Die Parteien reagieren auf den Entwurf eines Vergesellschaftungs­gesetzes von DW Enteignen. Die Initiative will mit allen sprechen.

29.9.2025

Die Initiative für das Verbot kommerzieller Werbung im Berliner Stadtbild nimmt nach fünf Jahren eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid.

5.8.2025

Berlin erhält durch das Gewalthilfegesetz Bundesmittel für den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Initiativen sind skeptisch.

12.6.2025

Ein Gesetzentwurf der Landesregierung schränkt das Klagerecht von Naturschutzverbänden massiv ein. Nabu und Grüne üben scharfe Kritik.

7.6.2025

Sex­ar­bei­te­r*in­nen stellen einen Gesetzesentwurf zur Reform des Prostitutionsschutzgesetzes vor. Dieses empfinden sie nicht als Schutz.

2.6.2025

Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die Grünen.

23.4.2025

Schleswig-Holstein will den Einsatz von GPS-Trackern gesetzlich verankern. Vorbild ist ein Modell aus Spanien.

13.12.2024

Die Grünen wollen ein Wohnungswirtschaftsgesetz und einen „Vermieter-Führerschein“. Eine Mitgliederbefragung für die Spitzenkandidatur lehnen sie ab.

1.12.2024

Berlin beschließt als letztes Bundesland die Verordnung zur Umsetzung des Cannabisgesetzes. Hinzu kommt ein ausführlicher Bußgeldkatalog.

29.10.2024

Vorbild Hamburg: Mit 1.000 Gesundheitskiosken wollte Karl Lauterbach 2022 noch die Gesundheitsversorgung stärken. Daraus ist nichts geworden.

28.6.2024

Drei Baustadträte fordern die Verlängerung des Umwandlungsverbots von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Die erfolgreiche Maßnahme läuft 2025 aus.

19.6.2024

Eine Initiative will bis 2035 per Volksentscheid die Zahl der Straßenbäume fast verdoppeln. Jetzt legt sie einen eigenen Gesetzentwurf vor.

4.3.2024

Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.

13.12.2023

CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte.

22.11.2023

Im Abgeordnetenhaus wird über den Bericht der Expertenkommission diskutiert. Scharfe Kritik gibt es an den Senatsplänen für ein Rahmengesetz.

28.8.2023

Nach langem Ringen hat Axel Vogel (Grüne) einen Kompromiss vorgelegt. Eine radikale Verkleinerung der Flächen für die Eigenjagd ist vom Tisch.

6.7.2023

Ein Pilotprojekt zur Verhinderung von Zwangsräumungen steht unter dem neuen schwarz-roten Senat auf der Kippe.

4.7.2023

Die niedersächsische Landesregierung will das Land nun schon bis 2040 klimaneutral machen. Für bedeutende Vorhaben ist ein Klimacheck vorgesehen.

23.6.2023

Bau-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erwartet die seit Langem diskutierte Novellierung in den ersten 100 Tagen, falls es zu Schwarz-Rot kommt.

18.4.2023