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Mehr Überwachung, mehr Kontrolle: Auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner fordert nach dem CSD-Anschlag schärfere Gesetze. Der Wahlkampf läuft an.

28.7.2026

Bis zu einer Million Straßenbäume soll Berlin im Jahr 2040 haben. Die Stiftung Zukunft Berlin findet das gut, meint aber: Man muss schon wissen, wie.

8.6.2026

Der schwarz-rote Senat bringt Bewegung in die Verwaltungsreform, auf die es schon Abgesänge gab. Nächste Woche könnte ein weiterer Schritt folgen.

14.4.2026

Das Gesetz zur Sicherung von Kleingartenflächen bekommt fraktionsübergreifend Zustimmung. Doch Grüne und Linke kritisieren zu laxe Ausnahmeregelungen.

19.1.2026

Bei einer Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die Debatte über die Vergesellschaftung nimmt Fahrt auf, wird aber trotzdem weiter verschleppt.

8.12.2025

Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet.

17.11.2025

Die Parteien reagieren auf den Entwurf eines Vergesellschaftungs­gesetzes von DW Enteignen. Die Initiative will mit allen sprechen.

29.9.2025

Die Initiative für das Verbot kommerzieller Werbung im Berliner Stadtbild nimmt nach fünf Jahren eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid.

5.8.2025

Berlin erhält durch das Gewalthilfegesetz Bundesmittel für den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Initiativen sind skeptisch.

12.6.2025

Sex­ar­bei­te­r*in­nen stellen einen Gesetzesentwurf zur Reform des Prostitutionsschutzgesetzes vor. Dieses empfinden sie nicht als Schutz.

2.6.2025

Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die Grünen.

23.4.2025

Die Grünen wollen ein Wohnungswirtschaftsgesetz und einen „Vermieter-Führerschein“. Eine Mitgliederbefragung für die Spitzenkandidatur lehnen sie ab.

1.12.2024

Berlin beschließt als letztes Bundesland die Verordnung zur Umsetzung des Cannabisgesetzes. Hinzu kommt ein ausführlicher Bußgeldkatalog.

29.10.2024

Drei Baustadträte fordern die Verlängerung des Umwandlungsverbots von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Die erfolgreiche Maßnahme läuft 2025 aus.

19.6.2024

Eine Initiative will bis 2035 per Volksentscheid die Zahl der Straßenbäume fast verdoppeln. Jetzt legt sie einen eigenen Gesetzentwurf vor.

4.3.2024

Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.

13.12.2023

CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte.

22.11.2023

Im Abgeordnetenhaus wird über den Bericht der Expertenkommission diskutiert. Scharfe Kritik gibt es an den Senatsplänen für ein Rahmengesetz.

28.8.2023

Ein Pilotprojekt zur Verhinderung von Zwangsräumungen steht unter dem neuen schwarz-roten Senat auf der Kippe.

4.7.2023