Novelle des Berliner Polizeigesetzes Juristischer Murks Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats. Von Rainer Rutz 13.11.2023
Deutsche Wohnen & Co enteignen Volksbegehren, jetzt aber richtig Weil der Senat nicht vergesellschaftet, plant DW Enteignen einen Gesetzesvolksentscheid. Das Gesetz dafür soll binnen eines Jahres erarbeitet werden. Von Erik Peter 26.9.2023
Debatte über Vergesellschaftung Ein Rahmen bringt nichts Im Abgeordnetenhaus wird über den Bericht der Expertenkommission diskutiert. Scharfe Kritik gibt es an den Senatsplänen für ein Rahmengesetz. Von Erik Peter 28.8.2023
Gentrifizierung in Berlin Räumungen als letztes Mittel Ein Pilotprojekt zur Verhinderung von Zwangsräumungen steht unter dem neuen schwarz-roten Senat auf der Kippe. Von Erik Peter 4.7.2023
Berliner Landesparlament Haus der Geschichte Vor 30 Jahren zog das Abgeordnetenhaus aus dem Rathaus Schöneberg nach Mitte. Der neue Sitz des Parlaments hat eine sehr wechselvolle Vergangenheit. Von Stefan Alberti 25.5.2023
Berliner Senat Neue Bauordnung soll schnell kommen Bau-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erwartet die seit Langem diskutierte Novellierung in den ersten 100 Tagen, falls es zu Schwarz-Rot kommt. Von Stefan Alberti 18.4.2023
Jetzt spricht der Rhein Was wäre, wenn der Rhein Rechte hätte und eine Stimme? Was er uns über warmes Wasser, seine Fische und Spaziergänger sagen würde 18–19Die Ampel weicht ihre Klimaziele auf und in Berlin scheitert der Klimaentscheid. Was aus dieser Woche für die Klimapolitik folgt 4–5 Ausgabe vom 1.4.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Klimavolksentscheid in Berlin Unkonkret und fragwürdig Gastkommentar von Moheb Shafaqyar Der Berliner Klimavolksentscheid ist gut gemeint, aber schlecht gemacht: Konkrete Ideen fehlen – besonders zur sozialen Verträglichkeit von Maßnahmen. 24.3.2023
Kommentar von Bert Schulz zum Volksentscheid Klimaneutral 2030 Verschleppen geht diesmal nicht Von Bert Schulz Ausgabe vom 13.3.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Kampagne für Berlins Klima-Entscheid Kaffee, Kuchen, Euphorie Mit einem besonderen Event macht sich die Kampagne für den Klima-Volksentscheid Mut für den Endpurt. Dabei stehen ihre Chancen sehr gut. Von Claudius Prößer 13.3.2023
Eigenbedarfskündigungen in Berlin Mieterbund kritisiert den Senat Auf Berlin rollt eine Welle von Eigenbedarfskündigungen zu. Doch der Senat bleibt trotz eines Parteitagsbeschlusses der SPD weitgehend untätig. Von Uwe Rada 6.2.2023
Linke will Transparenz auf Wohnungsmarkt Daten für die Kommission Wem gehört Berlin? Das will auch die Enteignungskommission wissen. Bislang fehlende Daten will ihr die Linke durch eine Gesetzesänderung zugänglich machen. Von Erik Peter 24.1.2023
Berliner Neutralitätsgesetz „Niemand ist ganz neutral“ Das Kopftuchverbot im Staatsdienst wackelt. Unverständlich, dass die SPD daran festhält, sagt die Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt. Interview von Tatjana Söding 25.11.2022
Lehrer:innenmangel in Berlin Eile bei der Verbeamtung Die Bildungsverwaltung will, dass Lehrkräfte bis 52 Jahre noch Beamte werden können. Ob das Gesetz beschlossen werden kann, ist noch unklar. Von Anna Klöpper 13.10.2022
Linke drängt auf Enteignung Angriff und Verteidigung zugleich Kommentar von Bert Schulz Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht das für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht unterschätzen. 25.9.2022
„Marsch für das Leben“ in Berlin „Bevormundung wie im Mittelalter“ Am Samstag marschieren wieder Abtreibungsgegner durch Berlin. Die Gynäkologin Mandy Mangler über Kriminalisierung ihrer Arbeit und Anfeindungen. Interview von Marie Frank 15.9.2022
Reiner Wild über Wohnungsmarkt „Mieten müssen bezahlbar bleiben“ Nach über 40 Jahren im Berliner Mieterverein geht Geschäftsführer Reiner Wild in Rente. Doch „Widerstand lohnt sich immer.“ Ein Abschiedsinterview. Interview von Erik Peter und Uwe Rada 11.9.2022
2 Jahre LADG Berlin Der Tiger braucht noch Zähne Nach zwei Jahren Antidiskriminierungsgesetzes gibt es viele Beschwerden, aber kaum Klagen. Beratungsstellen fordern mehr Geld für Rechtshilfsfonds. Von Susanne Memarnia 4.7.2022
Höchstes Gericht bestätigt Verbot Berliner Gesetz gegen Umwandlung in Ferienwohnungen und dauerhafte Airbnb-Apartments ist rechtens Von Christian Rath Ausgabe vom 2.6.2022, Seite 23, berlin Download (PDF)
Folgen des deutschen Kolonialismus Er streitet für sein Recht Gesetze aus Kaiserzeiten wirken nach, zeigt der Fall Gerson Liebl. Erneut weist ein Gericht seine Klage auf deutsche Staatsbürgerschaft ab. Von Susanne Memarnia 19.5.2022
