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taz-adventskalender

Das Berlin-Gesetz

Von Uwe Rada
Ausgabe vom  5.12.2019,  Seite 21, berlin
Böller auf der Starße

Silvester in Berlin

Polizeieinsatz gegen Böller

Erstmals will die Polizei an den „Gefahrenpunkten“ auf dem Alexanderplatz und in der Potsdamer Straße ein Böllerverbot an Silvester durchsetzen.
Von Plutonia Plarre

4.12.2019

Aktivisten der Initiative für ein Transparenzgesetz stehen vor dem Roten Rathaus

Volksentscheid Transparenzgesetz

Immerhin ein erster Wurf

Per Volksentscheid wollen Aktivisten den Berliner Senat zu mehr Transparenz zwingen. Ein geleaktes Papier zeigt: Der bastelt schon an einem Gesetz.
Von Jonas Wahmkow

28.11.2019

Frauen mit teils rot geschminkten Gesichtern protestieren

Welttag gegen Gewalt an Frauen

Die Schuldfrage

Ziel war, den Opfern von Gewalt­taten besser zu helfen. Deshalb beschloss der Bundestag das Gesetz über ein neues Soziales Entschädigungsrecht.
Von Patricia Hecht

24.11.2019

Senat

Da geht noch eine Bremse mehr

Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten.
Von Stefan Alberti

19.11.2019

Ein Demonstrant schlägt zwei Topfdeckel aneinander

Debatte um Mietendeckel

Wohneigentum ist keine Schande

Kommentar von Anja Maier
Die Diskussion um den Mietendeckel wird grotesk: Einige arbeiten sich an Eigentümern einzelner Wohnung ab. Der Feind ist ein anderer.

28.10.2019

Mieterverein zum Mietendeckel

„Mieterhöhungen nicht ignorieren“

Solange der Mietendeckel nicht als Gesetz verankert ist, rät Wibke Werner vom Berliner Mieterverein Mietern zur Vorsicht.
Interview von Bert Schulz

23.10.2019

Schwarzer Block

CDU, Senat und radikale Linke

Die Macher des Mietendeckels

Die Berliner CDU glaubt, die Interventionistische Linke hinter dem Mietendeckel-Gesetz zu erkennen. Argumentativ kommt sie aber nicht weit.
Von Erik Peter

23.10.2019

Wandbild mit dem Spruch

Kommentar R2G nach dem Mietendeckel

Das wichtigste Gesetz seit langem

Kommentar von Erik Peter
Der Mietendeckel zeigt, dass eine nicht marktkonforme Politik möglich ist. Für R2G könnte das ein Aufbruchsignal sein. Könnte.

22.10.2019

Rot-Rot-Grün

Der Mietendeckel kommt – später

Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020 beschließen.
Von Stefan Alberti

22.10.2019

Märkisches Viertel im Berliner Bezirk Reinickendorf

Pläne für „Mietendeckel“ in Berlin

Eingespartes Geld erst mal parken

300.000 Haushalte in Berlin zahlen aus Sicht des Senats „Wuchermieten“. Doch Absenkungen gibt es aufgrund angekündigter Klagen nur unter Vorbehalt.
Von Barbara Dribbusch und Erik Peter

21.10.2019

Der Berliner Fernsehturms vor einem gold glühenden Abendhimmel, im Vordergrund eine Bracheund umliegender Häuser

Berlin beschließt Mietendeckel

Experiment für die Mieter

Für Linken-Chef Riexinger ist der Berliner Mietendeckel ein „Signal“ an den Rest der Bundesrepublik. Andere Politiker und Verbände hingegen üben Kritik.
Von Barbara Dribbusch

20.10.2019

Ihr Spekulanten der Welt:Schaut auf diese Stadt!

Der Mietendeckel in Berlin kann Modell stehen für eine gerechtere Verteilung von Wohnraum. Auch weil er die Immobilienblase am Weiterwachsen hindert6
Ausgabe vom  21.10.2019,  Seite 1, Seite 1
Die Spitze eines Hochhauses vor strahlend blauem Himmel

Mietendeckel in Berlin

Entmachtung der Börsianer

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Steigerung der Mieten in Berlin auf Eis zu legen, ist eine gute Idee. So lässt sich die Spekulation mit dem Wohnraum endlich stoppen.

21.10.2019

Demontrastion gegen steigende Mieten und Verdrängung

Berliner Mietendeckel

Der richtige Zoff kommt erst

Die CDU kündigt Klage gegen „Wahnsinnsgesetz“ an. Der Druck auf Rot-Rot-Grün wird noch größer, schneller als bislang zu bauen.
Von Stefan Alberti

20.10.2019

Matthias Kollatz und Katrin Lompscher

Mietendeckel in Berlin

Es scheppert ganz gewaltig

Der Senat ist ratlos: Die Einigung über den Mietendeckel ist nach einer Kehrtwende der SPD in weite Ferne gerückt.
Von Erik Peter und Stefan Alberti

15.10.2019

Berliner Mietendeckel im Senat

Sind so Ideen von Mieterschutz

Finanzsenator Kollatz (SPD) kontert die Mietendeckel-Vorstellungen von Bausenatorin Lompscher (Linkspartei) als noch längst nicht abgestimmt
Von Stefan Alberti

27.8.2019

Wohnungsmarkt in Berlin

Der Mietendeckel wird konkret

Wie bekannt wurde, arbeitet der Berliner Senat an einem differenzierten Modell inklusive Mietabsenkungen. Die Obergrenze soll bei bis 7,97 Euro liegen.
Von Volkan Ağar

25.8.2019

Kommentar von Uwe Rada zum juristischen Streit über den Mietendeckel

DurchschaubarepolitischeManöver

Von Uwe Rada
Ausgabe vom  1.7.2019,  Seite 22, berlin

Kritik an Berlins Mietendeckel

Gutachter des Bundestages haben rechtliche Bedenken
Ausgabe vom  1.7.2019,  Seite 6, inland