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Fünf Häuschen aus Bauklötzen

Bürokratie in Deutschland

Die Regeln des teuren Bauens

Auch die Bürokratie und zu viele Bauvorschriften machen das Bauen in Deutschland teuer. Ein Gebäudetyp E soll helfen: E wie einfach.
Von Gernot Knödler
5.8.2024  
Eine Frau hält ein Plakat, darauf ist eine Faust gemalt und der Slogan

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Urteil mit Zwischentönen

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
Von Dominik Baur
14.6.2023  
Markus Söder hält eine Rede

Söder bei Heizungsdemo in Erding

Aufgeheizt

Kommentar von Dominik Baur
Markus Söder setzt im beginnenden Wahlkampf hemmungslos auf Populismus. Sein ärgster Konkurrent auf dem Feld: sein Vize Hubert Aiwanger.
11.6.2023  
Markus Söder steht auf einer Bühne, vor ihm ist ein Schild mit der Aufschrift: Stoppt die Heizungsideologie

Demo gegen Heizungsgesetz in Erding

Rechte Kulisse nützt Söder nichts

CSU-Chef wird bei einer Demo ausgebuht. Wie es mit der Novelle weitergeht, ist offen. Die Ampel verhandelt weiter darüber.
Von Dominik Baur und Anja Krüger
11.6.2023  
Demonstrant:innen mit Schildern

50 Jahre Abtreibungsurteil „Roe vs. Wade“

War's das schon mit der Freiheit?

Kolumne Starke Gefühle von Anna Fastabend
In den USA wurde das Recht auf Abtreibung eingeschränkt. Nicht nur dort sind wir frauenrechtlich auf dem Weg zurück in die Steinzeit. Es reicht.
21.1.2023  
Eine Demonstration

Reaktion auf mögliches Ende von §218

Bayern droht mit Verfassungsklage

Bayern will vor dem Verfassungsgericht klagen, falls die Ampelkoalition den Abtreibungsparagrafen 218 kippt. Dass es so weit kommt, ist unwahrscheinlich.
Von Christian Rath
11.1.2023  
Smartphhone ragt aus einer weißen Bettdecke hervor

Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz

Wanzen nur nach Vorschrift

Kommentar von Christian Rath
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.
26.4.2022  
Bayerisches Wappen vor dem Landesamt für Verfassungssschutz

BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz

Viel zu viel Überwachung

Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
Von Christian Rath
26.4.2022  
EBei einem Polizisten wird ein Abstrich genommen.

Debatte um Infektionsschutzgesetz

NRW und Bayern preschen vor

Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.
Von Christian Rath
1.4.2020  
gelber Flyer zum Volksbegehren zeigt Polizist, Krankenschwester ,alte Frau gezeichnet

Gegen Münchens Horror-Mieten

Mietenstopp-Initiative am Start

In Bayern ist Wohnen teuer. Kommen die nötigen Unterschriften nun zusammen, sollen die Mieten per Volksentscheid eingefroren werden.
Von Patrick Guyton
10.10.2019  
Gesehen durch ein rundes Fenster in der Tür eines OP-Saals Herzoperation und Bypass-Operation im Deutschen Herzzentrum im Rudolf-Virchow-Krankenhaus der Berliner Charite in Berlin

Wenn ÄrztInnen Fehler machen

Pfusch oder Behandlungsrisiko?

Opfer von vermeintlichen Behandlungsfehlern müssen selbst nachweisen, dass der Arzt Schuld trägt. Betroffene wollen die Beweislast umkehren.
Von Julia Kitzmann
9.10.2019  
„Tote Bienen“ liegen symbolisch während einer Demonstration vor dem Landtag auf der Straße

Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Es werde Artenvielfalt im Bayernland

Der bayerische Landtag will das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum Gesetz machen. Die Fronten von Initiatoren und Gegnern waren verhärtet.
Von Dominik Baur
3.4.2019  
Das Wappen der bayerischen Polizei ist auf einer Uniform zu sehen

Polizeigesetz in Bayern

Es genügt die drohende Gefahr

Der bayerische Landtag stimmt am Dienstag über die Reform des Polizeigesetzes ab. Dieses weitet präventive Maßnahmen massiv aus.
Von Christian Rath
15.5.2018  
Portrait Sabeine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP-Politikerin über Polizeigesetz

„Die CSU hat sich vergaloppiert“

Das neue bayerische Polizeigesetz greift zu schnell in Grundrechte ein, sagt Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Interview von Tobias Schulze
15.5.2018  
Menschen auf einer Demo

Großdemo in München

Zehntausende gegen Polizeigesetz

In München hat die Opposition gegen die geplante Einschränkung von Bürgerrechten protestiert. Das Bündnis reicht von FDJ bis FDP.
Von Patrick Guyton
10.5.2018  
Eine verschleierte Frau

Burkaverbot in Bayern

Ganzkörpersprache statt Arabisch

In Bayern gilt nun ein Teilburkaverbot für Angestellte. Das fragwürdige Gesetz soll Kommunikation durch Gestik und Mimik gewährleisten.
Von Edith Kresta
1.8.2017  
Ein Justizvollzugsbeamer läuft neben einem Zaun

Gefährderhaft in Bayern

Völlig unverhältnismäßig

Ein bayerischer Gesetzentwurf sieht vor, Präventivhaft ohne zeitliche Obergrenze einzuführen. Beim BGH dürfte der Vorschlag durchfallen.
Von Christian Rath
1.3.2017  
Flüchtlinge hören in einer Berufsschule in Ansbach, Bayern, beim Startschusss für das Projekt

Wertevermittlung für Flüchtlinge

Im Namen des Volkes

Flüchtlinge sollen deutsche Gesetze, Werte und Regeln lernen. Ein Besuch im Rechtskundeunterricht und bei der Sexualaufklärung in Bayern.
Von Margarete Moulin
22.5.2016  

Warnung aus Bayern

KOALITION Die EFSF-Abstimmung ist nur ein Teilerfolg. Horst Seehofer droht mit neuer Blockade
Von UWI
30.9.2011,  
Seite 02,  der tag * Thema des Tages 

Die Sache mit dem Käse

STREIT Mit dem Obatzda soll es werden wie mit dem Champagner: Er soll nur noch aus einer bestimmten Region kommen dürfen. Nämlich aus Bayern
Von MARIA ROSSBAUER
17.9.2011,  
Seite 19,  NÄCHSTE WOCHE