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Immer mehr Menschen suchen Rat bei der Antidiskriminierungsstelle. Chefin Ferda Ataman kritisiert, die Bundesregierung drücke sich vor Verbesserungen.

2.6.2026

Das Bundeswirtschaftsministerium will kein Enddatum für Öl- und Gasheizungen. Wie so die Klimaziele eingehalten werden sollen, kann es nicht sagen.

1.6.2026

Kulturstaatsminister Weimer will ein Restitutionsgesetz. Damit könnte im Fall von NS-Raubgut auch der Privatbesitz angetastet werden. Das ist so heikel wie lähmend.

28.5.2026

Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die Opposition.

27.5.2026

Mit dem Baugesetz-Upgrade will Bauministerin Hubertz kommunale Planung beschleunigen. Kommunen sollen besser gegen „Schrottimmobilien“ vorgehen können.

27.5.2026

Die Autorin Claudia Wuttke wies auf eine fast unglaubliche Gesetzgebungspanne hin. Hamburgs Justizsenatorin Gallina hat bereits eine Initiative gestartet.

23.5.2026

Die Wirtschaftsministerin nährt selbst das Gerücht, sie sei Agentin ihrer alten Branche. Für sie könnte beim Heizen alles so bleiben, wie es ist.

8.5.2026

Der Machtkampf zwischen Präsident Arévalo und der korrupten Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ist mit der Ernennung ihres Nachfolgers vorbei.

7.5.2026

Ginge in Deutschland ein „Nur Ja heißt Ja“? EVP-Abgeordnete Verena Mertens ist einer Reform des Sexualstrafrechts aufgeschlossen – unter Bedingungen.

7.5.2026

Das von der Union vorangetriebene Heizungsgesetz geht nicht zusammen mit dem Klimaschutzgesetz. Doch wen stört es schon, dass sich die Erde erwärmt.

6.5.2026

Wirtschaftsministerin Reiches Heizungsgesetz-Reform begrabe Klimaziele im Gebäudesektor, so Umweltschützer. Mieter müssten für Biomethan mehr zahlen.

6.5.2026

Erstmals soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein Update bekommen. Das falle viel zu klein aus, kritisiert die Antidiskriminierungsbeauftragte.

6.5.2026

Vorwürfe von Terrorfinanzierung und Geldwäsche: Ecuadors „Gesetz für die soziale Transparenz“ dient der Einschüchterung der Zivilgesellschaft.

6.5.2026

Der Siedler Jehuda Eljiahu ging bisher als rechte Hand von Finanzminister Smotrich gegen Bauvorhaben von Palästinensern und Beduinen vor.

6.5.2026

Kein Verweis auf den Schutz der Pressefreiheit beim Entwurf für das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) der Europäischen Union (EU).

1.5.2026

Das EU-Parlament setzt sich für ein härteres Sexualstrafrecht ein. Eine einheitliche europäische Regelung stärkt den universellen Opferschutz.

1.5.2026

Besonders schwere Umweltdelikte sollen vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft werden. Eine Einstellung ist dann nicht mehr möglich.

30.4.2026

Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Was würde das für Versicherte bedeuten? Ein Überblick.

29.4.2026

Ursprünglich sollte am 1. Juli in Großstädten die 65-Prozent-Erneuerbare-Regel für Heizungen in Kraft treten. Union und SPD stoppen das nun.

29.4.2026

Die EU-Kommission wirft dem Meta-Konzern vor, dass sich Kinder auf Instagram und Facebook leicht als älter ausgeben können. Der Konzern kündigt neue technische Maßnahmen an.

29.4.2026