition hatte ihren Staatsbürgerschaftsantrag öffentlich gemacht. Von Yağmur Ekim Çay 11.4.2025
Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm Wer darf die Geheimdienste kontrollieren? Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt. Von Konrad Litschko 9.4.2025
Grundsatzbeschluss des BVerfG Karlsruhe erschwert Observationen Es genügt nicht, dass eine Zielperson Straftaten begehen will, es muss Indizien für eine „konkretisierte Gefahr“ geben, so die Verfassungsrichter. Von Christian Rath 3.1.2025
Vorratsdatenspeicherung unter Rot-Grün Koalition weiß nicht genau, ob sie Daten will Die Regierung verkündet, dass sie eine Speicherpflicht für IP-Adressen will. Grüne dementieren aber einen neuen Kurs bei der Vorratsdatenspeicherung. Von Tobias Schulze 1.1.2025
Pläne der Ampel gegen Terror Abgleich mit allen Fotos der Welt Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung erlauben. Wie könnte das konkret gehen? Von Christian Rath 3.9.2024
EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung IP-Adressen gegen die Straflosigkeit Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken. Von Christian Rath 1.5.2024
Online-Register zur Organspende startet Organspende per Mausklick Tausende warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Ein Online-Portal soll die Zahl der Spender erhöhen. Lauterbach fordert andere Lösung. Von Moritz Huhn 18.3.2024
Geplante Überwachungsgesamtrechnung Ein Barometer für die Freiheit Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden. Von Christian Rath 10.1.2024
Lauterbachs Gesetzesvorhaben Digitale Patientenakte für alle Das Bundeskabinett bringt Digitalisierungsgesetze auf den Weg. Elektronische Patientenakte und elektronisches Rezept sollen damit Standard werden. Von Manuela Heim 30.8.2023
Vorwürfe nicht erhärtet Gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm wird kein Verfahren eingeleitet Von Tanja Tricarico Ausgabe vom 15.5.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Schutz für WhistleblowerInnen Spezielle Kanäle für anonyme Meldungen in Unternehmen müssen nicht sein, so der neue Kompromiss Von Christian Rath Ausgabe vom 11.5.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Kooperation gegen Rechtsextremismus Telegram taucht ab Viele Rechtsextreme nutzen den Messengerdienst Telegram weiter für sich. Der Konzern aber verweigert seit Monaten eine Zusammenarbeit mit dem BKA. Von Konrad Litschko 24.4.2023
Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung Buschmanns Beschwerde bleibt Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig. Von Christian Rath 31.3.2023
Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz Polizei-KI wird etwas eingeschränkt Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit. Von Christian Rath 16.2.2023
Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern Einbruch ja, Sex nein Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten. Von Christian Rath 1.2.2023
Datenanalyse bei der Polizei Begehrlichkeiten nach Gotham Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit. Von Christian Rath 20.12.2022
Plan der Innenministerkonferenz Vorratsdatenzoff ohne Ende Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen. Von Konrad Litschko 30.11.2022
